Swiss-Leaks bei HSBC Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge bisher unbekannt?

Die HSBC in der Schweiz könnte offenbar weitaus mehr deutschen Kunden bei Steuervergehen geholfen haben. Vizekanzler Gabriel fordert Ermittlungen gegen die Großbank, der NRW-Finanzminister droht mit Lizenzentzug.
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In den „Swiss-Leaks“-Dokumenten finden sich offenbar mehr als 2000 Namen mit Bezug zu Deutschland. Quelle: ap
Der Druck auf die HSBC wird größer

In den „Swiss-Leaks“-Dokumenten finden sich offenbar mehr als 2000 Namen mit Bezug zu Deutschland.

(Foto: ap)

Brüssel/GenfWurden deutschen Fahndern Namen von Steuerhinterziehern vorenthalten? Diese Frage wird aufgeworfen, nachdem bekannt geworden ist, dass offenbar weitaus mehr Namen deutscher Kunden in den „Swiss-Leaks“-Dokumenten auftauchen. In der Affäre geht es um mögliche Beihilfe zur Steuervergehen durch die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC. Das Geldhaus soll Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren.

In den Dokumenten finden sich 2106 Namen mit Bezug zu Deutschland, fast doppelt so viele wie bisher bekannt, wie der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mitteilte. Den deutschen Steuerbehörden liege bislang lediglich eine Liste mit 1136 Namen vor.

Ein Drittel der deutschen Kontoinhaber habe anonymisierte Nummernkonten genutzt, mehr als 200 Kunden besaßen demnach Tarnfirmen, heißt es in dem Bericht der „SZ“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten deutschen Kunden etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt. Das durchschnittliche Vermögen lag damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro.

Die „Swiss-Leaks“-Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden die Daten 2010 aus Frankreich an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und „unverzüglich“ an die zuständigen Finanzbehörden weitergeleitet.

Aussagen zu Verfahren oder erzielten Steuermehreinnahmen durch die Dokumente konnte das Ministerium am Montag jedoch nicht machen. Klar ist aber: Nur weil ein Name in den Listen auftaucht, ist der- oder diejenige nicht unbedingt eines Steuervergehens schuldig.

Sigmar Gabriel (SPD) forderte Ermittlungen gegen die Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Vizekanzler mahnte an, die Geschäftspraktiken zu untersuchen und gegebenenfalls auch zu bestrafen. „Wir haben dafür alle rechtlichen Möglichkeiten“, sagte Gabriel dem Radiosender NDR Info.

Diese Prominenten haben ein Konto in der Schweiz
Die Swissleaks-Enthüllungen
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Insgesamt 106.458 Kunden aus 203 Ländern identifizierte ein Rechercheteam aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR, WDR sowie der französischen „Le Monde“, der britischen „Guardian“ und des britischen Fernsehsenders BBC. Wie aus den Swissleaks-Datensätzen hervorgeht, waren auf deren Namen rund 60.000 Haupt- und 81.000 Unterkonten bei der HSBC Private Bank Genf angemeldet. Allein die enthaltenen Kontostände belaufen sich auf rund 75 Milliarden Euro.

Auch Kunden aus Frankreich, Deutschland und Griechenland konnten geheime Konten zugeordnet werden. Das Datenleck betrifft die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC, die HSBC Private Bank Genf. Die HSBC ist gemessen an der Bilanzsumme die zweitgrößte Bank der Welt.

Gennadi Timtschenko
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Unter den Kunden der Schweizer HSBC-Tochter befindet sich laut den Recherchen auch Gennadi Timtschenko. Er ist ein russisch-finnischer Oligarch im Ölhandel und ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Timtschenko wohnt in Genf. Sein Vermögen soll sich auf rund 14 Milliarden US-Dollar belaufen und er steht laut „Süddeutscher Zeitung“ auf der US-Sanktionsliste.

Flavio Briatore
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Der italienische Sport- und Industriemanager wurde bekannt als Teamchef des Formel-1-Rennstalls von Renault. Mehr als 73 Millionen Dollar soll Briatore bei der HSBC geparkt haben. In den enthüllten Dokumenten taucht sein Name im Zusammenhang mit neun Kundenkonten auf. Unter anderem gehöre ihm ein Nummernkonto, das 2005 geschlossen wurde, heißt es in den Berichten. Bei mindestens sechs Konten sei er als Inhaber aufgeführt – damit steht er in Verbindung mit 38 Bankkonten.

Lavrentis Lavrentiadis
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Der Banker war Inhaber der griechischen Proton Bank. Lavrentis Lavrentiadis (rechts) saß bereits in Haft wegen Verdachts auf Mord und Geldwäsche. Sein Name steht in Zusammenhang mit sieben HSBC-Kundenkonten, davon zwei Nummernkonten.

Christian Slater
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Der US-amerikanische Schauspieler Christian Slater hat bereits an der Seite von Tom Cruise und Brad Pitt gearbeitet. 1996 ist er mit John Travolta im Action-Film „Broken Arrow“ zu sehen. Er ist vorbestraft wegen Körperverletzung und Alkohol am Steuer.

Der Schauspieler wird in Verbindung gebracht mit einem HSBC-Konto namens „Captain Kirk”. Es wurde 1996 eröffnet und bereits ein Jahr später wieder geschlossen. Die enthüllten Dokumente geben allerdings keinen Aufschluss über Slaters genaue Rolle in Verbindung mit dem Konto.

Fernando Alonso
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Der spanische Formel-1-Pilot Fernando Alonso ist seit 2002 Kunde der HSBC. Er hat vier Jahre in der Schweiz gelebt. Seiner Kundendatei lassen sich vier Bankkonten zuordnen, die in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 42,3 Millionen Dollar Wert waren. Sein Manager erklärt, dass Alonso in mehreren Ländern steuerlich registriert sei – aber überall immer korrekte Angaben mache. Auch Kollege Heikki Kovalainen zählt zu den Kunden der HSBC.

Li Xiaolin
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Sie ist eine chinesische Geschäftsfrau und Vorsitzende der China Power Investment Corporation. Die Multimillionärin ist die Tochter des chinesischen Ex-Premiers Li Peng und ist seit 2001 Kundin bei der Schweizer HSBC-Tochter. Mit ihrem Mann unterhielt Xiaolin 2006/2007 fünf Bankkonten mit einem Wert von insgesamt 2,48 Millionen Dollar. Die Konten liefen unter dem Namen der „Metralco Overseas S.A.“, einer in Panama registrierten Firma. Die Firma wurde 2012 aufgelöst.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte als Konsequenz aus dem HSBC-Skandal eine härtere Gangart gegen Steuerkriminalität. „Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger.“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Montag berichtet, die HSBC habe in der Schweiz Schwarzgeld-Konten geführt und von Geschäften mit Waffenhändlern und Schmugglern profitiert. Demnach flossen 2006 und 2007 rund 180 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) über die Konten des Bankhauses, um Steuern zu hinterziehen, Geld zu waschen oder Terrorismus zu finanzieren. In den ausgewerteten Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

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16 Kommentare zu "Swiss-Leaks bei HSBC: Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge bisher unbekannt?"

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  • Sehr geehrter Herr Gerke, wenn Sie eines Tages eine Unterschrift benötigen, um unser, wie Sie sagen, intransparentes Steuersystem zu vereinfachen, dann haben Sie heute schon die erste eingesammelt. Der Vereinfachungsvorschlag, einst von Herrn Merz auf einem Bierdeckel niedergelegt, war doch ein brauchbarer Ansatz. Sofern Sie allerdings glauben, dass bei einer Steuerflatrate alle brav Steuern zahlen, bezweifele ich dies allerdings; zu groß ist des Menschen Gier. Ich denke, es gehört vieles bedacht, um die Steuerzahlungsmoral der Bürger zu erhöhen z.B. Stopfen von internationalen steuerlichen Schlupflöchern ( s. aktuelle Initiative von Schäuble) Austrocknen der Steuerparadiese, Maßnahmen gegen den Verschwendungseifer der öffentl. Hand incl. möglicher persönlicher Haftung der Politiker ( ähnlich wie bei Middelhoff )und letztlich auch ein einfaches Steuersystem, bei dem man als Bürger die Steuererkl. selbst bearbeiten kann.

  • "Wir haben das Glück, in einem "demokratischen und sozialen Bundesstaat" zu leben. (Artikel 20 unserer Verfassung) "

    Wir sollten ihn schützen! Aber wir sollten nicht die schützen, die ihn unterwandern!

  • "der NRW-Finanzminister droht mit Lizenzentzug"

    Ist das der Mann, der seitens der Schweiz mit Haftbefehl wegen Anstiftung zu einer Straftat gesucht wird?

    Wie schwach muss ein Staat sein, sich krimineller Mitarbeiter zu bedienen? Haben wir das nötig?

    Es geht nicht darum, dass die Finanzbehörden Steuerhinterzieher nachstellen sollen, in diesem konkreten Fall geht es darum andere zum Begehen einer Straftat angestiftet zu haben.

  • Herr Ratke,
    das liegt daran, dass unser Steuersystem für die meisten Menschen inkl. Finanzbeamten undurchschaubar und einfach extrem ungerecht ist. Die Steuern auf Arbeit sind in Deutschland unerträglich hoch. Und man bekommt fast nichts dafür. Marcel Europaeer listet z. B. hauptsächlich Leistungen des Staates auf, für die wir ja alle noch mal extra zahlen müssen. Bestes Beispiel sind ja die Infrastrukturnetze, welche gar nicht aus dem Einkommenssteueraufkommen bezahlt werden. Die werden bis auf die Ausnahme des Schienennetzes komplett vom Nutzer finanziert oder gar überfinanziert (Straße!).
    Hätten wir z. B. eine Flat-Tax von 25% auf alle Arten von Einkünften, gäbe es vermutlich keinen Stress mehr und weitaus weniger Steuervermeidung. Ich persönlich würde es z. B. für absolut fair halten, wenn ich 25% meines Einkommens an den Staat zahlen müsste und mein Konsum meinetwegen ähnlich hoch besteuert wird. Aber aktuell arbeitet zumindest ein Single mit einigermaßen passablen Einkommen über die Hälfte des Jahres nur für den Staat, ohne großartig was dafür zu bekommen. Für Gesundheit, Altervorsorge, Infrastruktur und die meisten anderen staatlichen Leistungen (Autoanmeldung, Passausstellung, ...) zahlt man ja noch mal extra. Und zwar nicht zu knapp.
    Ich hatte das Vergnügen, mal länger in Norwegen tätig zu sein. Das Steuersystem dort kann man eher akzeptieren. Die reine Steuer aufs Einkommen ist deutlich geringer als in Deutschland. Es sieht dennoch nach mehr aus. Aber da sind halt sehr großzüge Sozialleistungen mit drin, die man in Deutschland noch zusätzlich finanzieren muss. Dafür wird der Konsum dort deutlich höher besteuert. Vielleicht sollten wir dorthin, um mehr Akzeptanz der Steuerzahler zu erhalten.

  • Deutschland verzichtet auf Steuerfahndung
    -------------
    In den Dokumenten finden sich 2106 Namen mit Bezug zu Deutschland, fast doppelt so viele wie bisher bekannt, wie der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mitteilte.

    Insgesamt sind bei der HSBC ca. 3,5 Milliarden Euro als Schwarzgeld gebunkert, aber das Finanzministerium geht gegen die Steuerkriminellen bewusst nicht vor.
    Es werden auch keine Namen genannt. Man versteckt sich hinter dem "Datenschutz".
    NRW will der HSBC die Lizenz entziehen, alle anderen Bundesländer nicht.

    Warum Deutschland kein Interesse hat gegen Steuerhinterzieher vorzugehen
    ----
    In Hessen wurden erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt.
    In Bayern gibt es eine "Spezi-Wirtschaft".
    Außer in NRW hat man wohl nirgends Interesse, die Steuerkriminellen zu verfolgen.
    Und NRW wird von den anderen Bundesländern dafür kritisiert.
    Noch Fragen???

  • Zitat H. Sänger: "Ich denke die meisten Menschen können ohne Staat leben, aber kein Staat ohne seine Menschen...und zwar die die geben und nicht nur nehmen. "

    Das ist hanebüchener Unfug.

    Zunächst einmal sind die Menschen der Staat. Haben Sie sich schon mal überlegt, wie Ihr Leben ohne staatliche Einrichtung und Steuerung aussehen würde?

    Sie könnten sich ihre Hütte im Wald bauen und als Jäger und Sammler leben.

    - keine Infrastruktur
    - keine Feuerwehr
    - keine Polizei
    - keine Krankenhäuser
    - keine Schulen
    - keine Stromversorgung
    - kein Gesundheitssystem
    - keine Wasserversorgung
    - keine Gasversorgung
    - kein Rechtssystem
    - kein Rentensystem
    - kein Kataster
    ......

    Wir haben das Glück, in einem "demokratischen und sozialen Bundesstaat" zu leben. (Artikel 20 unserer Verfassung) Dass das noch besser zu machen ist, zeigen uns die nordeuropäischen Länder, die wirtschaftlich ebenfalls sehr erfolgreich sind, aber in denen die Menschen wesentlich zufriedener leben.

    Auch nach meiner Meinung kann man viele Steuern hinterfragen und wahrscheinlich 90% aller Steuergesetze und Steuerarten streichen. Aber letztendlich wird jeder seinen Anteil zahlen müssen.

    Dass Gelder auch völlig verschwenderisch ausgegeben werden, kommt in jedem Haushalt, also auch Bundeshaushalt oder Länderhaushalt vor. Um das öffentlich anzuprangern gibt es so Einrichtungen, wie den Bund der Steuerzahler. (Schwarzbuch) Da wir zum Glück in einer Demokratie leben, gibt es ein einfaches sanktionierendes Mittel .. die Wahl.

    Dass manch einer Dinge für Verschwendung hält, die andere für notwendig halten, liegt in den unterschiedlichen Ansichten der Menschen. Das wird auf ewig so bleiben.

  • Es geht gar nicht darum ob einem eine Steuervorschrift passt oder nicht; sondern eher darum diverse "Vorschriften" auch einmal logisch zu hinterfragen; ich denke das ist absolut legitim....aber meistens nicht gewollt. Schönes Beispiel " Grundstückssteuer": ich habs gekauft, zahlte die Erwerbssteuer, die Strasse, Regenwassersteuer und und und...warum zahl ich trotzdem noch im Jahr fast 1000 Euro Grundstückssteuer ? Natürlich muss ein Staat Steuern bekommen um den ganzen Quatsch drumherum zu unterhalten; aber das WIE ist hier die Frage. ICH nehme kaum etwas als "alternativlos" für mich an. Ich denke die meisten Menschen können ohne Staat leben, aber kein Staat ohne seine Menschen...und zwar die die geben und nicht nur nehmen. Das sollte der "Vater Staat" mal bißchen im Auge haben...hoffnungslos.

  • Als kleiner Angestellter, dessen Steuern Monat für Monat direkt beim Fiskus landen, empfinde ich es als Genugtuung, wenn die krimiellen Machenschaften finanziell wesentlich besser gestellter Steuerflüchtlinge aufgedeckt werden.

    Was bilden die sich diese Verbrecher ein, dass die meinen, sich ihrer Verpflichtung zur Steuerehrlichkeit massiv entziehen zu können.

    Frau Merkel hat gegenüber Uli Hoeneß den Begriff "Respekt" gebraucht, als er das Urteil wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung angenommen hat. Wer ihrer Wortwahl etwas genauer beobachtet, wird zu dem Schluss kommen, dass sie damit ihrer Verachtung ihm gegenüber Ausdruck verliehen hat.

    Und genau dieses Gefühl habe ich gegenüber jedem Steuerflüchtling.

  • Es ist fast schon amüsant zu lesen, wieviel sinnentleerte Kommentare in diesem Forum abgegeben werden. Ich dachte immer, es gebe Steuergesetze, an die man sich zu halten habe. Anscheinend werden diese Gesetze als disponibel dargestellt. Merkwürdiges Ansinnen. Wenn einem also eine Strafvorschrift nicht passt, dann rechtfertigt man dies unter Verweis auf andere Unzulänglichkeiten. ich gebe allerdings einen Punkt zu: Steuerverschwendung wird in unserem Land nahezu nicht geahndet.

  • Die größte "Steuergerechtigkeit" in diesem Land zeigt sich daran, das auf das Einkommen aus den i.d.R. mickriegen Renten eine Einkommenssteuer gezahlt werden muss. Jeder weiss das die monatlich einzuzahlenden verlustbringenden Rentenbeiträge bereits versteuert wurden. Ebenso die Meherwertsteuer auf die Mineralölsteuer und und und. Genau HIER...ist die perfide Geldabschöpfungsmaschinerie des ungezügelten und verschwenderischen Staates zu erkennen.

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