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Betriebsschließung Nach Klage-Desaster: Wie sich Gastronomen gegen die zweite Welle absichern können

In Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder stark an. Wer jetzt noch Schutz vor neuerlichen Verdienstausfällen sucht, sollte auf diese Punkte achten.
16.10.2020 - 17:43 Uhr Kommentieren
Der Augustiner-Wirt hat eine Millionen-Entschädigung für die Corona-Verluste erstritten. Quelle: imago images/Ralph Peters
Leere Augustiner-Bierkrüge

Der Augustiner-Wirt hat eine Millionen-Entschädigung für die Corona-Verluste erstritten.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

München Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 ist in den vergangenen Tagen in Deutschland stark gestiegen. Immer mehr Städte und Landkreise überschreiten die Grenzwerte der Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner. Nächtliche Sperrstunden und ein Ausschankverbot treffen erneut vor allem die Gastronomie. Gastwirte und Hoteliers, die jetzt noch darüber nachdenken, sich gegen künftige Schäden abzusichern, sollten Folgendes beachten:

Individuelle Klauseln

Der überwiegende Teil der Hotel- und Gastronomie-Betriebe hatte bisher Standardverträge zu überschaubaren Jahresbeiträgen zwischen 100 und 400 Euro abgeschlossen. Aus Sicht der Versicherer greifen diese Betriebsschließungsversicherungen nicht, weil in der Liste der aufgelisteten Krankheiten und Erreger das Corona-Virus oder Covid-19 nicht namentlich enthalten sind.

Gerichte waren in ihren Entscheidungen teils anderer Meinung und haben diese Auslegung heftig kritisiert. Wer künftig eine Police unterschreibt, sollte deshalb in dem häufig mehr als 30-seitigen Vertragswerk darauf achten, dass dort in individuell vereinbaren Klauseln Covid-19 mitversichert ist. Viele Versicherer konkretisieren derzeit ihre bisherigen Vertragsbedingungen oder bieten neue Policen an, die jedoch deutlich teurer sind als bisher.

Streitfall Lockdown

Individuell geklärt werden sollte auch, ob der Kunde überhaupt bei einem künftigen Lockdown entschädigt werden kann. Bisher schon standen die Versicherer auf dem Standpunkt, dass es bei einer generellen Schließung, wie sie im Frühjahr von den Behörden angeordnet war, keine Entschädigung gibt. Stattdessen müsse ein konkreter Einzelfall im jeweiligen Betrieb vorliegen, der zu der Anordnung der Schließung geführt hat.

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    An dieser Einstellung dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern. „Flächendeckende generalpräventive Maßnahmen können nicht über privatwirtschaftliche Versicherungslösungen zulasten der Versicherungsgemeinschaft finanziert werden“, heißt es von der Versicherungskammer Bayern.

    Komplett- oder Teilschließung

    Viele Gastronomen behalfen sich während des zweimonatigen Lockdowns in Frühjahr mit Essen to go. Deshalb sei der Betrieb auch nicht geschlossen und es gebe keine Entschädigung, argumentierten die Versicherer. „Sollte es in Zukunft zu neuen behördlich angeordneten Einschränkungen kommen, müssen die Maßnahmen einen Großteil des Betriebs stilllegen, um weitere Entschädigungen gegen die Versicherung geltend machen zu können“, rät Paul Czakert, von der Berliner Kanzlei Gansel.

    Betriebsschließung versus Betriebsunterbrechung

    Beide Begriffe werden oft synonym verwandt, decken aber ein völlig anderes Spektrum ab. Von Betriebsunterbrechungen sind meist Handwerks- und Industriebetriebe betroffen. Fallen dort beispielsweise Maschinen aus, greift die Betriebsunterbrechungsversicherung.

    Die Betriebsschließungsversicherung ist dagegen vor allem für Unternehmen aus dem Nahrungsmittel-, Gastronomie- und Gesundheitssektor konzipiert. Da die Behörden im Bereich Lebensmittel besonders sensibel sind, erfordern Verstöße schnelle Schließungen.

    Wichtiger Rechtsschutz

    Neben der Betriebsschließungsversicherung kann eine Rechtsschutzversicherung ratsam sein, sollte es zu juristischen Auseinandersetzungen um die Betriebsschließung kommen. Sie übernimmt dann die Kosten für ein Verfahren.

    Mehr: Versicherer muss Münchener Wirt wegen Coronaschließung Millionensumme zahlen.

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