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Sparverträge Verbraucherschützer denken über Musterfeststellungsklage nach

Die Verbraucherzentrale Sachsen erwägt im Ringen um die Berechnung des Grundzinses in Sparverträgen eine Musterfeststellungsklage.
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Die Verbraucherzentrale Sachsen könnte juristisch gegen eine der zwölf sächsischen Sparkassen vorgehen. Quelle: picture alliance/dpa
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Die Verbraucherzentrale Sachsen könnte juristisch gegen eine der zwölf sächsischen Sparkassen vorgehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Frankfurt Im Streit über die Berechnung von Grundzinsen in bestimmten Sparverträgen peilen Verbraucherschützer an, eine sogenannte Musterfeststellungsklage anzustrengen. Dieser könnten sich viele Sparer anschließen. „Wir stehen kurz vor der Entscheidung, eine Musterfeststellungsklage einzureichen“, sagte Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, dem Handelsblatt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen registriert besonders viele Fälle, in denen Kunden zweifeln, ob in ihren Sparverträgen von Sparkassen dieser variable Basiszins richtig berechnet wurde, zu dem in der Regel ein Bonus hinzukommt.

„Wir haben seit Februar 2200 Berechnungsaufträge von Verbrauchern erhalten, die allermeisten davon aus Sachsen“, sagte Heyer. Etwa 175 Berechnungsergebnisse lägen vor.

„Wir haben bisher nur einen Fall, in dem keine Nachzahlung herausgekommen ist. Im Schnitt betragen die Nachzahlungen, die wir ermittelt haben, 3000 Euro“, sagte Heyer. In einem Fall waren es sogar 36.000 Euro.

Durch eine Musterfeststellungsklage können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucherzentrale Sachsen müsste also juristisch gegen eine der zwölf sächsischen Sparkassen vorgehen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, wenn die Klage eingereicht wurde, dieser anschließen.

Kein Vergleich zu den USA

Der erste große bekannte Fall einer solchen Klage, die es in Deutschland erst seit 2018 gibt, ist der Hunderttausender Dieselkunden, die gegen Volkswagen juristisch vorgehen. Musterfeststellungsklagen unterscheiden sich stark von Sammelklagen, die aus den USA bekannt sind.

So sind in Deutschland nicht einzelne Verbraucher klageberechtigt, sondern nur bestimmte Verbände – wie eben Verbraucherschutzverbände. Bei der Frage der richtigen Berechnung der Grundzinsen geht es um bestimmte langfristige Sparverträge – meist um „Prämiensparverträge flexibel“ von Sparkassen. Sie enthalten neben einem festen Bonus einen variablen Basiszins. Verbraucherschützern zufolge enthalten zahlreiche Verträge rechtswidrige Klauseln zur Anpassung des Grundzinses.

Die Verbraucherschützer argumentieren, dass die betroffenen Sparverträge intransparente Zinsänderungsklauseln zugunsten der Kreditinstitute beinhalten würden, und verweisen auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

„Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Sparer die Veränderungen nachvollziehen können. Darüber hinaus müssen es Kriterien sein, die nicht nur die Interessen der Bank, sondern auch die des Kunden berücksichtigen“, so die Verbraucherzentrale Sachsen.

Die Folge: „Kunden mit solchen Verträgen können eine Nachberechnung und gegebenenfalls eine Nachzahlung von ihrer Bank fordern“, erklärt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Sie hat bisher 42 Verträge von 25 Geldhäusern überprüft und jeweils Nachzahlungen ermittelt – durchschnittlich in Höhe von 2100 Euro. In der Regel zahlten die Kreditinstitute auch, aber meist weniger als von der Verbraucherzentrale berechnet, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

In Sachsen jedoch wollen sich die Sparkassen laut Heyer auf Rückzahlungen bisher kaum einlassen: „Soweit uns bekannt, ist es in Sachsen bisher erst in einem einzigen Fall zur Zahlung der hälftigen Forderung gekommen.“ Die Verbraucherzentrale hat zwei Kreditsachverständige mit der Berechnung beauftragt. Der Ostdeutsche Sparkassenverband wollte sich zur Frage der Zinsanpassung nicht äußern.

Eine Sprecherin verwies darauf, dass der Verband bereits vor drei Monaten eine Extra-Schlichtungsstelle für Kunden eingerichtet hat, die sich wegen möglicher falscher Zinsberechnung beschweren wollen. Es gebe dort bisher nur wenige Fälle.

Sparkassen verteidigen die Zinsen

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden, die größte der sächsischen Sparkassen, teilte auf Anfrage mit, sie habe „bis dato eine Handvoll Anfragen“ von Kunden erreicht, in denen es vorrangig um die Art und Weise der Zinsberechnung ging. Man suche das Gespräch mit den Sparern.

Die Sparkasse Leipzig erklärte, dass die Berichterstattung und aktuelle Diskussion um die Zinsanpassungsklauseln auch ihre Kunden bewege, nannte aber keine Zahlen. Sie verteidigte ihre Zinsberechnung: „Die von uns verwendete Zinsanpassungsklausel ist produktgerecht, zulässig und deshalb nach unserer Einschätzung auch wirksam.“

Die Dresdner Sparkasse betont zudem, dass sie bis heute keine Prämiensparverträge gekündigt habe und das auch nicht tun wolle. Etliche andere Sparkassen vor allem aus Ostdeutschland indes haben insgesamt Tausende dieser Verträge gekündigt – was sie auch dürfen, wenn Kunden die höchste Prämien- oder Bonussparstufe erreicht haben, wie der BGH erst Mitte Mai entschieden hat.

Die Kündigungswelle bei den Sparverträgen hat auch dazu geführt, dass sich Verbraucherschützer mit der Grundzinsberechnung beschäftigen. So hatten sich wegen der Kündigungen viele Kunden an die Verbraucherzentrale Sachsen gewandt.

Sie prüfte die Verträge und stieß dabei auf die aus ihrer Sicht falsche Zinsberechnung. Die möglichen Nachzahlungen können Sparer demnach unabhängig davon einfordern, ob ihr Vertrag gekündigt wurde oder nicht.

Mehr: Wegen niedriger Zinsen wollen mittlerweile 14 Sparkassen lukrative Sparverträge kündigen. Lesen Sie hier, welche Kritik kommt nun sogar von Anwälten, kommt, die eigentlich Kreditinstitute vertreten.

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