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Solvency II Versicherer hadern mit Kosten der Umsetzung von EU-Regulierung

Der Branchenverband der Versicherer trommelt für weniger Bürokratie und Kosten. Jetzt deutet die Bundesregierung ein Entgegenkommen an.
25.04.2019 - 06:19 Uhr Kommentieren
Versicherer beschweren sich über eine große Bürokratie durch die EU-Regulierung. Quelle: dpa
Akten in einem Büro (Symbolbild)

Versicherer beschweren sich über eine große Bürokratie durch die EU-Regulierung.

(Foto: dpa)

Frankfurt Für Jörg von Fürstenwerth ist die Sache klar: „Regulierung kostet Geld – das Geld von Unternehmen und am Ende auch von Verbrauchern“, mahnte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft jüngst.

Angesichts der anstehenden erstmaligen Überprüfung des Regelwerks „Solvency II“ im kommenden Jahr machen sich die Branchenlobbyisten dafür stark, bei den Meldepflichten für die umfangreichen Berichte der wesentlichen Kennzahlen bürokratischen Ballast abzuwerfen.

Es ist eine Klage, für die nun bei der Bundesregierung auf Gehör stößt. „Aus Sicht der Bundesregierung sollte die europäische Regulierung weiter entwickelt werden, um insbesondere kleinen Versicherungsunternehmen mit einfachem Risikoprofil besser Rechnung zu tragen“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Demnach steigen die Chancen für die Branche, dass es bei der anstehenden Überprüfung des Solvency-Regelwerks durch die Europäische Kommission im Jahr 2020 zu Nachbesserungen kommt. Das Regelwerk umfasst auch die Berichterstattungs- und Transparenzanforderungen.

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    Bis zum Sommer nächsten Jahres soll die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA Brüssel sogenannte technische Empfehlungen für die Überprüfung von Solvency II geben. Auch die Finanzaufsicht Bafin signalisierte bereits die Bereitschaft, über Erleichterungen nachzudenken.

    „Das Thema Proportionalität sollte man angehen“, sagte der oberste Bafin-Aufseher Frank Grund bereits im Herbst vergangenen Jahres. Unter Proportionalität versteht die Branche, dass kleinere Versicherer und risikoärmere Assekuranzen entsprechend ihrer Größe nicht stärker als die größeren Konkurrenten durch das Regelwerk belastet werden.

    Dass die Politik bei der Entscheidung für die umfangreichen Berichtspflichten sich nicht allzu umfangreich mit der Frage beschäftigt hatte, welche Kosten diese bei den Assekuranzen verursacht, macht die kleine Anfrage übrigens indirekt ebenfalls klar. „Die Höhe der tatsächlichen Implementierungs- und Umsetzungskosten ist der Bundesregierung nicht bekannt“, heißt es in der kleinen Anfrage lapidar.

    Für die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist das ein Unding. „Leider zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wieder einmal, dass bei der Frage der durch die Regulierung entstehenden Bürokratie die Bundesregierung kein Interesse an den daraus entstehenden Kosten hat“, kritisiert die Politikerin. Wer weiterhin ein vielfältiges Angebot und Wettbewerb ermöglichen wolle, der müsse jedoch die Frage von Proportionalität ernst nehmen.

    So ist die Zahl der Versicherungsunternehmen in Deutschland innerhalb der vergangenen 25 Jahre deutlich zurückgegangen. Mehr als 130 Marktteilnehmer sind demnach allein in den letzten 15 Jahren vom Markt verschwunden, darunter 80 Aktiengesellschaften, wie aus den Zahlen der Bundesregierung hervorgeht.

    Der aktuelle Druck auf dem Markt dürfte zwar viel mit den anhaltenden Niedrigzinsen zu tun haben. Sie machen es den Versicherern schwer, ordentliche Renditen zu erwirtschaften. Die wachsenden Anforderungen bei der Regulierung tragen jedoch auch einen Teil zur finanziellen Belastung der Branche bei.

    Gaben die von der Finanzaufsicht Bafin beaufsichtigten deutschen Assekuranzen im Jahr 2014 noch insgesamt 26,303 Milliarden Euro an Verwaltungskosten aus, kletterte diese Zahl bis 2017 auf 30,724 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht.

    Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beklagt, dass die Zusammenstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvenzberichte (SFCR) vor allem für kleinere Sachversicherer ein hoher Aufwand sei. Der Verband plädiert dafür, die Berichtspflichten der Unternehmen nicht primär von deren Größe, sondern vom jeweiligen Risikoprofil abhängig zu machen.

    Bislang sind demnach der Umfang und die Detailtiefe der quantitativen Berichterstattung – mit einigen wenigen Ausnahmen – für alle Versicherungsunternehmen unter Solvency II gleich. Das heißt, dass nicht unterschieden wird, ob das Unternehmen stabil und gut kapitalisiert ist oder nicht. Auch die Zusammensetzung des Versicherungsgeschäfts und der Risikogehalt der betriebenen Sparten spielen für den Umfang und die Häufigkeit der Berichtspflichten keine Rolle.

    So ist der bürokratische Aufwand für die Versicherer mit Solvency II deutlich gestiegen. Mit umfangreichen gesetzlich vorgeschriebenen Solvenzberichten müssen die Unternehmen nun jedes Jahr eine große Menge von Kennziffern veröffentlichen. Sie sollen Auskunft geben, wie stabil die Gesellschaften sind.

    Seit 2017 müssen die Berichte der Finanzaufsicht BaFin gemeldet werden. Zudem sind sie auf den Webseiten der Versicherer zu veröffentlichen. Allerdings werden die Berichte von Kunden praktisch kaum gelesen.

    So geht aus einer Untersuchung des Branchenverbandes GDV hervor, dass die entsprechenden Berichte im vergangenen Jahr in den ersten vier Monaten nach Veröffentlichung hochgerechnet nur rund 11.800 mal abgerufen wurden. Im Monatsdurchschnitt entspreche dies etwa 33 Downloads pro Unternehmen.

    Die Solvenzberichte unter Solvency II „liefern eine Datenflut, die selbst Experten überfordert“, so Götz Treber, Leiter Finanzregulierung beim GDV. Bei der anstehenden Überprüfung des Regelwerks sollte darum die Chance zur Vereinfachung genutzt werden, so der Verband. Frühestens Mitte kommenden Jahres wird die Branche wissen, ob die europäischen Aufseher das genauso sehen.

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