Altersvorsorge Bafin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb
Die Kölner Pensionskasse als auch die Pensionskasse der Caritas sind kein Einzelfall. Teilweise stand rund ein Drittel der 136 Pensionskassen unter „intensivierter Aufsicht“ der Behörde.
München Es war ein Ende mit Ansage. Die Finanzaufsicht Bafin hat sowohl der Kölner Pensionskasse als auch deren Schwestergesellschaft, der Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide Gesellschaften werden damit abgewickelt. Das gab die Bonner Behörde am Donnerstag bekannt. Der Bescheid ist bereits seit Ende vergangenen Jahres rechtskräftig.
„Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend war“, heißt es zur Begründung.
Damit endet ein jahrelanges Tauziehen um den Fortbestand der beiden finanziell stark angeschlagenen Pensionskassen. Beide Häuser gelten seit Jahren als Paradebeispiel für die Schieflage, die derzeit bei vielen Pensionskassen in Deutschland zu spüren ist. Bei der Pensionskasse der Caritas haben rund 25.000 Mitarbeiter der katholischen Kirche, von Ordensgemeinschaften und kirchlichen Hilfsorganisationen ihre Verträge zur Altersvorsorge.
Schon im Mai 2018 wandte die Bafin ihre bis dahin schärfste Waffe an und untersagte der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft. Dagegen legte die Kasse Widerspruch ein, der im Herbst mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der vorgelegte Sanierungsplan aus Sicht der Bafin unzureichend ist.
„Wir waren überrascht, dass es nicht zu anderen Gesprächen gekommen ist“, sagte damals ein Aufseher gegenüber dem Handelsblatt. Das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse, durfte seit September 2018 kein Neugeschäft mehr betreiben.
Verträge werden weitergeführt
Bestehende Policen sollen nun zu Ende geführt werden, heißt es nach der Anordnung zur Abwicklung nun von beiden Häusern. Den betroffenen Kunden soll damit kein Nachteil entstehen. Trotzdem dürfte der Service für Bestandskunden künftig eher bescheiden sein.
Außer der Fortführung der Verträge zu den bestehenden Konditionen sind keine Veränderungen mehr möglich. Die bestehenden Verträge werden lediglich in dieser Form weitergeführt, eine Erhöhung bestehender Verträge haben die Aufseher untersagt.
Die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas sind keine Einzelfälle. Bereits seit Jahren warnt die Finanzaufsicht Bafin vor finanziellen Engpässen. Teilweise stand rund ein Drittel der 136 Pensionskassen unter „intensivierter Aufsicht“ der Behörde. Bekannt ist aus der Vergangenheit der Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung.
Dabei sind es vor allem die anhaltend niedrigen Zinsen, die den Pensionskassen zu schaffen machen. Ähnlich wie die Lebensversicherer stammen auch bei den Versorgungswerken viele Verträge noch aus Zeiten, in denen höhere Leistungen versprochen wurden, die jetzt nicht mehr zu halten sind.
In der Verantwortung stehen deshalb die Träger der Pensionskassen, die Geld nachschießen müssten. Dazu können sie von den Aufsehern jedoch nicht gezwungen werden. Finanzielle Unterstützung kommt in der Regel nur dann, wenn ein starker Konzern dahintersteht.
Je zersplitterter jedoch die Trägerschaft ist, umso schwerer gelingt die Rettung. Die Pensionskasse der Caritas, deren Träger aus den unterschiedlichen Bereichen der katholischen Kirche kommen, schaffte keine Einigung. Angeblich würde man sich dort gegenseitig die Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma zuschieben, hieß es schon vor Jahren.
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nachdem mit Zustimmung von Frau Dr. Merkel die Zinspolitik für Anleger auf fast o gefahren
wurde, um überhaupt die Staaten wie Griechenland, Italien, Frankreich usw am Leben zu
halten, war der Zusammenbruch der Pensionskassen nicht mehr zu verhindern. Weitere
Kassen werden folgen.
Auch wenn Deutschland die Kredite normal versteuern mueßte, wäre dieser demokratische
Staat am Ende. Wie heißt es im Grundgesetzt "die Bundeskanzlerin soll Schaden vom deutschen Volke abwenden"