Strengere Überwachung Bund nimmt KfW an die Kandare

Bafin und Bundesbank dürfen die KfW strenger kontrollieren. Das hat der Bundestag beschlossen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten eine schärfere Überwachung gefordert – doch Sonderregeln gelten weiterhin.
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Förderbank KfW: Strengere Kontrolle von Bafin und Bundesbank. Quelle: obs

Förderbank KfW: Strengere Kontrolle von Bafin und Bundesbank.

(Foto: obs)

BerlinDie staatliche Förderbank KfW wird künftig schärfer überwacht. Der Bundestag verabschiedete am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz. Danach werden Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts zwar strenger von Bafin und Bundesbank kontrolliert, aber gleichzeitig sollen für die KfW weiterhin spezielle Aufsichtsregeln gelten.

Auch soll die Förderbank nach wie vor nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle fallen. Private und genossenschaftlichen Banken sowie die Sparkassen hatten schärfere Regeln gefordert. Es reiche nicht, wenn das Bundesfinanzministerium per Rechtsverordnung festlege, welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW künftig eingehalten werden sollen, kritisierten die Institute. Auch befürchteten sie, dass die KfW Geschäfte übernimmt, die nicht durch den Förderauftrag gedeckt seien und dass die KfW Ipex-Bank stärker in Wettbewerb mit Geschäftsbanken trete.

Die Forderungen der Kreditwirtschaft hatte die KfW zurückgewiesen. „Es ist nicht das Ziel der KfW, überall die größte Bank zu werden“, sagte der Leiter des Vorstandsstabes, Lutz-Christian Funke, im April. Bei den Geschäftszusagen stoße die KfW an Grenzen: „Irgendwo ist das Limit.“ Auch beim Ertrag sei in den kommenden Jahren nicht mehr mit einem Gewinnniveau zu rechnen wie zuletzt.

Die KfW ist mit einer Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Euro inzwischen die drittgrößte Bank Deutschlands - nach Deutscher Bank und Commerzbank. Mit einem Gewinn von 2,4 Milliarden Euro 2012 ist sie auch an die Spitze der ertragsstärksten Banken im Lande gerückt. Die KfW werde weiter gute Zahlen schreiben, sagte Funke. Es seien aber nicht jedes Jahr Gewinne jenseits von zwei Milliarden zu erwarten. „Das ist eine unrealistische Annahme.“ Die niedrigen Zinsen und damit günstige Refinanzierung seien nicht von Dauer: „So ein Ergebnis ist kein Normalfall.“

Die im „Wettbewerbsgeschäft“ tätige Ipex unterliegt der vollen Aufsicht und würde laut KfW nicht von Ausnahmen profitieren. Ob sie auch unter die künftige europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) fällt, ist offen. Rein vom Bilanzvolumen her wäre die KfW Ipex ein Fall für die EZB-Kontrolle

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