Umstrittene Treffen José Barroso - doch mehr als ein Goldman-Berater?

Ex-Kommissionschef Barroso, inzwischen Goldman-Berater, hat sich 2017 zweimal mit EU-Funktionären getroffen. Einige Details muten seltsam an.
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Seit anderthalb Jahren arbeitet er für Goldman Sachs. Quelle: Reuters
José Manuel Barroso

Seit anderthalb Jahren arbeitet er für Goldman Sachs.

(Foto: Reuters)

BrüsselEs war ein Mittagessen am Rande der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im Oktober vergangenen Jahres in Washington, das Fragen aufwirft und den ehemaligen EU-Kommissionspräsidentin und heutigen Berater von Goldman Sachs José Manuel Barroso jetzt in Bedrängnis bringen könnte. Der 61-Jährige traf dort den EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Das geht aus dem Transparenzregister der EU hervor.

Kommissionsmitglieder müssen dort alle Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern eintragen, die diese angeregt haben. Nach der Definition der Staatengemeinschaft handelt es sich dabei um Lobbytreffen. Und für Barroso war es nicht das einzige Treffen dieser Art. Dabei hatte der Mann bei seinem Einstieg bei der Investmentbank vor etwa eineinhalb Jahren stets beteuert, nur Berater zu sein und von Lobbyarbeit abzusehen. So versuchte er die damals heftige Debatte über mögliche ethische Konflikte durch seinen Wechsel in die Wirtschaft zu beruhigen.

Doch Barroso hatte nicht nur ein Treffen mit Dombrovskis, sondern auch mit Jyrki Katainen, ebenfalls Vize der EU-Kommission. In einem Brüsseler Hotel in unmittelbarer Nähe des Kommissionsgebäudes kamen beide Ende Oktober 2017 zu einem Gespräch zusammen. „Herr Barroso und ich waren die einzigen Teilnehmer dieses Treffens, bei dem wir überwiegend über Handels- und Verteidigungsangelegenheiten gesprochen haben“, schreibt Katainen in einem nun bekannt gewordenen Brief über die Zusammenkunft. Spiegel Online hatte das Schreiben zuerst veröffentlicht.

Die Lobbytreffen geben den Kritikern Nahrung, die Barrosos Job bei der US-Investmentbank schon früh verurteilten und Interessenskonflikte vorhersagten. Die Organisation für Lobby-Transparenz Alter-EU fordert jetzt Konsequenzen: Die Aktivitäten von Barroso im Namen von Goldman Sachs sollten untersucht werden – von einer unabhängigen Ethik-Kommission, heißt es in einem Brief der Organisation, hinter der etwa 200 Nichtregierungsorganisation und Gewerkschaften stehen. Begründet wird die Forderung mit dem Vorgehen bei Barrosos Ernennung zum Bankberater. Die Ethikkommission der EU habe ihm damals nur grünes Licht für den neuen Job gegeben, weil er versprochen habe, keine Lobbyarbeit zu machen. Diese Ansicht von damals müsse jetzt als null und nichtig angesehen werden.

Kritik an Barrosos Treffen mit Katainen kommt auch von Sven Giegold, dem Grünen-Europaparlamentarier: „Allein der Verdacht, dass es sich um Lobbyismus handeln könnte, zeigt schon, dass der schnelle Seitenwechsel eines ehemaligen Kommissionspräsidenten ein Fehler war.“ Die französischen Sozialisten im Europaparlament kritisieren Barroso als „Mann ohne Moral“.

Aus dem Umfeld Dombrovskis wird Barroso verteidigt. Demnach sei es beim Mittagessen mit dem Kommissionsvize um geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie auch aktuelle Themen der EU gegangen, heißt es. Über spezielle Aspekte der EU-Finanzmarktregulierung und über Goldman Sachs sei nicht geredet worden. Die Rechnung habe jeder für sich bezahlt.

Auch Katainen versucht Barroso zu entlasten: Er und Barroso seien Freunde und man kenne sich schon lange, sagte er am Dienstag in einem Interview. Das Treffen mit Barroso als Lobbyismus zu deklarieren, sei eine Falsche Wahrnehmung der Dinge.

Dennoch bleibt bei der Begegnung ein fader Beigeschmack, auch weil Katainen diese erst dann in das Transparenzegister eintrug, nachdem ein Onlineportal darüber berichtet hatte. Doch nicht nur das bringt dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Ärger ein: Katainen habe dadurch, dass er sich auf ein solches Treffen außerhalb des Kommissionsgebäudes eingelassen habe, ohne dass Notizen gemacht wurden und das einer Telefonanfrage folgte, seine Leitlinien gebrochen, heißt es in dem Brief der Organisation für Lobby-Transparenz Alter-EU. „Herr Barroso wurde nicht wie jeder andere Lobbyist behandelt, sondern hat privilegierten Zugang zu hochrangigen Personen in der Kommission bekommen.“

Nach Angaben von Goldman Sachs hat es Barroso seit seinem Einstieg bei der Bank wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt, diese bei Interaktionen mit der EU zu vertreten. Solche Treffen mache er als Privatperson, heißt es in der Stellungnahme des US-Instituts.

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1 Kommentar zu "Umstrittene Treffen: José Barroso - doch mehr als ein Goldman-Berater?"

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  • Ja und, was ist denn gegen ein Treffen einzuwenden?
    Wenn er was zu verheimlichen hätte, dann hätte er sich bestimmt nicht persönlich getroffen, dafür gibt es genug andere Möglichkeiten.

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