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Urteil des Hamburger Landgerichts Telekom muss Telefon- und Internetleitungen iranischer Banken wieder einschalten

Im Rechtsstreit mit iranischen Banken hat der Bonner Konzern vor dem Hamburger Landgericht eine Niederlage erlitten. Die Telekom kündigt weitere Rechtsschritte an.
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Niederlage für die Telekom im Rechtsstreit mit iranischen Banken Quelle: Reuters
Europäisch-Iranische Handelsbank

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in Hamburg.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Telekom muss im Streit mit iranischen Banken klein beigeben. Das Hamburger Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Bonner Konzern. Er muss nun Telefon- und Internetleitungen der in Deutschland ansässigen iranischen Banken Melli, Sepah und Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) wieder einschalten. Die Telekom hatte Mitte November den drei Banken fristlos gekündigt.

Hintergrund der Abschaltung ist die Sorge der Deutschen Telekom um das US-Geschäft ihrer Mobilfunktochter T-Mobile. Denn Anfang November hatte US-Präsident Donald Trump die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ gegen den Iran verhängt. Nun fürchten auch viele Unternehmen in Drittstaaten US-Strafen, sollten sie sich nicht an Washingtons Vorgaben halten.

Die EU und die Bundesregierung lehnen die US-Sanktionen indes entschieden ab. In Brüssel wurde bereits vor mehreren Monaten ein „Blocking Statute“ erlassen. Das Gesetz verbietet es Firmen innerhalb der EU, sich an US-Sanktionen zu halten.

Ein Konzernsprecher kritisierte das Urteil des Hamburger Gerichts: „Wir halten die gegen uns ergangenen Gerichtsentscheidungen für falsch.“ Man könne das Urteil inhaltlich nicht nachvollziehen, sagte er auf Anfrage des Handelsblatts. Aus diesem Grund werde man „unverzüglich dagegen vorgehen und alle möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen“.

In einem Schreiben an die iranische Bank Melli, das dem Handelsblatt vorliegt, begründet die Telekom die Kündigung damit, dass sie davon ausgehen müsse, die iranischen Banken könnten keine Zahlungen mehr bewirken und somit auch nicht mehr ihren vertraglichen Pflichten nachkommen.

Die allermeisten deutschen Banken nehmen kein Geld mehr von der Bank Melli oder der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg für ihre Kontokunden an – obwohl die Bundesbank gesetzlich zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs verpflichtet ist und die Institute keinen Sanktionen in Europa unterliegen.

Die Hamburger Niederlassung der Bank Melli, die Filiale der Bank Sepah und die in Hamburg vor gut vier Jahrzehnten gegründete EIH haben deutsche Banklizenzen. Trotzdem können sie kaum noch Gehälter oder Dienstleistungen überweisen, da sie von anderen Instituten gesetzeswidrig blockiert und vom internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister Swift abgekoppelt wurden. Klagen dagegen laufen laut Handelsblatt-Informationen. Swift sitzt in Brüssel.

Banken und Wirtschaftsverbände bewerten das Handeln der Deutschen Telekom als vorauseilenden Gehorsam. Denn besonders pikant ist, dass im Aufsichtsrat des Bonner Unternehmens mit Rolf Bösinger und Günther Bräunig ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums sowie der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sitzen. Der Bund und die KfW besitzen 14,5 beziehungsweise 17,4 Prozent der Telekom-Anteile.

Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, den Handel mit dem Iran zu fördern, um das Atomabkommen mit dem Land in Kraft zu halten.

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