Streit um Basel IV EU-Ratspräsidentschaft will wegen Trump warten

Der Streit um das neue Banken-Regelwerk „Basel IV“ wird sich weiter hinziehen. Die aktuell von Malta geführte EU-Ratspräsidentschaft wartet darauf, dass die neue US-Regierung erste Positionen absteckt.
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Maltas Finanzminister Edward Scicluna (l.) möchte mit den Verhandlungen über Basel IV abwarten. Quelle: AP
Edward Scicluna und Pierre Gramegna

Maltas Finanzminister Edward Scicluna (l.) möchte mit den Verhandlungen über Basel IV abwarten.

(Foto: AP)

BrüsselDie maltesische EU-Ratspräsidentschaft will mit einem Abschluss neuer globaler Kapitalregeln so lange warten, bis die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Position abgesteckt hat. „Es ist nicht so, als ob wir das aufschieben wollten, aber die Dinge ändern sich schnell“, sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Malta übt bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft aus und ist damit verantwortlich, eine gemeinsame Position der Mitgliedsländer zu finden. Es wäre falsch, eine Entscheidung zu treffen, wenn es Unklarheiten gebe. Eine Vereinbarung solle geschlossen werden, „sobald sich der Staub gelegt hat.“

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Der Streit zwischen den USA und Europa über ein neues Regelwerk, das in der Branche „Basel IV“ genannt wird, zieht sich seit langem hin. Europäische und auch japanische Banken befürchten Nachteile gegenüber ihren US-Rivalen, weil diese schon bestimmte Regeln beim Eigenkapital umgesetzt haben.

  • rtr
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