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Streit zwischen Regierung und Kommunen Die Braunschweigische Sparkasse droht zum Politikum zu werden

Kommunen in Niedersachsen wollen die Braunschweigische Sparkasse aus der NordLB herauslösen. Das könnte im Konflikt mit der Landesregierung münden.
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Die Braunschweigische Landessparkasse gehört zur NordLB. Quelle: mauritius images / / imageBROKER
Landessparkasse

Die Braunschweigische Landessparkasse gehört zur NordLB.

(Foto: mauritius images / / imageBROKER)

BerlinAls Anfang April das milliardenschwere Rettungspaket für die NordLB geschnürt wurde, gab es eine Überraschung. Entgegen ursprünglichen Plänen werde die Braunschweigische Landessparkasse Teil der Landesbank bleiben, entschieden das Land Niedersachsen und die Sparkassen-Finanzgruppe. Doch wenige Wochen danach wird klar: Die zwei Kommunen und drei Landkreise, in denen die Sparkasse tätig ist, wollen sich damit nicht abfinden.

„Es ist für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die Braunschweigische Landessparkasse nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Selbstständigkeit ist nicht länger die Rede“, kritisierten die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel in einer gemeinsam verfassten öffentlichen Erklärung vom 11. April. „Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, halten es für rechtlich problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch“, hieß es weiter.

Bei der harschen Kritik wollen es die Kommunen nicht belassen. In einer Verwaltungsratssitzung in der vergangenen Woche haben sich die Kommunen nach Handelsblatt-Informationen auf eine Initiative mit dem Ziel verständigt, die Braunschweigische Sparkasse in eigener Trägerschaft zu übernehmen.

„Wir meinen es ernst und werden die Träger der Bank bitten, mit uns in konkrete Verhandlungen einzutreten“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Vorstand der Sparkasse werde damit beauftragt, den dafür notwendigen Kapitalbedarf durchzurechnen. Die betroffenen Kommunen seien bereit, die Mehrheit auch finanziell zu tragen. Der SPD-Politiker ist Chef des Verwaltungsrats der Sparkasse und sitzt auch im Aufsichtsrat der NordLB.

Damit bahnt sich ein politischer Konflikt zwischen den Kommunen und dem Land Niedersachsen um die seit fast fünf Jahrzehnten zur NordLB gehörende Sparkasse an. Ein Streit, der auch zukunftweisend für die Sparkassen insgesamt sein könnte.

Schließlich wollen die verhindern, dass einer der ihren nochmals als Geisel genommen werden kann, um eine in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Und es soll verhindert werden, dass die Sparkasse jemals in private Hände übergeht – falls eine Landesregierung in Zukunft abermals eine Privatisierung der NordLB erwägen sollte.

Verselbständigung mit Problemen

Marode Schiffskredite hatten die Landesbank im vergangenen Jahr an den Rand des Ruins gebracht. Nach monatelangem Ringen hatten sich das Land Niedersachsen als Mehrheitseigner und die Sparkassen-Finanzgruppe auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die NordLB geeinigt, das noch von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Parallel soll die Landesbank schrumpfen.

Dabei drängte die Sparkassen-Finanzgruppe zunächst darauf, die Braunschweigische Landessparkasse von der NordLB abzutrennen. Das Land Niedersachsen hatte keine Einwände. Zudem enthält der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und den ebenfalls mit kleineren Anteilen beteiligten Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die NordLB explizit einen Exit-Passus. Die Landesbank „kann mit Zustimmung der niedersächsischen Landesregierung die Braunschweigische Landessparkasse ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen“, heißt es dort.

Wir werden die Träger der Bank bitten, mit uns in Verhandlungen einzutreten. Ulrich Markurth, Oberbürgermeister von Braunschweig

Als Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Anfang April die Eckpunkte des NordLB-Rettungsplans vorstellte, war von einer ursprünglich angedachten Verselbstständigung der Sparkasse bis zum Jahr 2022 keine Rede mehr. „Bis auf Weiteres“, so Hilbers, der auch Aufsichtsratschef der NordLB ist, solle die Sparkasse bei der Landesbank verbleiben.

Das hänge auch mit Problemen zusammen, das Institut bei einer Verselbstständigung mit Kapital auszustatten, gab Hilbers zu Protokoll. Mit anderen Worten: Man konnte sich nicht darauf verständigen, wer die Sparkasse mit Kapital ausstatten sollte. Hilbers’ Ausführungen kann Braunschweigs Oberbürgermeister nicht nachvollziehen. Die Interessen der Kommunen seien nicht berücksichtigt worden, rügt Markurth, der sich auf die ursprünglichen Zusagen verlassen hatte.

Bei der Lösung des finanziellen Problems wollen die betroffenen Kommunen behilflich sein. Allerdings ist die Frage nicht leicht zu beantworten, was eine Sparkasse wert ist. Klar ist nur, dass der Buchwert keine wirkliche Orientierungsgröße ist, wie der Blick auf börsennotierte Banken zeigt.

Die Börsenkapitalisierung ist in der Regel geringer als das Eigenkapital. Bereits im Vorfeld kursierten Schätzungen, die den Finanzierungsbedarf für eine Verselbstständigung der Sparkasse auf rund 750 Millionen Euro beziffern.

Auf die Unterlegung von Krediten entfällt dabei ein regulatorisch gebundenes Eigenkapital in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Diese Summe müsste die NordLB der Sparkasse als Mitgift mitgeben. Da die Bank im Gegenzug von risikogewichteten Aktiva entlastet werden würde, wäre das in puncto Eigenkapital eine neutrale Transaktion für die Landesbank.

Keine Gefahr für das Geschäftsmodell

Noch ist nicht klar, wer die restlichen 500 Millionen Euro aufbringt. Dem Vernehmen nach trauen es sich die Kommunen zu, die Summe mehrheitlich zu stemmen. Dafür müssen sie allerdings den Segen der staatlichen Rechtsaufsicht bekommen. Als wahrscheinlich gilt, dass die betroffenen Kommunen und Landkreise einen Zweckverband gründen.

Braunschweigs Oberbürgermeister Markurth sieht auch das Land Niedersachsen, die NordLB und den niedersächsischen Sparkassenverband in der Pflicht. Er sieht aber weder das Land noch die Bank oder den Verband als dauerhafte Träger. „Sie würden nur für eine Übergangszeit Mitträger sein, in der wir sie über künftige Erträge auszahlen würden“, so der Politiker. Dabei wissen die Kommunen, dass die Braunschweigische Landessparkasse in den vergangenen zehn Jahren 440 Millionen Euro an die NordLB abgeführt hat.

Noch ist ungewiss, ob sich Land und Sparkassen auf den Vorschlag einlassen werden. Der niedersächsische Sparkassenpräsident Thomas Mang hat bereits deutlich gemacht, dass die Sparkassen des Bundeslandes für die Rettung der NordLB mit 320 Millionen Euro kräftig zahlen müssen – ganz abgesehen von hohen Abschreibungen auf die Beteiligung.

Eine weitere Belastung, so seine Argumentation, wäre nur schwer vermittelbar. Hilfe vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband ist auch nicht in Sicht. Der hält den Streit für eine regionale Angelegenheit. Das Land Niedersachsen gilt prinzipiell als gesprächsbereit, setzt aber angesichts der noch ausstehenden Genehmigung des NordLB-Rettungsplans durch Brüssel andere Prioritäten.

Markurth geht nicht davon aus, dass eine Ausgliederung der Sparkasse das Geschäftsmodell der NordLB gefährden würde, schließlich habe die Aufsicht grünes Licht für beide Geschäftsmodelle – mit und ohne Sparkasse – gegeben. Im Gegenteil: Die NordLB wäre ohne Sparkasse eine weniger komplexe Bank. Zudem könnte sie so ihre Rendite- und Effizienzziele leichter erreichen. Die Bank strebt eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von acht Prozent an und eine Aufwands-Ertrags-Relation von 50 Prozent. Derzeit liegt sie bei 86 Prozent.

In der Zwischenzeit fordern die Kommunen den Vorstand der NordLB auf, keine Arbeitsplätze in der Sparkasse abzubauen. „Um eine spätere vollständige Verselbstständigung der Sparkasse nicht zu gefährden, dürfen keine Fakten geschaffen werden, die die erfolgreiche Marktaufstellung einschränken“, heißt es in einer Erklärung der Kommunen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Filialschließungen als „Konsolidierungsbeitrag für die NordLB“ werden abgelehnt.

Selbst wenn die Bereitschaft auf allen Seiten bestünde, die Sparkasse in die Selbstständigkeit zu entlassen, steht eine komplexe Aufgabe an. Das Institut firmiert derzeit als Anstalt in der Anstalt und ist keine rechtlich selbstständige Einheit, auch wenn sie am Markt eigenständig mit dem roten „Sparkassen-S“ auftritt.

Zudem hat sie einen eigenen Vorstand, dessen Vorsitzender Christoph Schulz auch Vorstandsmitglied der NordLB ist. Doch bei den Geschäftsprozessen und der IT ist sie von der NordLB abhängig, da sie keinen eigenen Kreditprozess und Zahlungsverkehr hat. „Das dauert zwei bis drei Jahre, die Sparkasse aus dem Verbund herauszulösen“, so ein Sparkassen-Banker.

Die Sparkasse kommt auf eine Bilanzsumme von sieben Milliarden Euro und zählt damit zu den 35 größten der 385 deutschen Sparkassen. Nach Risikovorsorge erzielte das Institut 2018 ein Betriebsergebnis von 34 Millionen Euro. Die Sparkasse beschäftigt 1250 Mitarbeiter, rund 1000 dürften für den Betrieb einer selbstständigen Sparkasse reichen, heißt es im Verband.

Zwei alte Rivalen

Ursprünglich wollten die betroffenen Kommunen im Braunschweigischen Land gar kein Geld für eine selbstständige Sparkasse in die Hand nehmen. Schließlich hätten die Städte und Landkreise im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse langjährig auf Vermögen verzichten müssen, so das Argument.

Das ist der historische Fingerzeig auf die Entstehungsgeschichte. Die Braunschweigische Staatsbank, zu der auch die Braunschweigische Landessparkasse gehörte, wurde 1970 mit anderen Instituten zur NordLB verschmolzen.

Mittlerweile haben die Kommunen eingesehen, dass es ohne eigenes finanzielles Engagement nicht geht. Jetzt sind Sparkassen und das Land am Zug. Dass mit Braunschweig und Co. nicht zu spaßen ist, hat bereits der ehemalige Oberbürgermeister Gert Hoffmann demonstriert.

Erst als er 2005 drohte, eine eigene Sparkasse mit privaten Investoren in Braunschweig zu gründen, hatte die in der Landeshauptstadt Hannover residierende NordLB ein Einsehen und wandelte ihr damaliges Anhängsel in eine teilrechtsfähige Anstalt mit eigenem Vorstand und Verwaltungsrat um. „Mit Braunschweig sollte man sich nicht anlegen“, lautete damals die Botschaft an die Landeshauptstadt – genährt von der alten Rivalität zwischen Hannover und Braunschweig. Jetzt könnte sich ein neuer Streit entzünden.

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