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Vergleich wird immer wahrscheinlicher LBBW im Streit mit Aktionären zunehmend unter Druck

Im Dauerstreit mit den Kleinaktionären der BW-Bank will die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach Einschätzung aus mit der Situation vertrauten Kreisen nun doch einen Vergleich anbieten. Damit sollen weitere Verzögerungen bei der Eingliederung der BW-Bank vermieden werden.

HB STUTTGART. Aus den Kreisen verlautete am Mittwoch in Stuttgart, die LBBW könnte gezwungen sein, sich doch mit den klagenden Aktionären zu vergleichen. Grund seien weitere zu erwartende Klagen von BW-Bank-Aktionären sein, die sich gegen ihre Zwangsabfindung wehren. Die LBBW kontrolliert rund 99 Prozent der börsennotierten BW-Bank. Die Mehrheit der Aktionäre hatte Ende August 2003 ihrem Ausschluss durch die staatliche Bank zugestimmt.

„Gegen den Hauptversammlungsbeschluss können jederzeit noch Nichtigkeitsklagen eingereicht werden, der die Übertragung der Aktien in den Besitz der LBBW weiter verzögern würde“, hieß es in den Kreisen. Bislang liegt eine Nichtigkeitsklage vor, über die das Landgericht Stuttgart am 1. Juni verhandeln will. Weitere Klagen könnten folgen.

Ursprünglich hatte die LBBW angestrebt, die widerstrebenden Kleinaktionäre allein durch Gerichtsurteile herauszudrängen und keine weitere finanzielle Leistungen anzubieten. Für die übrigen 360.000 BW-Bank-Aktien hatte die LBBW jeweils 38 Euro geboten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich die Klagen von 25 Kleinaktionären gegen den Squeeze-Out rechtskräftig abgewiesen.

Der Zeitplan der Integration der BW-Bank durch die LBBW ist durch den Rechtsstreit bereits mehrere Monate im Rückstand. Von dem Zusammenschluss verspricht sich die hoch profitable Bank Einsparungen von rund zehn Millionen Euro im Monat. Um die Fusion möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, könnte eine höhere Abfindung die Klagen stoppen. Vergleiche sind bei der nach dem Aktiengesetz seit 2002 möglichen Zwangsabfindung von Kleinaktionären die Regel. Den streitbaren Aktionären winken dabei oft Aufschläge von bis zu 100 Prozent des ursprünglichen Abfindungsangebots.

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