US-Sanktionen Deshalb nimmt Swift die iranischen Banken vom Netz

Beim French-German Business Forum geht es um die Zukunft Europas und die Abhängigkeit von den USA. Ein Thema, das durch die Iran-Krise an Brisanz gewinnt.
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Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, sind sie quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Quelle: Reuters
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Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, sind sie quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen.

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ParisWie ist es bestellt um Europas Unabhängigkeit gegenüber den USA? Das war eines der zentralen Themen beim French-German Business Forum, organisiert vom Handelsblatt und Les Echos in Paris. Eine klare Antwort dazu gab es von Gottfried Leibbrandt. Der Chef der Brüsseler Zahlungsverkehrsorganisation Swift sagte, angesprochen auf die Iran-Sanktionen und die Drohungen der USA gegenüber allen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen: „Wir nehmen die iranischen Banken vom Netz. Nicht alle, aber fast alle.“

Damit haben die betroffenen Institute keinen Zugang mehr zum internationalen Bankensystem. Swift wickelt für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern weltweit Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze ab.

Es sei eine wirtschaftliche Entscheidung, sagte Leibbrandt. „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“ Der Dollar gebe immer noch den Ton im Handel an, der Euro komme erst an zweiter Stelle. Für eine Bank sei es daher schwierig, wenn sie keinen Zugang zum Dollar-Clearing habe.

Das verdeutlicht eine gewisse Hilflosigkeit der Europäer. US-Präsident Trump hatte im Mai angekündigt, dass das Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt und in zwei Schritten wieder härtere Strafmaßnahmen einführt. Der zweite Teil davon war Anfang November in Kraft getreten.

Eigentlich wollte die EU den Iranhandel trotz der Strafmaßnahmen aufrechterhalten. Die EU-Kommission hatte erklärt, die Drohungen aus Übersee nicht zu beachten und betont, Swift werde die iranischen Banken nicht abschalten. Nun zeigt sich: Europa kann wenig tun, um sich den USA entgegenzustellen.

Die EU wollte die US-Sanktionen mit einem Sanktionsabwehrgesetz abfedern, was misslang. Auch wenn Unternehmen noch mit dem Iran handeln wollen, fehlen die Banken, die die Zahlungen abwickeln. Denn diese Geldhäuser fürchten selbst US-Sanktionen, sollten sie weiter im Iran aktiv bleiben. Damit helfen auch Versprechungen der EU nichts.

Außerdem wurde beim Pariser Forum über das Verhältnis zwischen Euro und Dollar diskutiert, unter dem Titel „Auf dem Weg zur Finanzmacht: Euro gegen Dollar“. Dabei stellten die Teilnehmer klar, dass es nicht darum ginge, den Dollar durch den Euro zu ersetzen.

„Dennoch: Es könnte nicht mehr nur eine dominierende Währung geben, sondern mehrere“, erklärte Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Euro-Krise habe zwar letztlich den Euro gestärkt, die Bankenunion müsse aber vollendet werden. Im Moment sei Europa noch zu sehr fragmentiert, es sei eine Finanzmarktintegration notwendig.

Für Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, ist der wichtigste Garant für eine Stärkung der Euro-Zone und des Euro eine starke Wirtschaft: „Wir müssen Vertrauen in unsere Währung schaffen, um diese zu stärken.“

Wie kann Europa denn gestärkt werden? Auch diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte: „Europa muss wieder ein Imperium werden.“ Es müsse an seiner Souveränität arbeiten. Die Grundvoraussetzung in seinen Augen: Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die Zukunft Europas voranbringen.

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