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Steuerskandal DZ Bank steigert den Gewinn – und hat Ärger mit Behörden

Das Spitzeninstitut der Volksbanken steigert seinen Halbjahresgewinn – und bestätigt eine Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Update: 30.08.2018 - 11:26 Uhr Kommentieren
Steuerskandal: DZ Bank war Cum-Ex-Geschäften verwickelt Quelle: dpa
Ermittlung gegen Börsenhändler

Gegen vier Börsenhändler laufen nun Ermittlungen. Den Schaden inklusive Zinsen hat die Bank aber mittlerweile beglichen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie genossenschaftliche DZ Bank ist eines der größten Geldhäuser Deutschlands und hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr trotz anhaltend niedriger Zinsen gesteigert. Vor Steuern erwirtschaftete das Zentralinstitut der Volks- und Raiffeisenbanken zwischen Januar und Ende Juni vor allem dank eines starken Firmenkundengeschäfts 437 Millionen Euro nach 405 Millionen im Vorjahr.

Allerdings hat das Institut weiterhin Ärger wegen des sogenannten Cum-Ex-Skandals. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Mitte Juli das Institut durchsucht, wie eine Sprecherin der Bank bestätigte. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Demnach waren am 11. Juli zwei Dutzend Ermittler wegen Aktiengeschäften zu Lasten des Fiskus im Einsatz.

Die DZ Bank soll den Staat mit diesen Börsengeschäften nach Berechnungen der Finanzbehörden um 131 Millionen Euro geschädigt haben. Laut „SZ“ hat die zweitgrößte deutsche Bank inklusive Zinsen inzwischen 149 Millionen Euro an den Fiskus gezahlt und damit den Schaden ausgeglichen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.

Gewinnprognose mit Vorbehalt

Für das Gesamtjahr erwartet Wolfgang Kirsch, der Chef des zweitgrößten deutschen Geldhauses, ein Ergebnis für die gesamte DZ Bank Gruppe zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro – tendenziell am unteren Ende dieses Korridors. Wegen der aktuellen politischen Spannungen und deren möglicher Folgen für Konjunktur und Märkte steht diese Prognose allerdings unter Vorbehalt.

Im ersten Halbjahr hat die DZ Bank Gruppe vor Steuern einen Gewinn von knapp über einer Milliarde Euro eingefahren nach 939 Millionen Euro im Vorjahr. Zur DZ Bank Gruppe gehören neben der DZ Bank unter anderem die Fondsgesellschaft Union Investment, die R+V Versicherung, die Bausparkasse Schwäbisch Hall und der zum Verkauf stehende Schiffsfinanzierer DVB.

Bei der DVB sank die Risikovorsorge für ausfallgefährdete Kredite binnen Jahresfrist von 446 auf 20 Millionen Euro. Nach einem Verlust vor Steuern von mehr als einer halben Milliarde im ersten Halbjahr 2017 stand damit nur noch ein Verlust von 71 Millionen Euro zu Buche. Operativ schrieb die DVB Bank, die nach Informationen von Reuters nicht am Stück, sondern in Teilen verkauft werden soll, damit schwarze Zahlen.

R+V mit deutlichem Ergebnisrückgang

Die R+V Versicherung musste im ersten Halbjahr mit 274 Millionen Euro vor Steuern ein deutlich niedrigeres Ergebnis hinnehmen. Dies lag unter anderem an Unwetterschäden, aber vor allem an einem deutlichen Rückgang des Kapitalanlageergebnisses. In den ersten sechs Monaten hatte die R+V noch 389 Millionen Euro zum Gesamtgewinn der DZ Bank Gruppe beigetragen.

Auch die Fondsgesellschaft Union Investment musste Federn lassen. Das Ergebnis vor Steuern lag im ersten Halbjahr bei 273 Millionen Euro nach einem überdurchschnittlich hohen Gewinn von 362 Millionen Euro zu Jahresbeginn 2017. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall litt unter den niedrigen Zinsen und fuhr ein Vorsteuerergebnis von 172 (Vorjahr: 203) Millionen Euro ein.

Ermittlungen gegen Händler der DZ Bank

Im Cum-Ex-Skandal ermitteln die Behörden gegen vier Börsenhändler der DZ Bank. Zwei der vier Händler hat das Geldhaus schon vor Längerem fristlos gekündigt. Von ihnen verlangt die Bank nach eigenen Angaben Schadenersatz. Bei den anderen beiden Verdächtigen soll eine Trennung rechtlich bislang nicht möglich gewesen sein. Sie sollen aber längst in anderen Bereichen arbeiten. Die DZ Bank hat ihren Angaben zufolge den Eigenhandel mit Aktien bereits 2012 eingestellt.

Bis 2012 hatten zahlreiche Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine Regelungslücke ausgenutzt. Insgesamt soll der deutsche Fiskus dadurch Schätzungen zufolge um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein. Bundesweit laufen zahlreiche Ermittlungen, die viele Banken aus dem In- und Ausland betreffen.

Bei der DZ Bank flogen mutmaßlich kriminelle Deals bei einer Prüfung durch die Finanzbehörden im Jahr 2013 auf. 2016 hat die Bank sämtliche auch mit Hilfe externer Prüfer erstellten Untersuchungsberichte den Behörden zur Verfügung gestellt. Diese Berichte reichten den Ermittlern aber offenbar nicht aus, weshalb es nun zu der Razzia bei der DZ Bank kam.

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