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Betriebsschließungen Versicherer wollen Gastwirte kaum entschädigen – Experten rechnen mit Klagewelle

Restaurants und Versicherungen streiten über das Kleingedruckte von Policen zu Betriebsschließungen. Ein Kompromiss in Bayern kann die Wut der Wirte nicht bändigen.
11.05.2020 - 13:01 Uhr 1 Kommentar
Viele Unternehmen haben jetzt nicht nur existenzielle Nöte, sie liegen auch im Clinch mit ihrer Versicherung. Quelle: imago images/Seeliger
Gastronomie in Berlin

Viele Unternehmen haben jetzt nicht nur existenzielle Nöte, sie liegen auch im Clinch mit ihrer Versicherung.

(Foto: imago images/Seeliger)

Düsseldorf, Frankfurt Am 21. März war Schluss. Seit diesem Tag hat der Berliner Gastronom Ludger Gawlitta keine Gäste mehr. Nicht in der „Kantine Deluxe“, die er seit sechs Jahren am Hackeschen Markt betreibt, und auch nicht in dem vor zwei Jahren eröffneten Ableger am Hauptbahnhof. Seit sechs Wochen hofft Gawlitta, dass es irgendwann weitergeht – und er bis dahin durchhält.

Eigentlich, so dachte der Berliner, war er doch abgesichert. Der 45-Jährige hatte eine Betriebsschließungs-Police abgeschlossen, die in einem solchen Fall einspringen sollte. „In den Versicherungsbedingungen steht ausdrücklich, dass Epidemien nach dem Infektionsseuchenschutzgesetz versichert sind“, sagt Gawlitta. Doch das sieht die Assekuranz anders. Sie will nur einen Bruchteil der Umsatzverluste Gawlittas ausgleichen, die wegen des Coronavirus entstanden sind.

Aus Sicht vieler Versicherer ist durch die meisten Policen zwar abgesichert, wenn ein Laden geschlossen wird, weil eine Infektion wie beispielsweise Salmonellen im Lokal ausbricht. Aber nicht abgedeckt sei in der Regel, wenn der Staat aus Angst vor einer Pandemie die Gaststätte präventiv dichtmacht. Zudem hätten viele Lokale auch nicht komplett zu, sondern würden noch immer an Kunden Essen ausliefern. Das sei aber in den meisten Klauseln nicht berücksichtigt.

Es gebe jedoch Betriebsschließungs-Policen, die Öffnungsklauseln beinhalteten – und in diesem Falle werde auch ohne zu zögern gezahlt. „Eine allgemeine Antwort zu der Frage, ob und wie das Coronavirus über die Betriebsschließungsversicherung erfasst ist, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher des Lobbyverbandes GDV.

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    So wie Gawlitta geht es etlichen Tausend Gastronomen. Der Branchenverband Dehoga beziffert die Zahl der Restaurant-, Imbiss- oder Cafébetreiber, die von der Pandemie betroffen sind, deutschlandweit auf rund 165.000. Neben der Tourismus- und Luftfahrtbranche gibt es wohl keinen Wirtschaftszweig, der so hart von der Coronakrise erwischt wurde wie die Gastronomie.

    Viele Unternehmen haben jetzt nicht nur existenzielle Nöte, sie liegen auch im Clinch mit ihrer Versicherung. Der Dehoga schätzt, dass es zwischen 25.000 bis 40.000 Betriebe mit einer entsprechenden Police gibt. „Einige Hundert Betriebe sind bereit zu klagen beziehungsweise haben entsprechende Schritte schon eingeleitet“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes.

    Anwälte ermutigen zu Klagen

    Dabei sollte ein Kompromiss in Bayern eigentlich für Ruhe sorgen. Danach wollten die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei den Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen. Das Ergebnis sei aus Sicht aller Beteiligten eine „tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen“, kommentierte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den erzielten Kompromiss. Doch vielen Gastwirten reicht das nicht.

    Die Wirtschaftskanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein erwartet darum viele Klagen von Unternehmen, deren Versicherer nicht eintreten wollen. Denn viele Anwälte ermutigen sie dazu. Hans-Georg Jenssen, Anwalt und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler, sieht das jedoch skeptischer. Er schätzt die Erfolgschancen bei vielen Verträgen nur auf 50:50 und glaubt, dass klagende Kunden viele Jahre auf ihr Geld warten müssen.

    Die Versicherer sehen sich im Recht. „In den meisten Fällen sind Pandemien als Grund für eine staatlich angeordnete flächendeckende Betriebsschließung nicht versichert“, betonte Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte diese Woche auf der Hauptversammlung. Das sei manchen Kunden offensichtlich nicht klar gewesen. Die Branche könne aber keinen Versicherungsschutz leisten, für den keine Prämie bezahlt wurde. „Das würde unserer Branche den Boden unter den Füßen wegziehen“, warnte Bäte.

    Auch der weltgrößte Rückversicherer Munich Re wendet sich gegen politische Forderungen, die Branche für nicht versicherte Coronaschäden zahlen zu lassen. „Retroaktiver Eingriff in Verträge ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar“, sagte Vorstandschef Joachim Wenning vor wenigen Tagen auf der Online-Hauptversammlung seines Unternehmens.

    Gastronomie bereitet sich auf Wiedereröffnung vor

    Bei den Betroffenen stößt dieses Argument nur bedingt auf Verständnis. Gawlitta streitet sich mit der Zurich Versicherung. Wenn er über deren Umgang mit seinem Fall spricht, ist ihm der Ärger deutlich anzumerken. Seitdem er seine Restaurants auf behördliche Anweisung hin Mitte März schließen musste, macht er keinen Umsatz mehr. Ein Großteil der Kosten läuft dagegen weiter, für Personal und für Miete, auch wenn der Vermieter Gawlitta wohl entgegenkommen wird.

    Eigentlich ist in der Police der Zurich-Versicherung nach Meinung Gawlittas klar geregelt, dass sie im Fall einer Betriebsschließung für den entgangenen Nettoumsatz aufkommt, in Gawlittas Fall sind das 140.000 bis 150.000 Euro pro Monat.

    Doch als Gawlitta den Versicherungsfall meldete, bekam er eine Abfuhr. Die Zurich lehnte die Regulierung des Schadens ab, die Schließung durch die Corona-Pandemie sei nicht gedeckt. „Das ist für mich völlig unverständlich. Ich habe die Versicherung abgeschlossen, um ein solches Risiko abzudecken. Und wenn es eintritt, lässt einen der Versicherer hängen? Unfassbar“, sagt Gawlitta.

    Inzwischen hat die Zurich ein Vergleichsangebot gemacht. Man sei bereit, 15 Prozent des Umsatzausfalls zu kompensieren, in Gawlittas Fall rund 22.000 Euro pro Monat. Für den Berliner ist das indiskutabel: „Die Zurich erweist sich als schlechter Vertragspartner. Es geht um meine Existenz, ich fühle mich getäuscht.“

    Der Versicherer weist die Vorwürfe zurück. „Die Corona-Epidemie ist in unseren Policen nicht genannt. Die Zurich ist daher der Auffassung, dass durch das Virus bedingte Betriebsschließungen nicht gedeckt sind.“ Häufig geht es dabei um das Kleingedruckte. Die Assekuranzen pochen darauf, dass manche Policen Öffnungsklauseln für Krankheiten haben – und andere nicht. Sind in den Verträgen ausdrücklich nur eine bestimmte Zahl von Krankheiten erwähnt, die abgedeckt werden, und keine Erweiterung vereinbart, lehnen die Versicherer oft Zahlungen ab.

    Juristen wie der Düsseldorfer Anwalt Mark Wilhelm, der im Internet zu Klagen gegen die Versicherer aufgerufen hat, halten diese Begründung für unhaltbar. „Natürlich kann das Covid-19-Virus in den Policen nicht genannt werden, schließlich kannte es bis vor wenigen Monaten noch niemand“, sagt Wilhelm, der viele Gastronomen berät. Auch Gawlitta gehört zu seinen Mandanten.

    Versicherer betrachten sich als großzügig

    Die Zurich und andere Versicherer ficht das nicht an „Ein solcher Fall vorsorglicher Schließungen zur Eindämmung einer Pandemie ist nicht versichert beziehungsweise gar nicht ohne Weiteres versicherbar“, betont ein Zurich-Sprecher. Trotzdem zeige Zurich in dieser Krise gesellschaftliche Verantwortung. „Wir übernehmen daher in aller Regel freiwillig 15 Prozent der Umsatzausfälle unserer Kunden.“ Die Versicherer betrachten sich selbst als großzügig. Obwohl sie nach ihrer Auffassung gar nicht zahlen müssten, wollen einige einen kleinen Teil des Schadens ihrer Kunden begleichen.

    Die 15-Prozent-Regelung orientiert sich dabei an dem bayerischen Kompromiss. Dass die Assekuranzen 15 Prozent des Schadens übernehmen wollen, der den Betrieben durch die Corona-bedingten Schließungen entstanden ist, geht auf eine Modellrechnung zurück. Der Staat gleiche bereits einen Großteil der Schäden aus, etwa durch Kurzarbeitergeld oder Soforthilfen, so die Logik der beteiligten Parteien. Neben der Zurich haben die Allianz, die Versicherungskammer Bayern und die Signal Iduna an den Verhandlungen teilgenommen.

    So rechnet die Allianz im heimischen Bayern mit „freiwilligen“ Zahlungen für pleitebedrohte Gastwirte und Hoteliers in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Andere Versicherer orientieren sich inzwischen an dem Deal. „Jeder Unternehmer ist gut beraten, sehr sorgfältig abzuwägen, ob das Angebot mit Blick auf seinen Vertrag und die darin vereinbarten Leistungen für ihn infrage kommt“, gibt sich Ingrid Hartges vom Bundesverband Dehoga aber skeptisch.

    Eine Option sei das Angebot, mehr nicht, befindet der Verband. „Insbesondere gilt, dass durch diese „Bayerische Initiative“ kein Versicherer aus der Verpflichtung entlassen wird, bereits zugesagte Regulierungen auf Basis bestehender Verträge zu erfüllen“, mahnt die Branchenvertreterin.

    „Versicherer hoffen offenbar darauf, dass wir verrecken“

    Gawlitta ist überzeugt, dass seine Ansprüche berechtigt sind. Der studierte Betriebswirt vermutet aber, dass die Abwehrhaltung der Assekuranz einem Kalkül folgt. „Die Zeit läuft gegen uns Gastronomen, viele müssen bereits jetzt aufgeben. Wir brauchen das Geld der Versicherung schnell. Versicherungen wie die Zurich hoffen offenbar darauf, dass uns die Luft ausgeht und wir verrecken“, sagt Gawlitta.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Doch diese Rechnung muss nicht aufgehen, zumal die Lage für die Gastronomen sich bald entspannen dürfte. Denn von anderer Seite zeichnet sich Entlastung ab. Die Bundesregierung stellt weitere Hilfen für Gastronomie und Hotels in der Coronakrise in Aussicht. Diese Branchen seien besonders betroffen, auch wenn jetzt Schritt für Schritt wieder geöffnet werde, sagte der Mittelstands- und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Die Wirtschaftsminister der Länder streben zudem unter Auflagen in den kommenden Wochen eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an.

    Als bundesweite Vorreiter in der Coronakrise haben Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern seit Samstag wieder geöffnet. In Nordrhein-Westfalen dürfen Restaurants und Cafés seit diesem Montag öffnen, Baden-Württemberg will noch vor Pfingsten den Betrieb der Gaststätten erlauben.

    Ab dem 25. Mai „halten wir es für vertretbar, Speiselokale zu öffnen“ – unter Auflagen, heißt es auch in Bayern. Demnach soll die Gästezahl begrenzt werden, Abstände seien wichtig und Küchenpersonal und Kellner müssten Masken tragen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Luft für Wirte wie Gawlitta könnte also länger reichen, als von ihm befürchtet – und damit auch ihre Kraft, den Streit vor Gericht auszufechten.

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    • Verantwortlich für die Entscheidungen und den Schaden ist nicht "der Staat" sondern die verantwortlichn Behördenleitern in den Gesundheitsämtern und zwar (...)! Das muss man diesen Leuten auch in der aktuellen Situation klar machen wenn sie weitere poiltische Maßnahmen (...) umsetzen. Es gibt eben nicht den (...). Wer dies als Behördenleiter trotzdem tut, hat sich später unstrittig zu verantworten. Drum hat die Exekutive in einem Rechtsstaat in dem Gewaltenteilung herrscht eine ganz besondere Verantwortung, das gilt ebenso für die Polizei und die Ordnungsämter. Auch diese dürfen sich nicht zum (...) machen lassen.

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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