Krankenkassen Spitzenverband fordert erhöhten Bundeszuschuss
Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei für die gesetzlichen Krankenkassen zunehmend zur Last geworden.
Nauen Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert eine regelmäßige Anpassung der Steuerzuschüsse. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds könne nicht bei aktuell 14,5 Milliarden Euro stehenbleiben, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Uwe Klemens, am Mittwoch in Nauen. „Die Bundesbeteiligung muss in der Zukunft dynamisiert werden.“ Denn es handele sich nicht um staatliche Subventionen oder Almosen, sondern das Geld diene der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Dazu zählen etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten sowie Leistungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft.
GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte, auch bei versicherungsfremden Leistungen stiegen die Ausgaben. Daher müsste deren Erstattung auch dynamisiert werden und dürfe nicht auf einen von der Politik festgesetzten Betrag begrenzt werden. Schwankungen beim Bundeszuschuss wie in der Vergangenheit solle es nicht mehr geben, sondern ein stetiges Anwachsen pro Jahr um einen festen Prozentsatz, so die GKV-Forderung.
Klemens sagte, notwendig seien Stabilität und Verlässlichkeit gegenüber den Beitragszahlern. Beim Gesundheitsfonds sei dazu auch eine Maximalreserve erforderlich. Die Reserven des Fonds würden damit nach oben begrenzt. Laut einem Forderungspapier für die nächste Wahlperiode soll ein gesetzlicher Mechanismus dann dafür sorgen, dass überschüssiges Geld an die Kassen ausgeschüttet wird. In den Gesundheitsfonds fließen Beiträge und Steuerzuschüsse. Aus ihm erhalten die Krankenkassen ihr Geld in festen Pauschalen.
Der GKV-Verband fordert vom Bund zudem mehr Geld, um die Ausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu decken. Die derzeit pro Person vorgesehenen 97 Euro reichten bei weitem nicht aus, sagte Klemens.
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