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Rechtsstreit Versicherungskaufleute fügen Check24 juristische Niederlage zu

Das Vergleichsportal darf nicht mehr mit Konstruktionen wie den „Versicherung Jubiläums Deals“ werben. Das entschied das Münchener Landgericht.
04.02.2020 Update: 04.02.2020 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der Konflikt zwischen dem Vergleichsportal und dem Bundesverband der Versicherungskaufleute schwelt bereits seit dem Jahr 2015. Quelle: imago/Ralph Peters
Zentrale von Check24 in München

Der Konflikt zwischen dem Vergleichsportal und dem Bundesverband der Versicherungskaufleute schwelt bereits seit dem Jahr 2015.

(Foto: imago/Ralph Peters)

München Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 hat das Landgericht München am Dienstag zugunsten der Versicherungskaufleute entschieden. Demnach darf das Vergleichsportal keine finanziellen Zuwendungen von Dritten mehr bei Abschluss eines Versicherungsvertrages gewähren. Die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann sprach gleich zu Beginn der Urteilsverkündung von einer „vollumfänglichen Klagestattgabe“.

In dem Prozess, bei dem es im November zu einer mündlichen Anhörung beider Seiten kam, warf der Verband dem Vergleichsportal vor, mit Jubiläumsrabatten für den Abschluss von Versicherungsverträgen gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen zu haben.

Im Oktober 2018 hatte Check24 für die sogenannten „Versicherung Jubiläums Deals“ geworben. Dort hieß es wörtlich: „Jetzt Versicherung vergleichen, abschließen und bis zu zwölf Monate gratis sichern!“.

Das Vergleichsportal hatte Kunden per Geburtstagsaktion eine Prämie für die Nutzung des Kundenkontos versprochen. Allerdings war der Abschluss einer neuen Police dafür Bedingung. Beim BVK sah man darin einen Verstoß gegen das Verbot der Provisionsabgabe. Kunden dürften nicht für den Abschluss einer Versicherung belohnt werden.

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    Check24 hielt dem entgegen, dass die Prämie vom Mutterkonzern und nicht von der für Versicherungen zuständigen Tochter bezahlt wurde. Zudem sei die Zahlung nur als eine Art Belohnung für ein Kundenkonto beim Konzern und nicht für den Abschluss einer einzelnen Versicherung zu sehen.

    Bereits bei der mündlichen Verhandlung im November hatte die Vorsitzende Richterin Hannamann eine Tendenz in Richtung des BVK angedeutet. „Nach dem Gesetzestext könnte einiges dafür sprechen, dass wir hier einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen haben“, sagte sie während der damals nicht mal einstündigen Verhandlung. Eine gütliche Einigung, wie vom Gericht vorgeschlagen, kam an diesem Termin nicht zustande.

    Bei ihren Ausführungen im November argumentierten beide Parteien im Sinne des Verbraucherschutzes. Nur in der Auslegung lagen sie auseinander. Die Anwälte des BVK argumentierten, das Provisionsabgabeverbot solle Verbraucher vor falschen Anreizen zum Abschluss von Versicherungsverträgen schützen.

    Check24 wird 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht

    Die Anwälte von Check24 vertraten die Ansicht, es handele sich beim Vorgehen des Vergleichsportals nicht um einen Gesetzesverstoß. Werbung „mit Versprechen eines Dritten“ – in diesem Fall also die Check24-Muttergesellschaft – sei von dem Verbot nicht erfasst.

    Das Urteil nun hat einen Umfang von rund 100 Seiten. Darin ist bei Verstößen von einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen Geschäftsführer von Check24 die Rede. Dagegen kann der Beklagte Rechtmittel einlegen innerhalb eines Monats ab der Zustellung des Urteils.

    Bereits seit dem Jahr 2015 schwelt der Konflikt zwischen dem BVK und Check24. Mehrfach trafen sich die Kontrahenten vor Gericht. Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob das Vergleichsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Dabei erzielten die Versicherungskaufleute mitunter juristische Erfolge.

    Nach dem Prozess gegen den BVK steht für Check24 bereits am 19. Februar die nächste gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln an. Gegner ist dort der Versicherer Huk-Coburg. Im Kern geht es dabei um die „Nirgendwo-günstiger-Garantie“ des Vergleichsportals.

    Hier argumentiert der Versicherer, dass sich auf dem Portal nicht immer die günstigsten Versicherer finden. Huk-Coburg hatte sich bereits vor Jahren vom Vertrieb über Vergleichsportale zurückgezogen und liefert sich seither auch eine Dauerfehde mit Check24.

    Mehr: Warum sich bereits im November 2019 die Tendenz des Urteils angekündigt hatte.

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