Volksbanken vor Gebührenerhöhung? „Ein paar Euro Kontoführungsgebühr nicht entscheidend“

Den Kunden der Volksbanken drohen steigende Gebühren. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase seien die Zeiten vorbei, in denen „alles kostenlos sein soll“. Strafzinsen für Privatkunden soll es aber nicht geben.
Müssen Kunden bald mehr für ihre Bankgeschäfte bezahlen? Quelle: picture alliance / ZB
Volks- und Raiffeisenbanken

Müssen Kunden bald mehr für ihre Bankgeschäfte bezahlen?

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Neu-IsenburgDeutschlands Volks- und Raiffeisenbanken stimmen ihre Kunden auf steigende Gebühren ein. „Wir hatten in der Vergangenheit einen Wettlauf, dass alles kostenlos sein soll“, erklärte Horst Kessel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands, am Freitag. „Diese Zeiten sind vorbei, denn die früher gängige Quersubventionierung durch Zinserträge ist in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr möglich. Irgendwo müssen die Banken ihr Geld verdienen.“ Letztlich seien „ein paar Euro Kontoführungsgebühr nicht entscheidend“, wenn der Kunde die qualitativ hochwertige Beratung erhalte, die er erwarte.

Strafzinsen für Privatanleger soll es jedoch möglichst nicht geben - obwohl das kräftige Wachstum täglich fälliger Gelder für die Institute zunehmend zum Problem wird. Denn für überschüssige Liquidität, die Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken, müssen sie 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. „Wegen der hohen Symbolwirkung für die Vorsorge tun die Volksbanken und Raiffeisenbanken alles, um Negativzinsen für den normalen Privatanleger zu vermeiden“, betonte Kessel.

Die Einlagen bei den nach zwei Fusionen inzwischen 279 Instituten in 13 Bundesländern kletterten seit dem Jahresende 2015 von gut 154 Milliarden Euro auf rund 156 Milliarden Euro Ende Juni. Auch die Kreditvergabe legte zu von 124,7 Milliarden auf 128 Milliarden Euro.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
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Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

Kreditbearbeitungsgebühren
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Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

Gewerbekredite
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Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

Kündigung von Bausparverträgen
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Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
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Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

Aufregung um einen Cent
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Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.


  • dpa
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