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Steuerskandal „Wir fühlten uns wie die Größten“ – Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess rechnet mit einer ganzen Branche ab

Im ersten Cum-Ex-Prozess Deutschlands erzählt der Hauptzeuge an Tag drei von Gier und Größenwahn – und von Lobbyismus in seiner schmutzigsten Form.
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Ein Kronzeuge beschrieb am dritten Verhandlungstag den Richtern am Landgericht Bonn, wie die blanke Gier alle Grundsätze übertrumpfte, die er als Jurist je verinnerlicht hatte. Quelle: dpa
Eingang zum Landgericht Bonn

Ein Kronzeuge beschrieb am dritten Verhandlungstag den Richtern am Landgericht Bonn, wie die blanke Gier alle Grundsätze übertrumpfte, die er als Jurist je verinnerlicht hatte.

(Foto: dpa)

Bonn, Düsseldorf Benjamin Frey* hat viel gebeichtet in dieser 44. Kalenderwoche 2019. Er gab seine Teilnahme am wohl größten Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Er beschrieb den Richtern am Landgericht Bonn, wie die blanke Gier alle Grundsätze übertrumpfte, die er als Jurist je verinnerlicht hatte. Es dauerte allerdings bis zum dritten Verhandlungstag, bis dem Kronzeugen die Schilderung seiner eigenen Schuld die eigene Fassung raubte.

„Für das, was ich dieser Person angetan habe, möchte ich mich entschuldigen“, sagt Frey. Vieles, was er in den vielen Stunden seiner Aussage vorgetragen hat, wirkte einstudiert. Nun stockt ihm die Stimme. Die Person, von der Frey spricht, heißt Jana S. Sie war Sachbearbeiterin im Bundeszentralamt für Steuern, als ein Geschäft von Frey auf ihren Tisch geriet – und sie in sein Visier. Frey und seine Kollegen erklärten Jana S. zur Zielscheibe.

Die Sachbearbeiterin hatte Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Sie schob damit einen Keil in die Maschine, mit der Frey für sich und seine Geschäftspartner Unsummen verdiente. Die Maschine hieß Cum-Ex. Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurden dabei so gehandelt, dass die Beteiligten sich das Mehrfache dessen von den Finanzämtern „erstatten“ ließen, das sie abführten. Eine ganze Dekade lang kamen schwerreiche Investoren, ihre Steuerberater, Rechtsgutachter und Banken damit durch. Dann stellte sich Jana S. quer.

„Wir haben ihr gedroht“, sagt Frey. Es sind Worte, deren Tragweite die Richter nach drei Tagen seiner Aussage gut einschätzen können. Frey war 2011 Partner einer der einflussreichsten Kanzleien Deutschlands. Ihre Kundenliste umfasste viele der vermögendsten Deutschen, sie hielt Verbindungen zu den größten Banken. Frey baute gegen die Sachbearbeiterin Jana S. den größten Druck auf, den er konnte. „Wir sagten, wir würden sie persönlich auf Schadensersatz verklagen“, sagt Frey. Es ging um Summen, die ihre finanzielle Existenz komplett zerstören würden.

Dann geschah etwas, womit weder Frey noch seine Partner rechneten. Die Beamtin ließ sich nicht einschüchtern. Mochten die Juristen, die pro Stunde mehr verdienten als Jana S. in der Woche, noch so viele Drohungen ausstoßen und Fristen setzen. Die Sachbearbeiterin weigerte sich, Steuern zu „erstatten“, die gar nicht abgeführt worden waren. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, doch damals ein Novum. Der Streit, in dem Jana S. standhaft blieb, wurde Auslöser eines Ermittlungsverfahrens, eine Keimzelle für die Aufklärung eines riesigen Skandals.

Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, der durch Cum-Ex-Geschäfte entstand. Geld, mit dem Brücken hätten saniert und Kindergärten gebaut werden können, floss stattdessen an Banken, hochvermögende Investoren und ihre Berater. Männer wie Frey. Er selbst ist in mehreren Strafverfahren Beschuldigter. Gleichzeitig ist Frey einer der ersten, der bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre auspackten. Ein Insider, der sich der Staatsanwaltschaft öffnete und das System entschlüsselte, mit dem er und andere reich wurden. Der Prozess in Bonn hätte ohne Frey vielleicht gar nicht stattgefunden – sicher nicht in der Form, Geschwindigkeit und Wucht, die er nun hat.

Ein Prozess als Schablone

Seit drei Tagen spricht Frey in Bonn als Kronzeuge. Zwei britische Aktienhändler sind wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften angeklagt, die Staatsanwaltschaft legt ihnen die Verantwortung für einen Schaden von rund 400 Millionen Euro zur Last. Das Besondere an diesem Prozess ist nicht nur der Auftritt Freys. Die zwei Beschuldigten sind geständig und machten ihrerseits umfangreiche Angaben zu Details und Beteiligten am Cum-Ex-Skandal. Der Nordrhein-Westfälische Justizminister Peter Biesenbach nannte den Bonner Prozess schon „eine Schablone“ für alle weiteren Cum-Ex-Verfahren.

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Davon gibt es viele. Quer durch die Republik ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 70 Komplexen gegen rund 500 Beschuldigte. Dem Handelsblatt liegt die Aufstellung eines Whistleblowers vor, der sich zwischen 2014 und 2015 intensiv mit der Steuerfahndung Wuppertal austauschte. Seine Liste enthält die Namen von 130 Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein sollen. Es gibt kaum ein Geldhaus, das darauf fehlt.

Details dieser Art ließen in der Vergangenheit die Dimension erahnen, die der Cum-Ex-Skandal umfasst. Im Bonner Gerichtssaal fließen nun eine Unmenge von Informationen zusammen, die das bisherige Dunkel ausleuchten. Die Zahl von zwölf Milliarden Euro ist nur eine Schätzung des entstandenen Schadens für die Allgemeinheit. Folgt man den Ausführungen von Frey, war der wahre Abfluss von Steuergeldern deutlich größer.

Frey erzählt vor Gericht eine Geschichte von Gier und Größenwahn, von Lüge und Erpressung, von Lobbyismus in seiner schmutzigsten Form. Frey arbeitete früh in seiner Karriere als Anwalt in einer US-amerikanischen Sozietät, später machte er sich zusammen mit Partnern selbstständig. Ihre Kanzlei wurde in Cum-Ex-Kreisen zu einer Art Zentrale. Sein Schreibtisch stand im 32. Stock des Frankfurter Bürohochhauses Skyper. Frey: „Wir fühlten uns wie die Größten.“

Ab 2006 gehörten Frey und seine Partner zu den nach gefragtesten Namen in der Cum-Ex-Beratung – und akquirierten selbst häufig neue Investoren. Viele zufriedene Kunden brachten neue in die Kanzlei, das Geschäft brummte.

Dann störte das Justizministerium. Der Gesetzgeber erkannte, dass Kapitalertragsteuern doppelt erstattet wurden. In der Hoffnung, das abzustellen, reagierten Politik und Verwaltung mit einer Mischung aus Unverstand und Tollpatschigkeit. Sie führten Regelungen ein, die deutschen Banken vorschrieben, bei Aktienhandel der Marke Cum-Ex für eine korrekte Versteuerung zu sorgen.

„Das war ein Brandbeschleuniger“, sagt Frey. Natürlich sei den Juristen klar gewesen, dass der Gesetzesgeber die doppelten Steuererstattungen ganz abstellen wollte. Aber weil in den entsprechenden Paragrafen nur inländische Banken genannt wurden, wickelten die Cum-Ex-Akteure ihre Geschäfte fortan eben über ausländische Banken ab. Frey erinnert sich an das Credo seines ehemaligen Partners Hanno Berger: Was nicht ausdrücklich im Gesetz steht, gilt nicht.

Störgefühle nicht erlaubt

Der Versuch, den Schaden für den Steuerzahler abzustellen, wurde für Männer wie Frey zum Ansporn. „Diese Gesetzesänderung feuerte die Cum-Ex-Geschäfte erst richtig an“, erzählt der Kronzeuge. Unter Aktienhändlern, Juristen und Steuerberatern, die daran beteiligt waren, entstand eine Art Korpsgeist. „Störgefühle“ ist ein Wort, das Frey nun mehrfach gebraucht. Wer Zweifel an der Maschine Cum-Ex äußerte, wurde von Berger scharf angegangen. Frey erinnert sich an die Worte des Star-Juristen: „Wer ein Problem damit hat, das wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden: Da ist die Tür!“

Berger duldete keinen Widerspruch. Anweisungen aus dem Bundesfinanzministerium habe er vom Tisch gewischt, sagt Frey. Wenn jemand kritische Themen ansprach, habe Berger mit rhetorischer Wucht erklärt, warum dieses oder jenes Verwaltungsschreiben nicht greife. Gab es immer noch Widerstand, wies Berger wieder auf die Tür. Kaum jemand ging.

Cum-Ex-Skandal: „Die gesamte Branche hat sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert“

Auch die Kunden blieben. Solange Berger Steuer-Geschäfte orchestrierte, die allen Beteiligten mehr Gewinn lieferten als praktisch jedes andere Geschäft, hatte er Zugang zu den allerersten Adressen in Wirtschaft und Finanz. Besonders gut liefen laut Frey die Cum-Ex-Geschäfte mit der Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg. Die Führung der Privatbank bestreitet ein Fehlverhalten. Frey sagt, es sei in Hamburg genau bekannt gewesen, wie die Cum-Ex-Deals funktionierten – und woher der Gewinn dabei stammte. Gegen gut ein Dutzend Mitarbeiter, darunter Aufsichtsratschef und Gesellschafter Christian Olearius, laufen Ermittlungen.

Belegt ist, dass Warburg Cum-Ex-Geschäfte auf eigene Rechnung betrieb und über ihre Tochter Warburg Invest auch Fonds auflegte, die Kunden die Möglichkeit bot, hohe Summen in solche Geschäfte zu investieren. Einer von ihnen war Klaus-Peter Schulenberg, der Gründer des Event-Veranstalters CTS Eventim. Über eine Liechtensteiner Stiftung steckte Schulenberg zweistellige Millionenbeträge in solche Fonds.

Heute läuft auch gegen Schulenberg ein Ermittlungsverfahren. „Seine Berater wussten genau, wie die Struktur funktionierte“, sagt Frey. Schulenberg bestreitet das. „Ich kann beweisen, dass wir es nicht wussten“, sagt er dem Handelsblatt. „Wir haben explizite Fragen gestellt und die wurden uns explizit beantwortet: Es waren keine Cum-Ex-Geschäfte. Den Begriff Cum-Ex habe ich erst Jahre später zum ersten Mal gehört.“ Zu Berger sagt Schulenberg: „Er hat uns mit einer unglaublichen Frechheit belogen.“

Lüge ist ein wiederkehrendes Motiv in dieser Affäre. Viele Investoren behaupten bis heute, sie hätten nie gewusst, woher die sagenhaften Gewinne bei der Cum-Ex-Methode stammten. Die einen beteuern, sie hätten auch nie gefragt, die anderen sagen, man habe sie auf Nachfrage falsch informiert. Frey berichtet freilich auch von einem Fall, wo ein Kunde seiner Kanzlei genau nachrechnete, und sich gerade deshalb beschwerte. Dann drohte er mit Gewalt.

„Wo bist du? Wir werden erpresst!“

„Das war im Frühsommer 2009, meine Frau und ich waren gerade auf dem Weg in den Urlaub“, berichtet Frey. „Ich hatte mein Handy ausgeschaltet. Als ich es morgens wieder anschaltete, waren da 13 verpasste Anrufe von Berger.“ Als er seinen Anrufbeantworter anwählte, sagt Frey, habe er dies gehört: „Wo bist du? Ruf mich zurück! Wir werden erpresst!“

Bergers Kunde, ein Unternehmen, der seine Firma verkauft hatte und viel Geld zum Anlegen besaß, fühlte sich betrogen. Zwar verdiente er bei Cum-Ex in wenigen Monaten zweistellige Renditen. Aber andere, so merkte er, verdienten mit seinem Geld noch viel besser. „Der Mann wollte zehn Millionen Euro Nachschlag“, erinnert sich Frey. „Andernfalls würde er eine bekannte Rockergang einschalten.“

Wurden die Hells Angels zum Cum-Ex-Treiber? Hanno Berger kann sich nicht mehr erinnern. „Ich dementiere das nicht, ich weiß aber nicht mehr, welche Rockerbande es war“, sagt Berger dem Handelsblatt. „Ich habe jedenfalls bei keiner Erpressung etwas gezahlt.“

Das bestätigt auch Frey. Gemeinsam hätten Berger und er einen ebenfalls an dem fraglichen Cum-Ex-Geschäft beteiligten Investmentbanker in London angesprochen. Der habe schließlich am meisten Geld aus der Sache gezogen – und es sei doch keinem geholfen, wenn man ständig nach einer Rockerbande Ausschau halten müsse. Nach Freys Erinnerung flossen schließlich 2,5 Millionen Euro an den erbosten Kunden. Die Episode sei ein Beispiel dafür gewesen, wie die Akteure bei den Steuerdeals versuchten, sich gegenseitig zu übervorteilen. Das sei auch ein Cum-Ex-Prinzip gewesen, sagt Frey: „Jeder bescheißt jeden.“

Frey und Berger arbeiteten lange Seite an Seite. Berger als Steuerpapst, Frey als Aufsichtsrechtler. „Er war wie ein Vater für mich“, sagt der Kronzeuge. Zum Bruch sei es gekommen, als sich Berger am Tag der ersten Cum-Ex-Durchsuchung Ende 2012 in die Schweiz absetzte. Frey: „Ich fühlte mich allein gelassen.“

2012 ist ein Jahr, zu dem Roland Zickler eine Nachfrage hat. Der Vorsitzende Richter des 12. Großen Strafsenats in Bonn möchte von Frey wissen, wie es zu den vielen juristischen Fachaufsätzen kam, die nach 2012 geschrieben wurden und in der Regel Cum-Ex-Geschäfte als legal einstuften.

Frey bestätigt: „Als die Cum-Ex-Fonds liefen, gab es solche Aufsätze nicht. Aber dann gab es haarige Betriebsprüfungen und unsere Kanzlei gab solche Aufträge an geeignete Experten.“ Frey nennt Namen wie Marc Desens und Joachim Englisch, beide bekannte Jura-Professoren. Auch einige renommierte Anwälte hätten sich gefunden, um gegen gutes Honorar Aufsätze zu publizieren, die positiv für die Cum-Ex-Geschäfte seiner Kanzlei ausfielen. Dass sie dafür von Cum-Ex-Profiteuren bezahlt wurden, stand nicht unter den Aufsätzen. Frey: „Das war letztlich alles Mietschreiberei.“

Wichtig sei auch die Lobbyarbeit gewesen. Frey beschreibt Berger als Netzwerker, der Kontakte in die Finanzverwaltung, die Justiz und in Ministerien pflegte. Bergers Selbstverständnis war laut Frey, alle Gesetzesänderungen schon zu kennen, bevor sie stattfanden. Auch vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband sei er mit Informationen versorgt worden. Einmal sei es ihm sogar gelungen, mithilfe des Deutschen Aktieninstituts ein BMF-Schreiben in seinem Sinne zu ändern.

Bruch mit dem Steuer-Guru

Bergers Kampf auf allen Fronten habe ihn letztlich trotzdem nicht überzeugen können, sagt Frey. Auf ihre örtliche Trennung folgte die inhaltliche. Zwar habe er sich zunächst noch in die Berger-Phalanx eingereiht. Berger habe die Strafverteidiger für viele Cum-Ex-Beschuldigte orchestriert und Gegenschläge entwickelt. Eine Ermittlungsbeamtin sollte mit Anzeigen überzogen werden. Frey erinnert sich an die Worte eines Anwalts von Berger: „Wenn wir so weitermachen, werden wir siegen. Die Staatsanwältin steht erst am Anfang ihrer kriminellen Karriere.“

Doch für Frey hatte Berger seine Strahlkraft verloren. In der Kanzlei war Bergers Wort Gesetz gewesen. Nun stand Frey echten Gesetzeshütern gegenüber. Er entschied sich, reinen Tisch zu machen. Stellte sich gegen Berger, schlüpfte in die Rolle des Kronzeugen und hoffte, seine Auskunftsfreudigkeit möge ihm helfen, falls er doch selbst auf die Anklagebank gerate. Das ist nicht unwahrscheinlich.

Berger ist seinerseits heute auf Frey nicht mehr gut zu sprechen. „Was dieser Herr da abzieht, ist ungeheuerlich“, sagt Berger dem Handelsblatt. „Vieles, was er sagt, ist falsch. Wir werden das belegen und unsere Konsequenzen ziehen. Es ist noch nicht aller Tage Abend.“

Damit wiederum hat Berger Recht. Drei Tage hatte das Gericht für die Aussage von Frey vorgesehen. Als am Donnerstag langsam die Sonne unterging, war das Gericht mit seiner Befragung des Kronzeugen kaum fertig geworden. Am kommenden Dienstag ist Frey deshalb ein viertes Mal geladen.

Dann dürfen ihn auch die Anwälte der fünf Finanzinstitute befragen, die das Gericht dem Bonner Verfahren hinzugezogen hat: die Hamburger Privatbank M. M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, das US-Institut BNY Mellon, die französische Société Generale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Zusammenarbeit mit den beiden Angeklagten bei Cum-Ex-Geschäften vor – und den daraus entstandenen Gewinn.

Im Raum steht eine mögliche Vermögensabschöpfung von rund 389 Millionen Euro. Die fünf davon bedrohten Banken verwehren sich gegen dieses Ansinnen des Gerichts. Vor allem die Vertreter der Warburg-Gruppe haben angekündigt, den Zeugen Frey nun ins Verhör zu nehmen.

*Name geändert

Mehr: Im Strafprozess zum größten Steuerskandal der Republik beschreibt der Steueranwalt die Rollenverteilung in der Finanzwelt. Im Mittelpunkt: die Depotbanken.

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  • Da kann ich nur drüber schmunzeln. Was da-aufgedeckt-wurde ist doch nur Peanuts, da machen ausländische Betrüger ganz andere-Geschäfte-. Und Hochachtung vor dieser Beamtin, die hat (_;_) in der Hose und versteht Ihr Fach, im Gegensatz zu vielen anderen. Wie kann man denn -Rückzahlungen- leisten, bevor überhaupt geprüft wurde, ob die-Einzahlung- erfolgt ist? Mir vollkommen unverständlich, sorry...ich drücke mich mal vereinfacht aus: Jeder Normalbürger muss belegen, schriftlich, vllt. sogar notariell beglaubigt, bevor er einen Anspruch auf -etwas-besitzt/ geltend machen kann...