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Töchter der Dekabank Deka Investment fehlt seit 1999 ein eigener Betriebsrat

Ein Rechtsstreit mit früheren Mitarbeitern offenbart, dass in der Gruppe der Dekabank die Arbeitnehmervertretung für die Töchter teils unzulässig aufgesetzt ist.
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Seitdem es die Dekabank in ihrer heutigen Form gibt, vertritt der Personalrat des öffentlich-rechtlichen Instituts die Beschäftigten auch bei den Töchtern mit – was jedoch als unzulässig gilt. Quelle: Imago
Deka-Schriftzug

Seitdem es die Dekabank in ihrer heutigen Form gibt, vertritt der Personalrat des öffentlich-rechtlichen Instituts die Beschäftigten auch bei den Töchtern mit – was jedoch als unzulässig gilt.

(Foto: Imago)

FrankfurtDer Sparkassendienstleister Dekabank streitet sich vor Gericht mit ehemaligen Fondsmanagern um die Höhe ihrer Altersversorgung. Ein komplexer Fall, der Überraschendes offenbart: Die Deka Investment, die Fondstochter der Dekabank, steht seit 1999 ohne richtige Arbeitnehmervertretung da.

Denn seitdem es die Dekabank in ihrer heutigen Form gibt, vertritt der Personalrat des öffentlich-rechtlichen Instituts die Beschäftigten auch bei den Töchtern mit – was jedoch als unzulässig gilt. Schließlich ist die Fondstocher privatrechtlich in Form einer GmbH organisiert und braucht einen eigenen Betriebsrat. Ein Sprecher der Dekabank bestätigte entsprechende Informationen des Handelsblatts.

Die Folge der fehlerhaften Aufstellung: Vereinbarungen, die die Dekabank mit dem Personalrat abgeschlossen hat, sind – formal gesehen – ungültig. Zudem müssen sowohl der Personalrat als auch Betriebsräte für Töchter neu oder erstmals gewählt werden. Bei Deka Immobilien ist das schon passiert.

Die fehlerhafte Mitarbeitervertretung ist peinlich für das Management, hat auf das Geschäft des Unternehmens aber keine Auswirkungen. Unter Beschäftigten gab es zwischenzeitlich zwar Unruhe. Für sie sollen aber Regelungen, die der Personalrat mit dem Management besiegelt hat, weiter gelten, wie aus einer Mitarbeiterinfo von Mitte Juli hervorgeht.

Herausgekommen sind die Mängel durch einen Rechtsstreit. Seit Längerem wehren sich frühere Fondsmanager dagegen, dass die Deka Investment ihnen den Großteil der erwarteten Altersbezüge vorenthalten will. Für sie geht es um viel Geld. Die strittige Summe könnte sich jeweils auf 600.000 Euro belaufen. Je nachdem, wie hoch die Zahl der Betroffenen ist, muss sich die Dekabank auf einen höheren Millionenbetrag einstellen.

Konkret will die Deka Investment die früheren Mitarbeiter von der betrieblichen Altersvorsorge ausschließen und ihnen lediglich eine sogenannte Individualzusage für ihre Ruhestandsbezüge auszahlen.

„Problematisch ist, dass eine Reihe von Mitarbeitern eine arbeitgeberfinanzierte Individualzusage von lediglich circa 400 bis 500 Euro pro Monat erhält und dadurch von der kollektivrechtlichen Altersversorgung ausgeschlossen sein soll, nach welcher sie eigentlich eine Betriebsrente von bis zu 3000 Euro monatlich erhalten würden“, sagt Martin Heither, Partner der Anwaltskanzlei Heither & von Morgen, die drei Mandanten in der Sache vertritt. Der Ausschluss von der Betriebsrente sei ungerechtfertigt. Selbstverständlich stehe diesen Mitarbeitern auch die betriebliche Altersvorsorge zu, so Heither.

Das Kuriose dabei: Der Anwalt, der die Dekabank in dem Verfahren vertritt, hatte selbst infrage gestellt, ob die Vereinbarungen zwischen Deka Investment und Personalrat überhaupt gültig seien. Daraufhin gaben Personalrat und Management Gutachten in Auftrag, die beide ergaben, dass die bisherige Form der Mitarbeitervertretung nicht in Ordnung ist. Was als Schachzug in dem langwierigen Prozess gedacht war, hat also weitreichende Folgen für die Bank.

Nicht nur das: Der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen droht zuungunsten der Dekabank auszugehen.

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