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Stefan Bielmeier im Interview Von den Anleihekäufen der EZB geht „ungleich stärkere Signalwirkung aus“ als in den USA

Der Chefvolkswirt der DZ Bank findet die Anleihekäufe problematisch. Seiner Ansicht nach bewegt sich die EZB aber durchaus im Rahmen ihres Mandats.
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Stefan Bielmeier findet das Plädoyer des Generalanwalts des EuGH zu den Anleihekäufen der EZB „alles andere als überraschend“. Quelle: DZ BANK AG
Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank

Stefan Bielmeier findet das Plädoyer des Generalanwalts des EuGH zu den Anleihekäufen der EZB „alles andere als überraschend“.

(Foto: DZ BANK AG)

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hat immer vermieden, sich einseitig ins Lager der Kritiker oder der Verteidiger der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schlagen. Das zeigt auch seine Einschätzung des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Seiner Ansicht nach bewegt sich die EZB durchaus im Rahmen ihres Mandats. „Bei dem noch laufenden Programm, über das jetzt verhandelt wird, verteilt die EZB ihre Käufe nach dem jeweiligen Kapitalschlüssel des Landes, der wiederum von dessen jeweiliger Größe abhängt. Insofern kann man ihr nicht den Vorwurf machen, gezielt einzelne Staaten zu bevorzugen“, sagt Bielmeier im Interview.

Allerdings misst er den Käufen der EZB eine große Signalwirkung zu, weil sie in Einzelfällen zu riskanterer Finanzpolitik führen könnten. „Das sehen Sie am Beispiel von Italien. Dort plant die Regierung ein höheres Defizit als zuvor mit der Europäischen Union verabredet“, sagt Bielmeier.

Ob die umstrittenen Käufe zur Stabilisierung in der Finanzkrise beigetragen haben, hält Bielmeier für eine Glaubensfrage: „Die EZB hat es mit den Käufen geschafft, dass die Inflation sich dem Zielwert von knapp zwei Prozent nähert, insofern kann sie einen Erfolg melden. Aber niemand weiß, ob es nicht ohne die Käufe auch so weit gekommen wäre.“ Grundsätzlich hält er Anleiheprogramme aber für ein normales geldpolitisches Instrument.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Bielmeier, wie schätzen Sie das Plädoyer des Generalsanwalts vom EuGH ein? Er rechtfertig ja praktisch die Anleihekäufe der EZB.
Das ist alles andere als überraschend. Der EuGH ist bisher weitgehend der Linie der EZB gefolgt.

Zu Recht?
Solange die EZB argumentieren kann, dass sie Staatsanleihen nur aus geldpolitischen Gründen kauft, sehe ich keine Chance, dass es zu anderen Entscheidungen kommt.

Aber wie beurteilen Sie die Käufe aus ökonomischer Sicht? Kritiker sehen darin ja eine verbotene Staatsfinanzierung.
Bei dem noch laufenden Programm, über das jetzt verhandelt wird, verteilt die EZB ihre Käufe nach dem jeweiligen Kapitalschlüssel des Landes, der wiederum von dessen jeweiliger Größe abhängt. Insofern kann man ihr nicht den Vorwurf machen, gezielt einzelne Staaten zu bevorzugen. Das ist im Rahmen ihres Mandats.

Also kein Grund zur Aufregung?
Nun, auf der anderen Seite sind die Käufe nicht vergleichbar mit denen der US-Notenbank (Fed). Denn die Fed kauft von einem großen, einheitlichen Kapitalmarkt. In Europa ist der Markt für Staatsanleihen dagegen stark fragmentiert. Dadurch geht hier von solchen Käufen eine ungleich stärkere Signalwirkung aus.

Welche Rolle spielen diese Signale? Setzen sie Anreize für eine riskante Finanzpolitik?
In einzelnen Fällen sicherlich. Das sehen Sie am Beispiel von Italien. Dort plant die Regierung ein höheres Defizit als zuvor mit der Europäischen Union verabredet. Zugleich gibt es offenbar die Erwartungshaltung, dass die EZB sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Beschlüsse schützt.

In der Diskussion spielt auch eine Rolle, dass die EZB die Anleihen nicht direkt von den Regierungen erwirbt. Sondern sie kauft die Papiere Investoren ab. Sie handelt also nicht am Primärmarkt, sondern am Sekundärmarkt. Was ist das in der Praxis für ein Unterschied?
Der Sekundärmarkt setzt Sekunden nach dem Primärmarkt ein. Das ist ein schönes Argument, hat aber praktisch keine Bedeutung.

Das laufende Ankaufprogramm ist ja nicht nur aus juristischen oder politischen Gründen umstritten. Manche Kritiker glauben auch, dass es überflüssig war, weil die Wirtschaft in der Euro-Zone ohnehin seit Jahren recht stark ist.
Das ist eher eine Glaubensfrage. Die EZB hat es mit den Käufen geschafft, dass die Inflation sich dem Zielwert von knapp zwei Prozent nähert, insofern kann sie einen Erfolg melden. Aber niemand weiß, ob es nicht ohne die Käufe auch so weit gekommen wäre.

Wie stark ist denn der tatsächliche Einfluss der EZB auf die Inflation in der Euro-Zone?
Es gibt eine Menge Faktoren, die mit ihrer Geldpolitik gar nichts zu tun haben, dazu gehört zum Beispiel die Entwicklung der Rohstoffpreise.

Und wie sieht es mit den Lohnverhandlungen aus, die ja auch entscheidend für die Preisentwicklung sind?
Der wichtigste Punkt sind vielleicht die Inflationserwartungen. Die Politik der EZB hat dafür gesorgt, dass die Erwartungen sich bei einer etwas höheren Inflation stabilisiert haben. Das spielt natürlich bei Tarifverhandlungen eine Rolle und wirkt damit indirekt auf die Inflation selbst.

Sollte die EZB bei einer künftigen Krise noch einmal Anleiheprogramme einsetzen?
Wenn die Rezession früher kommt als erwartet, wird sie es tun. Diese Programme sind jetzt ein normales geldpolitisches Instrument. Außerdem kann es passieren, dass sie dann mit den Zinsen noch stärker ins Minus geht.

Wäre in dem Fall nicht die Finanzpolitik stärker gefragt?
Ja, aber es gibt nur relativ wenige Länder, die hier noch einen Spielraum haben, jedenfalls wenn man die Maastricht-Kriterien anlegt.

Herr Bielmeier, vielen Dank für das Interview.

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