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Sparkassen-Finanzgruppe Die acht wichtigsten Fragen zum NordLB-Krisengipfel

Spitzenvertreter von Sparkassen und Landesbanken treffen sich heute in Berlin, um über eine Auffanglösung für die kriselnde NordLB zu beraten. Das sind die entscheidenden Punkte.
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Manager von Sparkassen und Landesbanken ringen um eine Lösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesank. Quelle: dpa
NordLB

Manager von Sparkassen und Landesbanken ringen um eine Lösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesank.

(Foto: dpa)

FrankfurtKrisengipfel in der Zentrale des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in der Charlottenstraße 47 in Berlin: DSGV-Präsident Helmut Schleweis hat für diesen Montag unter anderem die Chefs der Landesbanken und der regionalen Sparkassenverbände geladen, um über die Zukunft der Norddeutschen Landesbank (NordLB) zu beraten.

Das von der Schiffskrise gebeutelte Institut braucht dringend frisches Kapital, in etwa drei Milliarden Euro. Andernfalls droht die Abwicklung, bei der auf den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor milliardenschwere Belastungen zukommen könnten. Die Anspannung bei Landesbanken und Sparkassen ist deshalb groß – und der Druck auf Schleweis gewaltig. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

1. Warum braucht die NordLB so viel Geld?

Die NordLB ist schwach kapitalisiert, wird für 2018 einen Verlust ausweisen und hat ein schlechtes Rating. Das Hannoveraner Geldhaus sucht deshalb im Rahmen eines Bieterverfahrens seit Monaten nach dringend benötigten Kapitalgebern. Die besten Karten dabei haben die beiden US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge.

Parallel zu diesem Prozess läuft ein Verfahren zum Abbau notleidender Schiffskredite der Bank. Dort gibt es bereits bindende Angebote, bei denen Cerberus ebenfalls zum Zuge kommen könnte.

Durch den Verkauf der Schiffsportfolios dürfte weiterer Kapitalbedarf bei der NordLB entstehen. Insgesamt soll es um rund drei Milliarden Euro gehen. Deshalb will die Landesbank möglichst zeitgleich mit der Veräußerung der Schiffskredite eine Lösung im Bieterverfahren präsentieren.

2. Weshalb springen nicht einfach die Eigentümer der NordLB ein?

Dem Land Niedersachsen gehören rund 60 Prozent an der Bank, rund 26 Prozent halten die Sparkassen in Niedersachsen. Auch das Land Sachsen-Anhalt sowie die dortigen Sparkassen und die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern sind beteiligt.

Das Land Niedersachsen hat signalisiert, dass es bereit wäre, einen Löwenanteil von bis zu 2,5 Milliarden Euro beizusteuern. Doch die staatlichen Eigentümer allein dürfen der NordLB nicht alleine das nötige Geld verschaffen. Denn rettende Kapitalspritzen, die so kein privater Investor vornehmen würde, sind nicht erlaubt. Das schreiben die Wettbewerbsregeln der EU vor.

3. Worum streiten Sparkassen und Landesbanken jetzt?

Da unklar ist, ob einer der Finanzinvestoren tatsächlich bei der NordLB einsteigt, muss die Sparkassen-Finanzgruppe einen Plan für den Notfall haben – und der soll möglichst Anfang Februar stehen. Darauf drängen die Bankenaufseher. Zudem finden viele Manager in der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe, dass selbst eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren schlecht wäre.

Doch darüber, wie eine Auffanglösung für die NordLB aussehen könnte, gab es zuletzt Streit. Die große Frage dabei ist: Wie viel Geld geben das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Sparkassen und wie viel die anderen Landesbanken und übrigen Sparkassen in Deutschland?

Fusionsgespräche zwischen der NordLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) waren kurz vor Weihnachten gescheitert. Der größte Konfliktpunkt dabei war das Engagement der niedersächsischen Sparkassen. Diese sollten sich nach dem Wunsch der Hessen ebenfalls an der Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und in einen weiteren Reservefonds einzahlen. Das lehnen die Sparkassen aus Niedersachsen allerdings ab.

4. Kann man die NordLB einfach abwickeln und vom Markt verschwinden lassen?

Nein, das ginge so einfach nicht. Bei einer Schieflage der NordLB müssten nach den Regeln der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe zunächst die anderen Landesbanken der NordLB beispringen – vor allem träfe das die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Helaba.

Aber auch die HSH Nordbank, die 2018 von Cerberus und anderen Finanzinvestoren übernommen wurde, müsste in diesem Fall Geld beisteuern, denn sie wechselt erst 2022 vom öffentlich-rechtlichen in den privaten Einlagensicherungsfonds. Wenn das Geld der Landesbanken nicht ausreicht, müssten im Rahmen des gemeinsamen Haftungsverbundes alle deutschen Sparkassen helfen.

5. Was passiert, wenn die öffentlich-rechtlichen Banken die NordLB nicht auffangen?

Sollte die Institutssicherung nicht greifen, wären die Konsequenzen für die öffentlich-rechtliche Finanzgruppe heftig. Denn die Finanzaufsicht hat Insidern zufolge in Gesprächen mit dem DSGV deutlich gemacht, dass sie dem Sektor dann die Verbundprivilegien entziehen würde. Diese sehen unter anderem vor, dass Institute Kredite an andere Mitglieder der Finanzgruppe nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen.

Bei einem Entzug der Verbundprivilegien kämen auf den Sektor laut Insidern Belastungen im Milliardenbereich zu. DSGV-Präsident Schleweis will ein solches Szenario deshalb unbedingt verhindern. „Ein wie auch immer geartetes Abwicklungsszenario kann für uns nicht in Betracht kommen“, schrieb er vergangene Woche in einem Brief an die Vorstände der 384 Sparkassen.

6. Welche alternativen Lösungen könnte es für die NordLB geben?

Möglich wäre, dass die anderen Landesbanken die NordLB stützen, indem sie jeweils NordLB-Anteile kaufen. Doch die Landesbanken wollen die Lasten nicht allein tragen. Sie sehen neben den Eigentümern der NordLB weitere Sparkassen in der Pflicht, die eigenes Geld und das ihrer Kunden in NordLB-Anleihen investiert haben – denn auf sie kämen bei einer Abwicklung der Hannoveraner Bank große Belastungen zu.

Auch eine Auffanglösung nach dem Vorbild des Vorgehens bei der WestLB gilt als denkbar. Die Westdeutsche Landesbank, die einst größte deutsche Landesbank, war 2012 aufgespalten worden; es gab eine Abwicklungsbank, und gesunde Teile wanderten zur Helaba. Geld kam damals nicht nur vom Staat – was heute in der Form nicht mehr möglich wäre – und den Trägern, sondern auch von anderen Sparkassen und Landesbanken in Deutschland.

7. Warum gibt es in der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe Vorbehalte gegen eine Beteiligung privater Investoren an der NordLB?

Schleweis sieht bei einer Minderheitsbeteiligung Privater an der NordLB „erhebliche kritische Punkte“, wie es in seinem Brief heißt. Denn da zur NordLB auch die Braunschweigische Landessparkasse gehört, würde sich erstmals ein Finanzinvestor an einer Sparkasse beteiligen. Das ist mit den Regeln der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe eigentlich nicht vereinbar. Denn Träger und somit quasi Eigentümer der deutschen Sparkassen sind die Kommunen.

Die regionalen Sparkassen wiederum sind – unterschiedlich stark – an den jeweiligen Landesbanken beteiligt, weitere Eigner sind die Bundesländer. Falls ein Einstieg privater Investoren am Ende nicht abgewendet werden kann, fordert Schleweis, die Braunschweigische Landessparkasse aus der NordLB herauszulösen und bei einem öffentlich-rechtlichen Institut anzudocken. Das Gleiche gelte für die Beteiligungen der NordLB an der Landesbausparkasse Nord und der Dekabank.

8. Wie hängt die Idee einer Super-Landesbank mit der NordLB-Rettung zusammen?

Schleweis setzt sich seit Monaten für eine umfassende Konsolidierung des Landesbanken-Sektors ein. Am Ende solle eine Super-Landesbank stehen, die Schleweis in seinem Schreiben eine „gemeinsame Sparkassen-Zentralbank“ nennt. Die Diskussion darüber ist aus Sicht des DSGV-Chefs unabhängig von den Herausforderungen rund um die NordLB erforderlich.

„Nach meiner Überzeugung ist es zwingend, die für den künftigen Wettbewerb notwendige Größenordnung im Landesbankensektor durch eine Bündelung der Kräfte in einer Sparkassen-Zentralbank herzustellen“, erklärte Schleweis. „Nur durch eine überregionale Bündelung scheint es mir auch möglich, in der notwendigen Weise einen Risikoabbau durchzusetzen.“

Die Sparkassen stünden hinter dieser Idee, jedoch nicht alle anderen Eigentümer von Landesbanken. „Eine solche große Lösung kann nicht in wenigen Wochen umgesetzt werden, sondern wird ein schrittweises Vorgehen erfordern“, betonte Schleweis. Er hatte sich ursprünglich für einen Zusammenschluss der NordLB mit der Helaba starkgemacht.

Anschließend sollte das fusionierte Institut dann noch mit der LBBW, der Deka und der Immobilienbank Berlin Hyp verschmelzen. Eine solche Super-Landesbank würde auf eine Bilanzsumme von rund 700 Milliarden Euro kommen und damit nach der Deutschen Bank zum zweitgrößten Geldhaus der Bundesrepublik aufsteigen.

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1 Kommentar zu "Sparkassen-Finanzgruppe: Die acht wichtigsten Fragen zum NordLB-Krisengipfel"

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  • Sehr geehrte Redakteure,

    sehen Sie mir nach, dass ich die Problemlage sehr viel anders sehe als Sie selbst und der verehrte Herr Sparkassenpräsident.

    Nach Ihrer Schilderung liegt eine Art von Finanzierungsproblem vor. Als Beispiel für ein Finanzierungsproblem mag die Zerstörung eines Landes durch einen Krieg oder eine Naturkatastrophe gelten. In einem solchen Beispiel geht es einfach nur darum, für den Wiederaufbau Milliardenbeträge einzusammeln. Man macht vielleicht eine Geberkonferenz. Oder die Sparkassenpräsidenten jedes Landes fordern die Gutmenschen dieser Welt auf, ein gutes Werk zu tun.

    Aus meiner Sicht geht es hingegen darum, eine profitabel arbeitende Bank zu schaffen. Das ist im heutigen Wettbewerbsumfeld ein unendlich schwieriges wenn nicht gar unmögliches Unterfangen. Selbst unsere Großbanken, die im Wettbewerb Jahrzehnte der Erfahrung haben, tun sich dabei unendlich schwer. Dass die Großbanken zum bloßen Überleben ihre Aktionäre in kurzer Folge um immer wieder neue Kapitalspritzen (Kapitalerhöhungen) bitten müssen, hilft ihnen offensichtlich auch nicht viel weiter. Allein schon zum Überleben müssen sie zudem immer wieder Kostenballast abwerfen und ihr Filialnetz und ihr Personal ausdünnen. Ich nenne das Ganze eine permanente Tour des Geldeinsammelns bei den Aktionären und des ungebremsten Schrumpfens.

    Doch zurück zur NordLB. Ich habe gelesen, sie sei der größte Schiffsfinanzierer der Welt. In meinen Augen ist das ein vernichtendes Urteil. Dass man sich ausgerechnet und in ganz großem Stil auf ein Geschäftsfeld begeben hat, bei dem kein Geld zu verdienen sondern nur zu verlieren ist, ist kein Ausweis von Expertise. Und jetzt wird man wahrscheinlich nach neuen Geschäftsfeldern suchen wollen. Aber wo sollen diese sein? Ich sehe nirgendwo brachliegende Geschäfte, auf die man sich stürzen könnte. Ich sehe nur überlegene Wettbewerber, denen man ihr Geschäft entreißen müßte.