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Premium Preiserhöhungen BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen

Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung.
16.12.2020 Update: 16.12.2020 - 18:46 Uhr
Die Richter sehen bei unzureichenden Begründungen von Erhöhungen des PKV-Beitrag Anspruch auf Erstattung. Quelle: dpa
BGH macht Privatversicherten Hoffnung

Die Richter sehen bei unzureichenden Begründungen von Erhöhungen des PKV-Beitrag Anspruch auf Erstattung.

(Foto: dpa)

Frankfurt Sie ist ein ewiger Streitpunkt: die Art und Weise, wie die private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge festlegt. Immer wieder sorgt bei vielen der 8,7 Millionen Kunden der PKV für Verdruss, dass die Anbieter regelmäßig teilweise drastische Erhöhungen ihrer Prämien ankündigen. In Einzelfällen geht es dabei um deutlich über 100 Euro mehr pro Monat.

Doch nun haben die Richter am Bundesgerichtshof entschieden, dass Privatversicherte bei unzureichender Begründung der Erhöhungen prinzipiell Anspruch auf Rückzahlungen haben. In einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe entschieden die Juristen (BGH Az. IV ZR 314/19), dass vom Versicherer angegeben werden muss, „bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beides – eine nicht nur vorübergehende und den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung eingetreten ist und damit die Neufestsetzung“ veranlasst wurde. Die Richter öffneten damit ein Tor für Privatversicherte, Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre anzufechten.

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