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Versicherungen Rücktritt von der Lebensversicherung: EuGH wird wohl die Rechte der Verbraucher stärken

Viele Versicherte wollen ihre Verträge loswerden, doch der Rücktritt gestaltet sich oft schwierig. Eine EuGH-Generalanwältin schlägt sich nun in einigen Punkten auf die Seite der Verbraucher.
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Die Niedrigzinsen führen dazu, dass viele Verbraucher ihre Versicherung kündigen wollen. Quelle: dpa
Lebensversicherung

Die Niedrigzinsen führen dazu, dass viele Verbraucher ihre Versicherung kündigen wollen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen für Verbraucher vergleichsweise unattraktiv geworden. Viele Versicherungsnehmer wollen ihre Verträge daher gerne loswerden. Seit geraumer Zeit müssen sich auch Gerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die Versicherten von ihren Verträgen noch zurücktreten können, die sie schon vor langer Zeit abgeschlossen haben.

Die Versicherungskunden berufen sich dabei darauf, bei Vertragsabschluss gar nicht oder nur mangelhaft über Rücktrittsrechte belehrt worden zu sein. Dadurch habe die Rücktrittsfrist nie zu laufen begonnen, sodass sie auch jetzt noch zurücktreten könnten. Der Vorteil bei einem erfolgreichen Widerruf: Es erfolgt eine komplette Rückabwicklung der Lebensversicherung inklusive der Rückzahlung aller einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen. Im Gegensatz dazu bekommen Versicherte bei einer Kündigung nur den Rückkaufswert ausbezahlt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich gerade mit mehreren solchen Fällen aus Österreich. In einigen Punkten stärkte Generalanwältin Juliane Kokott in ihren am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen die Rechte der Verbraucher. Unter anderem betonte sie: Würden die Versicherten gar nicht oder fehlerhaft über Rücktrittsrechte belehrt, beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen, wenn die Versicherungsnehmer irgendwie davon erfahren. Sie haben also ein ewiges Rücktrittsrecht. Und sie haben selbst dann noch ein Recht auf eine Rückabwicklung des Vertrages, wenn sie diesen gekündigt haben und die Versicherung den Rückkaufswert bereits ausgezahlt hat.

Sollten die Richter am EuGH den Schlussanträgen folgen, dürfte das im Vorjahr novellierte österreichische Gesetz wohl europarechtswidrig sein, zitiert die „Tiroler Tageszeitung“ den Innsbrucker Anwalt Florian Müller. Denn das sehe etwa eine Beschränkung der Ansprüche auf den Rückkaufswert vor.

Doch was bedeutet das für deutsche Verbraucher? Auf Nachfrage heißt es bei Helpcheck, einem Düsseldorfer Unternehmen, das Kunden beim Widerruf ihrer Lebensversicherung hilft, dass diese Frage in Deutschland zwar bereits geklärt war. Allerdings sprechen „weiterhin einige Gerichte von Verwirkung.“

Das sei nun eine willkommene Klarstellung. Die Versicherungen „müssen nun einfach akzeptieren, dass eine fehlerhafte Belehrung nicht durch Zeitablauf oder Auszahlung aus der Welt zu schaffen ist.“ Verbraucher, die wegen mangelnder oder fehlerhafter Belehrung von ihren Rechten keine Ahnung hatten, dürften nicht durch spätere Erklärungen oder Auszahlungen schlechter gestellt werden.

Mehr: Eine Risikolebensversicherung kann Hinterbliebene im Todesfall finanziell absichern. Doch beim Abschluss der Versicherung gibt es einiges zu beachten.

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