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Verbraucherschutz Basiskonto für 250 Euro im Jahr: Banken kassieren von den Schwächsten oft hohe Gebühren

Sozial schwache Personen haben Anspruch auf ein Basiskonto. Oft zahlen sie dafür mehr als für ein normales Girokonto. Gerichte sind bereits eingeschritten.
Update: 11.11.2019 - 12:48 Uhr Kommentieren
Das Recht auf ein Konto kommt nicht ohne Kosten. Quelle: dpa
Bargeld vor Automaten

Das Recht auf ein Konto kommt nicht ohne Kosten.

(Foto: dpa)

Berlin Jeder Verbraucher in Europa hat Anspruch auf ein Basiskonto. Dieser Anspruch ist mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18. Juni 2015 in Kraft trat, verbrieft. Das schließt sozial schwache Personen ohne festen Wohnsitz oder beispielsweise Asylsuchende mit ein.

Doch die vollwertige Teilnahme am Wirtschaftssystem ist gefährdet, wenn Banken durch ihre Preispolitik das Basiskonto zu einem teuren Vergnügen machen. „Bei den teuersten Banken kostet die Kontoführung für unseren Modellkunden rund 250 Euro im Jahr“, berichtet Stiftung Warentest.

Das sind Preise, die Beschäftigte nicht zahlen müssen. „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger“, so Stiftung Warentest.

Das ist für Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim Verbraucherverband Bundeszentrale ein unhaltbarer Zustand. „Die Banken müssen ihre Preise für Basiskonten an den Preisen normaler Konten anlehnen“, fordert sie.

Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher am Wirtschaftsleben teilhaben können. Geld kann eingezahlt oder abgehoben, Überweisungen getätigt werden. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden in Deutschland rund 540.000 Basiskonten geführt.

In ihrer Untersuchung haben die Verbraucherschützer 124 Banken unter die Lupe genommen. Die Spitzenreiter bei den Preisen sind danach die Salzlandsparkasse und die Targobank, bei denen das Modellkonto von Stiftung Warentest 250 Euro kosten soll.

Im Vergleich zum letzten Test im Jahr 2017 verlangt die Targobank jetzt rund 90 Euro mehr. Als sehr teuer gelten auch die Sparkasse Holstein mit einem Jahrespreis von 235 Euro und die Hannoversche Volksbank mit 226 Euro.

Dass es auch anders geht, beweisen die PSD Karlsruhe-Neustadt und die Sparda Baden-Württemberg – beide Institute führen das Basiskonto kostenlos. Mit fünf Euro und zwölf Euro im Jahr gehören die Basiskonten der Sparda München und der Sparda Südwest auch zu den günstigen Angeboten.

Welche Gebühren sind gerechtfertigt?

Bei der Untersuchung von Stiftung Warentest boten 47 Institute ihre Basiskonten unter 100 Euro an.

Banken begründen ihre Preise mit einem höheren Aufwand bei der Beratung und Eröffnung des Kontos. Andererseits hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts nicht als faktisches Hindernis wirken dürfe, um am Zahlungsverkehr teilzunehmen.

Auch weist der Gesetzgeber darauf hin, dass ein Diskriminierungsverbot besteht. „Das Basiskonto darf nicht zu benachteiligenden Bedingungen im Vergleich zu anderen Zahlungskonten für Verbraucher geführt werden“, teilte das Bundesfinanzministerium in einer parlamentarischen Anfrage mit.

Doch was heißt das in der Praxis? Frank Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. „Es ist unklar, welches Entgelt für ein Basiskonto angemessen ist und welches nicht.“

Die Ermittlung der Angemessenheit bleibe eine Frage der „Gesamtwürdigung aller Umstände“, so das Bundesfinanzfinanzministerium.

Die Deutsche Bank weiß allerdings mittlerweile, woran sie ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos für unangemessen hoch und damit für unwirksam erklärt.

Mehr: Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kann sich Negativzinsen „für die breite Kundschaft“ nicht vorstellen. Welche Banken die Gebühren erheben, zeigt eine Studie.

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