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Betriebsschließungsversicherung Gezerre um Versicherungen für die Gastronomie – Hunderte von Corona-Prozessen stehen an

Bei den Gerichten stapeln sich Klagen zu unterlassenen Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung. Die Rechtstreitigkeiten können Jahre dauern.
19.10.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Betriebsschließungsversicherungen wurden hierzulande 73.000 Mal abgeschlossen, weniger als ein Viertel aller Hotels und Gaststätten im Land hat eine solche Police. Quelle: imago images/Christian Mang
Geschlossene Bar in Berlin

Betriebsschließungsversicherungen wurden hierzulande 73.000 Mal abgeschlossen, weniger als ein Viertel aller Hotels und Gaststätten im Land hat eine solche Police.

(Foto: imago images/Christian Mang)

München Christian Vogler hat die erste Hürde genommen: Das Münchener Landgericht sprach dem Pächter des Augustiner-Kellers in der bayerischen Landeshauptstadt 1,014 Millionen Euro Entschädigung zu. Zahlen muss diese Summe die Versicherungskammer Bayern.

Denn bei ihr hatte Vogler am 5. März 2020 eine Police zum Schutz vor den finanziellen Folgen einer möglichen Betriebsschließung unterschrieben. Er wollte sich für den Fall absichern, dass er sein Traditionslokal und den Biergarten mit rund 5000 Sitzplätzen wegen der Covid-19-Pandemie zeitweise nicht würde öffnen können.

Genau das geschah kurze Zeit später. Im bundesweiten Corona-Lockdown machte auch der Augustiner-Keller für zwei Monate zu. Die Versicherungskammer wollte dennoch nicht zahlen: Ihrer Auffassung nach gilt der Schutz nur für Schließungen aufgrund von Krankheiten und Erregern, die im Vertrag ausdrücklich genannt sind. Covid-19 zählte nicht dazu.

Seit Wochen geraten Assekuranzunternehmen wegen eines Produkts in die Schlagzeilen, das in normalen Zeiten kaum öffentlich wahrgenommen wird. Die sogenannte Betriebsschließungsversicherung wurde hierzulande gerade einmal 73.000-mal abgeschlossen, die allermeisten davon von Hotels und Gaststätten. Weniger als ein Viertel aller Gastronomiebetriebe im Land hat somit eine solche Police.

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    Weil die oftmals in Existenznot geratenen Wirte auf Entschädigung drangen, die Versicherer aber nicht zahlen wollten, stapeln sich mittlerweile Hunderte Klagen bei deutschen Gerichten. Allein beim Münchener Landgericht sind inzwischen 87 Klagen eingegangen. Damit droht den Versicherern ein Imageschaden, den viele in der Branche für gefährlicher halten als mögliche finanzielle Entschädigungen. Die Branche könnte in Verdacht geraten, sich hinter dem Kleingedruckten in den Verträgen verstecken zu wollen.

    Im Falle von Vogler entschieden die Richter zu seinen Gunsten: Das Landgericht stützte sich auf das Infektionsschutzgesetz, in das im Mai Covid-19 namentlich als meldepflichtige Krankheit eingefügt wurde. Die unterlegene Versicherungskammer Bayern will womöglich in Berufung gehen. „Stand heute haben wir noch keine Entscheidung getroffen“, teilte ein Sprecher mit.

    Doch die Gefechtslage ist alles andere als eindeutig: Ein Urteil vom vergangenen Mittwoch fiel für die Versicherer ermutigend aus: Das Landgericht Oldenburg urteilte zugunsten der Helvetia und wies die Klage eines Gastwirts aus der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee ab. Der Wirt hatte rund 127.000 Euro Kompensation aus seiner Betriebsschließungsversicherung verlangt.

    Und auch für den Ruf der Branche sind die Gerichtsverfahren nicht erfreulich: Vor dem Landgericht München mussten sich Vertreter der Allianz erst kürzlich harsche Worte anhören, als Richterin Susanne Laufenberg von „Intransparenz“ und vom „Bestreiten ins Blaue hinein“ sprach. Auch der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern, Thomas Geppert, appellierte an die Versicherungswirtschaft, „ihre teilweise harte und abweisende Haltung zu überdenken und die Ansprüche der Versicherungsnehmer zu erfüllen“.

    Ende der Klagewelle nicht in Sicht

    Das juristische Gezerre zeigt, wie unvorbereitet die Corona-Pandemie die Versicherer traf: An einen Lockdown wie im Frühjahr, als Gastronomiebetriebe in Deutschland auf staatliche Anordnung für zwei Monate schließen mussten, hatten die Versicherer bei ihrer Vertragsgestaltung wohl nicht gedacht – dort stand schließlich zumeist der Einzelfall im Fokus.

    Grafik

    Als Beispiele für drohende Gefahren galten aus Sicht der Versicherer bisher der Salmonellenbefall einer Eisdiele, ein mit dem Norovirus infizierter Hotelangestellter oder eine Metzgerei, in der Kolibakterien entdeckt wurden. In solchen Fällen ordnen Behörden die Schließung an. Die meisten Policen sicherten den Verdienstausfall bis zu 30 Tagen ab, gelegentlich auch bis zu 60 Tagen. Prämien zwischen 100 und 400 Euro pro Jahr fielen dabei gewöhnlich an.

    Der Branchenverband GDV verteidigt die Haltung seiner Mitglieder: Die Bundesländer hätten die Betriebe aus generalpräventiven Gründen dichtgemacht und nicht, weil von ihnen konkret eine Gesundheitsgefahr ausgegangen ist. Dieser Fall sei jedoch in den meisten Fällen in den Policen nicht vereinbart. Nur in Einzelfällen liege ein Anspruch vor, hier werde selbstverständlich bezahlt.

    Ein Ende der Klagewelle ist nicht in Sicht: Kanzleien wie Gansel Rechtsanwälte in Berlin haben bereits vor Wochen zur juristischen Sammelaktion aufgerufen, der sich inzwischen allein dort mehr als 1500 Betriebe angeschlossen haben.

    Zwei Stoßrichtungen gibt es: zum einen wenden sich Anwälte gegen einzelne Bundesländer, die die Maßnahmen zum Lockdown erlassen haben; zum anderen gegen zahlungsunwillige Versicherer. Im besten Fall soll am Ende Geld von beiden Seiten an die Gastwirte fließen, so die Idee. Die Bundesländer stehen nach Auffassung von Anwalt Paul Czakert auch in der Pflicht, wenn deren Maßnahmen für den Lockdown im Frühjahr rechtmäßig gewesen sein mögen: „Trotzdem gilt hier nach unserer Meinung die Staatshaftung.“ Die betroffenen Betriebe müssten wegen des von ihnen erbrachten Sonderopfers entschädigt werden.

    Ähnlich läuft in der Berliner Kanzlei der Umgang mit den Versicherern. Kann man sich nicht außergerichtlich einigen, folgt die Klage jedes einzelnen Betroffenen. „Weil das Vorgehen in beiden Fällen vergleichbar ist, ist das eine interessante Konstellation für Prozessfinanzierer.“

    Diese juristischen Finanzdienstleister übernehmen die Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzung und kassieren im Erfolgsfall eine Gebühr von rund 30 Prozent der Entschädigung. Hat der klagende Betrieb eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese gegebenenfalls die Anwalts- und Prozesskosten. Dann flösse im Erfolgsfall die volle Entschädigung an den Gastwirt.

    Unter den Versicherern äußern sich die Verantwortlichen wegen der öffentlichen Brisanz des Themas und der hohen Schadenssummen im Moment kaum. Deutlicher wird Jean-Jacques Henchoz, der neue Chef der Hannover Rück und damit eines der größten Rückversicherer weltweit: „Das Problem ist, dass Erstversicherungsprodukte häufig komplex und schwer zu verstehen sind.“ Die Branche müsse daran arbeiten, einfachere Produkte zu gestalten. „Das wird auch dabei helfen, die Reputation zu verbessern.“

    Daran arbeiten derzeit viele Versicherer. Unter dem Dach des GDV beschäftigt sich ein Expertennetzwerk seit dem Sommer mit künftigen Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung. Epidemien und Pandemien sollen durch ein solches Produkt nicht abgesichert sein, sondern lediglich Infektionen im jeweiligen Betrieb.

    Musterbedingungen sollen Klarheit bringen

    Überall in der Branche überprüfen sie im Moment ihre Vertragsbedingungen bei den umstrittenen Policen. Man biete das bisherige Produkt nicht mehr an, heißt es bei der Allianz. Es gebe künftig eine neue Betriebsschließungsversicherung mit neuen Bedingungen, die klarer formuliert sind. Bei HDI in Hannover wollen sie das Produkt künftig sogar für Unternehmen außerhalb der Nahrungsmittelbranche öffnen und sogar Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten und Steuerberatern anbieten.

    Aber auch hier gilt: Wer seinen Betrieb präventiv schließt, um Sozialkontakte bei seinen Mitarbeitern und im Kundenverkehr zu vermeiden, der kann nicht mit einer Entschädigung rechnen. Die Versicherungskammer Bayern als größter öffentlicher Versicherer im Land ergänzt die Ausschlüsse vom Versicherungsschutz und stellt zunächst für ein Jahr über eine Zusatzvereinbarung einige Klauseln klar. Bis dahin soll es neue Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung geben.

    Etwas anders lag der Fall bei der vor Gericht siegreichen Helvetia. In deren Vertragsbedingungen waren die versicherten Krankheiten und Erreger namentlich genannt, was die Richter in Oldenburg in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich hervorhoben. Konsens herrscht deshalb bundesweit, dass eine pauschale Beurteilung der unterschiedlichen Versicherungspolicen nicht möglich sei. Vielmehr komme es auf die individuellen Vertragsklauseln an, die im Einzelfall betrachtet werden müssen. Das betonte im Juli bereits Susanne Laufenberg, die Vorsitzende Richterin in diesem Verfahren am Landgericht München.

    Warten auf Rechtssicherheit

    Anwalt Czakert geht deshalb davon aus, dass die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof durchlaufen, bevor endgültige Rechtssicherheit herrscht. Anschließend würden die Versicherer Zahlungen oder zumindest Vergleiche anbieten.

    Weit auseinander gehen die Meinungen zu einem Angebot, das im Frühjahr als „bayerische Lösung“ gefeiert wurde. Dabei vereinbarten die bayerische Staatsregierung und der Hotel- und Gaststättenverband mit den Versicherern, dass bis zu 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tagesentschädigung ohne Prüfung an das Gastgewerbe fließen soll. Dabei gingen die Verhandlungspartner davon aus, dass aufgrund der Schließung rund 70 Prozent des betrieblichen Aufwands entfällt. Die verbleibenden 30 Prozent sollten sich Versicherer und Gastwirt teilen.

    Mehr als 75 Prozent der Kunden hätten sich dafür entschieden, heißt es bei der Allianz. Über hundert Millionen Euro wurden für Betriebsunterbrechungen durch Covid-19 zurückgestellt oder schon ausgezahlt. Bei der Versicherungskammer Bayern ist von der weit überwiegenden Mehrzahl der Kunden die Rede, mit denen eine einvernehmliche außergerichtliche Vereinbarung getroffen wurde.

    Für Paul Czakert, den Anwalt aus Berlin, sind solche Regelungen dennoch keine Alternative: „Die sogenannte bayerische Lösung ist für viele Versicherungsnehmer ein Verlustgeschäft.“ Weil die Vergleiche aber außergerichtlich angeboten wurden, habe sich in der Vergangenheit oft herausgestellt, dass auch in solchen Fällen ein Rechtsanspruch bestehen kann. „Ich rate jedem, sich anwaltlich beraten zu lassen, selbst wenn er bereits ein Angebot seiner Versicherung unterschrieben hat.“

    Hannover-Rück-Chef Jean-Jacques Henchoz hält die Kompromisslösungen in Bayern dagegen für eine gute Ausgangslage und besser als einen jahrelangen Rechtsstreit. „Ich wäre erstaunt, wenn die Diskussion noch zwei bis drei Jahre dauern dürfte.“

    In den kommenden Monaten dürfte auf Deutschlands Gerichte zunächst aber viel Arbeit zukommen. Zwar heißt es bei der Versicherungskammer Bayern, die Anzahl der verbleibenden Streitfälle sei sehr gering. Aber gegen Helvetia seien bundesweit 87 Klagen anhängig, teilt deren Anwalt Benjamin Grimme mit. Bei der Allianz heißt es auf Anfrage, dass etwa hundert Deckungsklagen vorlägen.

    Mehr: Versicherer muss Münchener Wirt wegen Coronaschließung Millionensumme zahlen.

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