Verdacht der Bestechung Razzien bei der Debeka
Die Hauptverwaltung des Versicherungsunternehmens Debeka in Koblenz: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Versicherung.
Koblenz Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der umstrittenen Neukundenakquise beim Versicherer Debeka haben am Mittwochvormittag Razzien in mehreren Bundesländern begonnen. 116 Beamte seien in 24 Büro- und Privatgebäuden in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland im Einsatz, teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft mit. Am Hauptsitz der Debeka in Koblenz gebe es aber keine Durchsuchungen, betonte die Ermittlungsbehörde.
Konkret ermittle die Staatsanwaltschaft nun gegen insgesamt neun Beschäftigte der Versicherungsgruppe und fünf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Bei den Debeka-Mitarbeitern gehen die Ermittler demnach dem Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach.
Im Falle der Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst gehe es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
Seit dem vergangenen Herbst stehen die fragwürdigen Praktiken zur Kundengewinnung in der Kritik, die bei der Debeka zum Einsatz kamen. Es war ans Licht gekommen, dass Vertriebsmitarbeiter des Versicherers Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes als Tippgeber zur Kundenwerbung nutzten.
Die Vertriebler sollen die Staatsbeschäftigten dazu veranlasst haben, ihnen gegen Barzahlung Kontaktdaten von Kollegen zu liefern. Das hatte neben der Staatsanwaltschaft auch schon die Finanzaufsicht Bafin und den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen.
Der Debeka-Außendienst kann im Computer auf Knopfdruck abrufen, wie viel Provision ein Schulleiter, Polizist oder Finanzbeamter als Provision erhalten würde, wenn er eine bestimmte Versicherung vermittelt. In diesem Beispiel immerhin 310,72 Euro.
Eine Chronologie der Ereignisse im November 2013 gibt es hier.
Hier eine Gesprächsanleitung für die Suche nach VM – also Vertrauensmitarbeitern. Sie liest sich wie eine Anleitung zur Bestechung – jedenfalls wenn der so Angesprochene ein Beamter ist.
Die Debeka ist gut sortiert. Hier eine Übersicht aller Empfehlungsschreiben, welche die Versicherung für die verschiedenen Beamtenberufe bereithält. Werbebriefe für Gewerkschaften von Polizisten, Kriminalbeamten, Zollbeamten, Lehren und vielen anderen sind alle kodiert und schnell abrufbar.
Bei der Debeka kümmert sich die oberste Führungsspitze sich um das VM-Geschäft, also die Motivation von Vertrauensmitarbeitern, von denen rund die Hälfte in der Beamtenschaft zu finden ist. Hier ein Vorstandsschreiben vom Januar 2013, in dem erklärt wird, was die Voraussetzungen für Teilnahme am „Club der Top-VM“ ist.
2009 veranstalte Debeka für seine Vertrauensmitarbeiter (VM) einen Wettbewerb zum Verkauf von Riester-Versicherungen. Zitat: „Als Anreiz erhält jedes Vereinsmitglied in der 33. Kalenderwoche ein persönliches Anschreiben von Herrn Generaldirektor Uwe Laue.“ Es locken schöne Reisen: „Der VM nimmt mit der Einreichung der Postkarte automatisch an der Verlosung von fünf Reisegutscheinen für jeweils zwei Personen auf einem Clubschiff der AIDA teil.“
Die internen Arbeitslinien für den Vertrieb zeigen, dass Debeka bei der Wortwahl für die Suche nach Vertrauensmitarbeitern nicht zimperlich ist. Zitat: „Ziel muss es sein, mindestens einen VM in jeder Behörde bzw. Firma zu installieren.“
Wenn die Vertrauensmitarbeiter gefunden sind, werden sie säuberlich in Listen eingetragen und überwacht. Der Debeka-Außendienst soll dann den Zeitpunkt der „Aktivierung“ festhalten, sowie dessen Leistung in Euro. Dabei dürfen Beamte laut Gesetz bei ihrer Nebentätigkeit „keine Gewinnerzielungsabsicht haben“.
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Sind auch Leute der BaFin als Provisionsempfänger gelistet?
Was stand in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft?
Ich zitiere mal den letzten Absatz der Presseerklärung des ltd. Oberstaatsanwalt in dem Fall:
"Die Staatsanwaltschaft ist bei Bekanntwerden eines Anfangsverdachts zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Anfangsverdacht stellt damit einen eher geringen Verdachtsgrad dar und lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass es später tatsächlich zu einer Anklageerhebung oder einem Tatnachweis kommt."
Es ist schon lange her, dass die BaFin den Fall Debeka untersuchte. Es war also Zeit genug belastende Unterlagen beiseite zu schaffen.
Die BaFin gerät damit selbst in den Verdacht der Beihilfe.
Es ist schon lange bekannt, dass die BaFin in Richtung Versicherungswirtschaft blind ist, aber der Beweis fehlte bisher.
Wurde die BaFin gleich mit auf den Kopf gestellt?