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Steuerskandal Aufräumarbeiten nach Cum-Ex-Skandal beschäftigen die DZ Bank noch immer

Das Institut hat aufgrund der Deals fast 150 Millionen Euro an das Finanzamt nachgezahlt. Das Verfahren ist beendet – die Folgen dauern noch an.
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Allein bei der DZ Bank betrug der Steuerschaden durch Cum-Ex-Deals 131 Millionen Euro. Quelle: dpa
DZ Bank

Allein bei der DZ Bank betrug der Steuerschaden durch Cum-Ex-Deals 131 Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Frankfurt, DüsseldorfNoch immer spürt die DZ Bank die Folgen eines Skandals, der so gar nicht zu ihren eigenen Wertvorstellungen passt. „Verantwortungsbewusstes Handeln ist tief in unserer Unternehmens-DNA verankert“, schreibt das genossenschaftliche Spitzeninstitut auf seiner Homepage. Man sei überzeugt, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien verbinden zu können.

Nun, ihrem hehren Anspruch wurde die DZ Bank nicht immer gerecht. Denn das Geldhaus beteiligte sich an den sogenannten Cum-Ex-Deals. Kurz gesagt ging es bei diesen Geschäften durch den schnellen Handel großer Aktienpakete darum, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach erstatten zu lassen.

Allein bei der DZ Bank betrug der Steuerschaden 131 Millionen Euro. Das Institut zeigte sich reumütig und zahlte das Geld plus 18 Millionen Euro Zinsen an den Staat zurück.

Die Geschäfte, um die es sich handelt, liegen bereits Jahre zurück. Die Zahlungen bezogen sich auf Verfehlungen in den Jahren 2006 bis 2009. Das Steuerverfahren ist abgeschlossen, die Aufräumarbeiten sind es aber noch nicht. Bei der DZ Bank geht es nun darum, Konsequenzen zu ziehen. Zwei Händlern wurde schon 2016 fristlos gekündigt, zwei weitere sind intern versetzt worden.

Nach Handelsblatt-Informationen gestaltet sich die Trennung von einem der Mitarbeiter allerdings schwierig: Er hat gegen die Kündigung geklagt. Derzeit läuft ein Güterichterverfahren, in dem beide Seiten eine Einigung anstreben. So lange ruht das Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Az. 4 Sa 1528/17).

Aktuelle oder frühere Vorstände haben die Affäre dagegen unbeschadet überstanden – anders als etwa bei der deutschen Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank (HVB). Dort sieht der Aufsichtsrat drei ehemalige Vorstände in der Verantwortung. Die Manager wurden auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Das Verfahren vor dem Landgericht München läuft.

Auch die DZ Bank hat mögliche Versäumnisse von Topmanagern durch den renommierten Gesellschaftsrechtler Mathias Habersack, einen Münchener Jura-Professor, prüfen lassen. Das Gutachten habe keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten von Organmitgliedern ergeben, bestätigte die Bank entsprechende Handelsblatt-Informationen.

Vor allem strafrechtlich wird das Thema Cum-Ex die DZ Bank aber noch beschäftigen, Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt laufen. Erst im vergangenen Jahr gab es eine Razzia. Die Ermittler und Steuerfahnder rückten mit großem Aufgebot aus. Neben der DZ Bank filzten sie die Wohnungen der vier Beschuldigten in Frankfurt, Bad Vilbel, Kelkheim und Karben. Die Bank macht zudem gegenüber einem der früheren Händler Schadensersatz geltend.

Die Erfahrung zeigt, dass auch auf die Bank selbst noch Forderungen zukommen könnten. Einige Wettbewerber mussten für vergleichbare Cum-Ex-Geschäfte bereits Bußgelder akzeptieren und Gewinne zurückzahlen. Die HVB musste knapp zehn Millionen Euro berappen, die Deutsche Bank bislang vier Millionen Euro.

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