Streit um Haftungsverbund Sparkassen schließen „Westfälischen Frieden“

Keine Extrawurst für die westfälischen Sparkassen. Im Streit um den Haftungsverbund, der die gegenseitige Stützung von Sparkassen und Landesbanken sichert, gibt es einen Kompromiss.
Update: 17.06.2015 - 16:43 Uhr Kommentieren
Ganz wie 1648: In Westfalen schließen die Sparkassen am Mittwoch einen Frieden im Streit um den Haftungsverbund. Quelle: Imago
Westfälischer Friede

Ganz wie 1648: In Westfalen schließen die Sparkassen am Mittwoch einen Frieden im Streit um den Haftungsverbund.

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BielefeldDie Sparkassen haben ein Auseinanderbrechen des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds in letzter Minute verhindert. Die westfälischen Sparkassen lenkten am Mittwoch im Streit über den Umbau des milliardenschweren Einlagensicherungssystems ein. Sie passten ihre Satzung an eine Rahmenvereinbarung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) an. Diese sieht vor, dass über Rettungen von Landesbanken beim DSGV mit einer Mehrheit von 75 Prozent entschieden wird.

Die westfälischen Sparkassen, die schon für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten, hatten sich gegen diese Reglung lange gewehrt. Später forderten sie für sich eine Haftungsobergrenze bei Landesbanken-Rettungen, die es nun ebenfalls nicht geben wird. Ihre Drohung, aus dem Haftungsverbund auszuscheiden und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) zu wechseln, machten sie am Ende aber nicht wahr. Die 70 Institute hätten in diesem Fall höhere Beiträge berappen und zahlreiche regulatorische Sonderregeln für DSGV-Mitglieder aufgeben müssen. Die Ratingagentur Fitch drohte zudem mit schlechteren Bonitätsnoten für alle Sparkassen und Landesbanken, falls der gemeinsame Haftungsverbund zerbricht.

Beim DSGV ist die Erleichterung deshalb groß: Das Votum der Westfalen schaffe die Voraussetzung, das bewährte Institutssicherungssystem der ganzen Sparkassen-Finanzgruppe fortzuführen, erklärte ein Sprecher. Es könne nun fristgerecht von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden. „Die westfälisch-lippischen Sparkassen erkennen an, dass die gefundenen Regelungen einen weitreichenden Schutz vor Lasten aus einem Stützungsfall von Landesbanken gewähren“, sagte Wilfried Groos, der stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung. „Wichtig ist, dass alle zu ihren satzungsmäßigen Pflichten und Absprachen stehen.“

Der Beschluss der Verbandsversammlung sei an die Voraussetzung geknüpft, "dass verabredete zusätzliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Sicherungssystem zustande kommen", erklärte der westfälische Sparkassenverband. Dabei handelt es sich Finanzkreisen zufolge um geheime Absprachen, wie im Fall von Bankenrettungen genau vorgegangen werden soll.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon war zu dem Treffen der Westfalen extra angereist, um für einen Fortbestand des Haftungsverbundes zu werben. Am Ende hatte er damit Erfolg, obwohl es nach einer intensiven Debatte in der Abstimmung zahlreiche Gegenstimmungen und Enthaltungen gab. Mit dem Ergebnis könnten am Ende alle leben, sagte ein Sparkassen-Vertreter. „Man hätte sich darauf aber auch schon früher einigen und weniger Porzellan zerschlagen können.“

Welche Sparkassen-Chefs am meisten verdienen
Volker Goldmann_Bochum
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Über ein Gehaltsplus von knapp über drei Prozent konnte sich Volker Goldmann im Jahr 2012 freuen. Der Chef der Sparkasse Bochum verdiente 504.000 Euro, konnte damit aber einen Platz in den Top 10 nicht verteidigen. Er rutschte knapp aus der Spitzengruppe der am besten verdienenden Sparkassen-Chefs in Nordrhein-Westfalen (Vorjahr: Rang neun).

Samulewicz
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Ein Gehaltsplus von 9,4 Prozent hilft dem Dortmunder Sparkassen-Vorstandschef Uwe Samulewicz (rechts) in die Spitzengruppe. Mit einem Verdienst von 524.000 Euro belegt er Rang zehn. Die Bilanzsumme des Instituts: 7,6 Milliarden Euro.

Peter Vaupel_Wuppertal
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Die Sparkasse Wuppertal gehört zu den Verweigerern der Bekanntgabe der Details der Vorstandsvergütung. Anhand von Bilanzsumme (13,68 Milliarden Euro) und Mitarbeiterzahl (1396) lässt sich aber die Vergütung von Vorstandschef Peter Vaupel (Mitte) schätzen: Er verdiente 2012 demnach insgesamt 540.000 Euro. Wie im Vorjahr rangiert er damit auf Rang acht der best verdienenden Sparkassen-Vorstände in Nordrhein-Westfalen.

Tomalak
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Erstmals hat die Sparkasse Dusiburg für das vergangenen Jahr ihre Vorstandsgehälter veröffentlicht. Vorstandschef Hans-Werner Tomalak (2. von links) verdiente 2012 insgesamt 545.000 Euro und landet damit auf Rang neun.

Manfred Herpolsheimer_Leverkusen
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Bei der Sparkasse Leverkusen verzeichnete Vorstandschef Manfred Herpolsheimer ein Gehaltsplus von 5,36 Prozent auf 550.000 Euro – und das bei einer Bilanzsumme seiner Bank von gerade einmal 3,04 Milliarden Euro und lediglich etwa 600 Mitarbeitern.

Hans Martz_Essen
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Satte 566.600 Euro verdiente Hans Martz im Jahr 2012 als Vorstandschef der Sparkasse Essen. Das entspricht einem Zuwachs von 4,38 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit etwas mehr als der Durchschnitt. Die Bilanzsumme betrug 7,95 Milliarden Euro. Etwa 1600 Mitarbeiter arbeiteten für die Bank.

Hubert Herpers_Aachen
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Der Vorstandschef der Sparkasse Aachen landet auf Rang fünf der Übersicht. Hubert Herpers (links) verdiente im Jahr 2012 insgesamt 577.000 Euro. Im Jahr zuvor hatte die Sparkasse noch auf die Bekanntgabe verzichtet. Bei der Bilanzsumme verzeichnete das Institut im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang auf 9,45 Milliarden Euro.

Das Einlenken der westfälischen Sparkassen sei positiv, sagte Bankenaufsichtsrechtler Pascal di Prima von der Kanzlei Simmons & Simmons. „Ein Ausscheren aus dem bestehenden Haftungsverbund wäre auf europäischer Ebene auf großes Unverständnis gestoßen.“ Die Sparkassen hätten in der Vergangenheit schließlich massiv für die Erhaltung ihres Haftungsverbundes und damit einhergehenden Privilegien gekämpft. Alle Banken müssen ihre Einlagensicherungssysteme bis Juli umbauen, um neue EU-Regeln zu erfüllen. Sparkassen und Landesbanken müssen bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar.

  • rtr
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