Urteil Allianz-Vertragsklauseln sind unwirksam
Der Versicherungskonzerns Allianz AG muss wohl mit Rückzahlungen an zahlreiche Ex-Kunden rechnen.
Stuttgart Millionen von Ex-Kunden der Allianz haben möglicherweise Ansprüche auf Nachzahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen wegen zu geringer Rückkaufwerte und zu Unrecht einbehaltener Stornokosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg Vertragsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam, wie die Verbraucherschützer am Dienstag mitteilten.
Dabei gehe es um Bedingungen zum Rückkaufwert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die von der Allianz vom 1. Juli 2001 bis Ende 2007 verwendet wurden (Aktenzeichen: zwei U 138/10, Urteil vom 18. August 2011).
Allianz hofft auf BGH
„Wir schätzen die Nachzahlungsansprüche der Verbraucher gegen den Konzern auf rund zwei Milliarden Euro“, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Allianz abgeschlossen und seither gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, sollte seine Ansprüche sofort anmelden“, fügte sie hinzu. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellte dafür einen Musterbrief unter www.vzhh.de ins Internet.
Die Allianz erklärte auf Anfrage, sie gehe nach wie vor davon aus, dass die Klauseln den Transparenzanforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH) genügen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien nach früheren Urteilen des BGH bereits den Vorgaben entsprechend überarbeitet worden.
Klauseln schon einmal geändert
Das Oberlandesgericht Stuttgart habe allerdings die Revision zum BGH nicht zugelassen. Dagegen werde die Allianz Beschwerde beim BGH einlegen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könnten daher keine Nachzahlungen erbracht werden.
Sollte der BGH im Ergebnis die bisher ergangenen Entscheidungen bestätigen, werde die Allianz „selbstverständlich die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf unsere Versicherungsverträge überprüfen und die gegebenenfalls erforderlichen Schritte unternehmen“, erklärte das Unternehmen.
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Wie bei der Mafia machen die größten und rücksichtslosesten Verbrecher die besten Geschäfte. Allianz ist nicht umsonst der größte Versicherer. Schon nachdem sie die statliche Versicherung der DDR geschluckt hatte fiel sie durch schlechtere Leistungen für mehr Geld auf. Nur seltsamer Weise scheint das die Medien nicht zu interessieren. Sicher hat das nichts mit den Werbemillionen zu tun, die die Allianz alljährlich breit streut.
Seltsam, jeder meckert über Allianz: schlechte Leistungen und überteuerte Prämien. Da frage ich mich als Laie, Warum ist die Allianz so groß und macht riesige Gewinne, wenn keiner Kunde bei der Allianz sein will?
Welch Ironie. Da gibt sich das Handelsblatt die größte Mühe einen Skandal nach dem anderen bei der Ergo aufdecken und muss nun feststellen, dass es wohl kaum einen interessiert. Wie das Handelsblatt berichtete gab es gerade mal 500 Kündigung die auf die Skandale zurückzuführen sind. Leider hat diese investigative Zeitung aber übersehen, dass beim Marktführer Allianz auch nicht alles so koscher läuft. Es ist wohl dem Umstand geschuldet, dass Herr Knipper vom Handelsblatt zur Allianz wechselt, dass die Headline nicht heißt: „ALLIANZ zockt Millionen kleiner Sparer ab“. Im Gegensatz zur Allianz, die gegen das Urteil klagen will, wurden die Kunden des Mitbewerbers wohl entschädigt. Vielleicht sollten sich die Recherchen des HB auf alle Versicherungen ausweiten. Als Tipp hätte ich auch noch mal eine Blick auf die Banken und sonstigen Finanzjongleure zu werfen. Da werden Depots von Kunden gedreht nur um neue Produkte zu lancieren mit den die Banken wieder einen Haufen verdienen. Das Risiko bleibt aber stets bei Kunden :-(
Es wird nun Zeit, dass sich alle Beteiligten aktiv um Transparenz bemühen. Besser an einem Tisch als ständig vor den Schranken des Gerichts; zumal weitere Klagen gegen andere Versicherer laufen.