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Vergleichsportal Rechtsstreit mit Maklern: Klare Tendenz gegen Check24

Im Prozess zwischen Versicherungsmaklern und Check24 zeichnet sich eine Niederlage des Vergleichsportals ab. Das Urteil wird im Februar verkündet.
26.11.2019 - 18:00 Uhr Kommentieren
Im aktuellen Rechtsstreit soll das Urteil Anfang Februar nächsten Jahres verkündet werden. Quelle: imago/Ralph Peters
Check24-Zentrale

Im aktuellen Rechtsstreit soll das Urteil Anfang Februar nächsten Jahres verkündet werden.

(Foto: imago/Ralph Peters)

München Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 zeichnet sich eine Tendenz ab. Gelegentliche Andeutungen des Münchener Landgerichts ließen am Dienstag darauf schließen, dass man dort eher der Argumentation der Versicherungskaufleute folgt.

„Nach dem Gesetzestext könnte einiges dafür sprechen, dass wir hier einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen haben“, sagte Isolde Hannamann, die Vorsitzende Richterin am Münchener Landgericht, während der nicht mal einstündigen Verhandlung.

Auf genaue Details müssen die beiden Parteien jedoch bis zum 4. Februar warten, denn erst dann soll ein Urteil verkündet werden. Am Dienstag hatten beide Parteien im Prozess noch einmal kurz ihre Standpunkte dargelegt. Eine gütliche Einigung, wie vom Gericht vorgeschlagen, kam nicht zustande.

Im aktuellen Prozess wirft der Verband dem Onlinemakler vor, mit Jubiläumsrabatten für den Abschluss von Versicherungsverträgen gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen zu haben. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Check24 für die sogenannten „Versicherung Jubiläums Deals“ geworben. Dort hieß es wörtlich: „Jetzt Versicherung vergleichen, abschließen und bis zu zwölf Monate gratis sichern!“.

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    Das Vergleichsportal hatte Kunden per Geburtstagsaktion eine Prämie für die Nutzung des Kundenkontos versprochen. Allerdings war der Abschluss einer neuen Police dafür Bedingung. Beim BVK sieht man darin einen Verstoß gegen das Verbot der Provisionsabgabe. Kunden dürfen demnach nicht für den Abschluss einer Versicherung belohnt werden.

    Konflikt dürfte weitergehen

    Check 24 hält dem entgegen, dass die Prämie vom Mutterkonzern und nicht von der für Versicherungen zuständigen Tochter bezahlt wurde. Zudem sei die Zahlung nur eine Art Belohnung für ein Kundenkonto beim Konzern und nicht für den Abschluss einer einzelnen Versicherung zu sehen.

    Es ist ein Konflikt mit vielen Spitzfindigkeiten, der bereits seit dem Jahr 2015 schwelt. Mehrfach trafen sich die Kontrahenten bereits vor Gericht. Im Wesentlichen ging es dabei stets um die Frage, ob das Vergleichsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Mehrfach klagten die Versicherungskaufleute bereits gegen Check24 und erzielten mitunter juristische Erfolge.

    Beide Parteien gingen in ihren Ausführungen am Dienstag auf das Thema Verbraucherschutz ein. Nur in der Auslegung lagen sie auseinander. Die Anwälte des BVK argumentierten, das Provisionsabgabeverbot solle Verbraucher vor falschen Anreizen zum Abschluss von Versicherungsverträgen schützen. Die Anwälte von Check24 vertraten die Ansicht, es handele sich beim Vorgehen des Vergleichsportals nicht um einen Gesetzesverstoß. Werbung „mit Versprechen eines Dritten“ – in diesem Fall also die Check24-Muttergesellschaft – sei von dem Verbot nicht erfasst.

    Weil beide Parteien in den vergangenen Jahren keinerlei Bereitschaft zur Annäherung zeigten, gehen Beobachter davon aus, dass der Konflikt auch nach der Urteilsverkündung weitergehen wird. Davon ist man auch beim BVK überzeugt. „Wir glauben, dass es auch in Zukunft immer wieder zu solchen Situationen kommen wird“, sagte BVK-Präsident Michael Heinz am Dienstag in einer ersten Reaktion nach dem Prozesstag.

    In einer Zwickmühle stecken dabei auch die Versicherer. Gerade für kleinere Gesellschaften, aber auch für Newcomer am Markt, ist es häufig schwer, an eine tragfähige Zahl von Abschlüssen zu kommen. Der Weg über Vergleichsportale, die eine hohe Kundenfrequenz haben, ist dabei oftmals ein probates Mittel, um das Geschäft anzutreiben.

    Mehr: Check24 muss transparenter werden, kommentiert unser Redakteur Christian Schnell.

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