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Sparkassen scheitern mit Klage Zerschlagung der WestLB ist rechtens

Die Sparkassen wurden mit der Abwicklung der WestLB stark belastet – zu Unrecht fanden sie und klagten gegen die EU-Kommission. Doch der EuGH sieht das anders und lässt die Sparkassen auflaufen.
Update: 17.07.2014 - 13:22 Uhr Kommentieren
Ehemalige WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Die Sparkassen sind mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Quelle: dpa

Ehemalige WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Die Sparkassen sind mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

(Foto: dpa)

BrüsselDie von der EU-Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB war rechtens. Dieses Urteil hat das EU-Gericht in Luxemburg am Donnerstag gefällt (Rechtssache T-457/09). Im Zuge der Finanzkrise war die Landesbank in eine Existenzkrise geraten und hatte 2009 eine Garantie von fünf Milliarden Euro als staatliche Beihilfe erhalten.

Die EU-Kommission als oberste europäische Wettbewerbsbehörde genehmigte die staatliche Hilfe nur unter strengen Auflagen. So musste die Bank unter anderem drastisch schrumpfen, 21 Standorte schließen und den Eigentümer wechseln.

Dagegen hatte der Westfälisch-Lippische-Sparkassen- und Giroverband als Eigentümer der damaligen WestLB geklagt. Das Argument lautete, der Entzug des Eigentums bedeute für die Eigentümer einen Schaden, der in einem unangemessenen Verhältnis zum Ziel der EU-Kommission stehe, Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor zu verhindern.

Die Richter folgten dem nicht und wiesen die Klage ab. Der Verband muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, hat nach Angaben eines Gerichtssprechers nun aber zwei Monate Zeit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil Revision einzulegen.

„Es war richtig, nichts unversucht zu lassen“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe am Donnerstag. Die Sparkassen bedauerten die Entscheidung und wollten nun zunächst die Urteilsbegründung auswerten. „Festzuhalten ist: Der Richterspruch bleibt faktisch ohne Folgen“, fügte der Sprecher hinzu. „Die WestLB gibt es nicht mehr.“

Die einst mächtige WestLB wurde 2012 auf Druck der EU zerschlagen. Krisen, Skandale und Milliardenverluste hatten die Landesbank erschüttert. Immer wieder musste der Staat einspringen, um das Schlimmste abzuwenden. Schließlich wurden Teile von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernommen, andere Vermögenswerte wurden auf eine „Bad Bank“ übertragen. Tausende Jobs fielen weg.

  • rtr
  • dpa
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