Krankenkasse Milliarden-Geldspritze aus Fonds
Um Versicherte nicht zusätzlich zu belasten, will die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilen.
Berlin Die gesetzlichen Krankenkassen sollen im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr aus dem Gesundheitsfonds erhalten und damit die Beitragslasten für die Versicherten drosseln. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Pläne der Bundesregierung, über die das Magazin „Focus“ berichtete hatte. Aus dem Gesundheitsfonds, in den die Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse fließen, erhalten die Kassen monatlich pauschale Zahlungen.
Um ihnen mehr Geld aus den Reserven zukommen zu lassen, will die Regierung eine gesetzliche Änderung auf den Weg bringen. Als Begründung für die Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro nannte der Ministeriums-Sprecher die Gesundheitskosten für Flüchtlinge sowie die Aufwendungen im Bereich der Digitalisierung.
Die Änderung soll noch vor Oktober in Kraft treten, damit der sogenannte Schätzerkreis diese in seine Finanzberechnungen einbeziehen kann, in der er auch die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrags für das kommende Jahr festlegt. Der allein von den Mitgliedern zu tragende Zusatzbeitrag war erst Anfang 2016 im Schnitt auf 1,1 Prozent gestiegen. Für die nächsten Jahre werden weitere deutliche Zuwächse erwartet.
Seit längerem gibt es daher die Forderung der Kassen, einen Teil der Reserven zu nutzen, um die Beitragslast zu verringern. Seit Monaten wird spekuliert, ob die Bundesregierung zu einem solchen Schritt bereit sein könnte, um eine Diskussion über die Beiträge im Wahljahr zu vermeiden. Die Ersatzkassen hatten zudem für eine Abschmelzung der Reserven plädiert, weil auf die Gelder wegen der Niedrigzinspolitik Strafzinsen fällig werden.
