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Sicherheitsmerkmale in Euro-Noten sollen gegen Patentschutz verstoßen US-Unternehmen verklagt Europäische Zentralbank

Das US-Unternehmen Document Security Systems Inc. (DSSI) hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen Patentverletzung bei Euro-Banknoten beim Europäischen Gerichtshof in erster Instanz verklagt. Die Klage ist seit Montag anhängig (Az.: T-295/05).

mak FRANKFURT/M. Nach Angaben des Unternehmens tragen alle Euro-Noten Sicherheitsmerkmale, die auf einer Technik beruhen, für die DSSI ein Patent hat. Das Unternehmen fordert von der EZB eine „angemessene Entschädigung für entgangene Lizenzgebühren“. Bis Ende 2006, den frühestmöglichen Termin zur Verhandlung der Klage, werde die EZB rund 30 Milliarden Euro-Banknoten gedruckt oder in Auftrag gegeben haben.

Wie aus der Klageschrift hervorgeht, liegt dem Patent eine Erfindung von Ralph C. Wicker zum Fälschungsschutz wichtiger Dokumente zugrunde. Das Patent wurde 1989 beantragt, 1999 erteilt und von der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, der höchsten Instanz des europäischen Patenterteilungssystems, für gültig erklärt (europäisches Patent Nummer 455750B1).

Wicker ist 1997 gestorben. Die Familie sei finanziell nicht in der Lage gewesen, entsprechende Rechte geltend zu machen, erläuterte Larry Cohen, Leiter der Abteilung für gewerblichen Rechtsschutz von McDermott Will & Emery, einer großen internationalen US-Anwaltskanzlei, dem Handelsblatt. Dies sei erst möglich, nachdem DSSI das Patent 2004 aus dem Nachlass des Erfinders erworben habe. Die Kanzlei vertritt DSSI.

Cohen zufolge muss die EZB von dem Patent Kenntnis gehabt haben. Seine Erteilung und die Entscheidung über die Sicherheitsmerkmale der Euro-Noten seien zeitlich in etwa zusammen gefallen. Schon Mitte Juni, sechs Wochen vor Einreichung der Klageschrift, sei der Zentralbank eine Kopie des Patents mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Die EZB habe aber lediglich die Korrespondenz bestätigt. Weder von ihr noch von ihren Anwälten sei eine „Antwort mit Substanz“ gekommen.

McDermott Will & Emery räumen der Klage gute Erfolgschancen ein, obwohl Wicker bei einer ähnlichen Klage gegen die US-Regierung schon einmal unterlegen ist. Das Patent sei in den USA nicht anerkannt worden. Die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes sei aber zu dem gegenteiligen Urteil gelangt. Die EZB wollte zu dem Sachverhalt am Dienstag nicht Stellung nehmen.

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