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Vor G20-Gipfel Wirtschaft drängt auf Regulierung der Banken

Die Wirtschaftslobby der G20-Staaten bereitet sich auf den Gipfel vor. Die Verbände drängen auf gezähmte Finanzmärkte, wollen aber "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten". Besondere Dringlichkeit erhält der Kampf gegen Spekulation inzwischen auch durch das Auf und Ab an den Rohstoffmärkten.
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BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: Der oberste deutsche Industrievertreter will die Banken an die Kette legen. Quelle: dpa

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: Der oberste deutsche Industrievertreter will die Banken an die Kette legen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Noch vor dem G20-Gipfel im Juni treffen sich am Mittwoch erstmals die Spitzenverbände der Wirtschaft aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Ihr Ziel ist es, gemeinsame Forderungen an die Regierungschefs zu richten.

Im Mittelpunkt dieses G20-Business-Summit im kanadischen Ottawa steht die Sorge über den nachlassenden Elan der Politik bei der Finanzmarktregulierung. "Dort droht das nächste Problem, aber bisher wird nur geredet und auf Nebenkriegsschauplätzen gekämpft", kritisiert BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Vor allem die Standortinteressen einzelner Börsenplätze verhindere weitere Reformschritte bei den G20-Konferenzen. Auch sollte nicht eine Bankenabgabe das Kernthema der Finanzmarktregulierung sein, meint Keitel, denn sie "trägt nicht zur Regelung der Märkte bei".

Entscheidend für die Unternehmen der Realwirtschaft sei die Frage, wie man "die Auswüchse der Spekulation an den Märkten begrenzen kann". Auf Reizworte wie Derivate oder Hedgefonds reagiert Keitel dennoch vorsichtig. "Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten." Bei aller berechtigten Kritik spiele "das Hedging auch eine wichtige Rolle bei der Unternehmensfinanzierung". Der BDI-Präsident will bei seinen Kollegen für eine Differenzierung werben. Die Unternehmen sollten sich auch künftig gegen Risiken bei Währungsschwankungen oder bei Rohstoffpreisen absichern können. "Dagegen sollten reine Spekulationen, denen kein konkretes Gegengeschäft unterliegt, mindestens erschwert, in manchen Fällen sogar unterbunden werden", fordert Keitel. Bislang werde das Thema nur in allgemeiner Form erörtert. "Da muss man aber ernsthaft und detailliert rangehen. Das Problem in Griechenland zeigt uns, wie gefährlich es werden kann, wenn man lange nichts tut."

Sorge um volatile Rohstoffmärkte

Besondere Dringlichkeit erhält der Kampf gegen Spekulation inzwischen auch durch das Auf und Ab an den Rohstoffmärkten. Die heftigen Schwankungen entziehen vielen Herstellern und Weiterverarbeitern die Kalkulationsbasis. "Es würde uns in Deutschland hart treffen, wenn die Stahlpreise aufgrund der Spekulationen auf den Rohstoffmärkten weiterhin so steil nach oben gehen", weiß Keitel.

Weniger mehrheitsfähig als der Kampf gegen Spekulation und Finanzmarktexzesse ist im G20-Rahmen die Frage der globalen Ungleichgewichte. Vor allem die Deutschen sitzen da neben den Chinesen auf der Anklagebank. Keitel will sich nicht in diese Rolle fügen: "Der deutsche Exportüberschuss ist das Ergebnis vieler unternehmerischer Anstrengungen, und das wird auch so bleiben." Lange habe man Deutschland vorgeworfen, keine Lokomotive zu sein, erinnert Keitel. "Jetzt, wo wir es sind, ist es auch wieder nicht recht."

Als Beitrag zur Reduzierung der Ungleichgewichte sieht er durchaus die geforderte Stimulierung des deutschen Binnenmarktes. "Allerdings nicht über schuldenfinanzierten Konsum", schränkt Keitel ein, "sondern über eine Investitionsoffensive in die heimische Infrastruktur." Dazu zählen Breitbandnetze, Stromnetze, Übertragungsleitungen, Kraftwerke, Straßen- und Kanalbau und vieles mehr. "Dort ruht ein enormes Potenzial an privatem Kapital", weiß Keitel. Alleine im Bereich der IT-Netze sind es rund 40 Mrd. Euro. Als Hemmschuh für die Aktivierung dieses milliardenschweren Potenzials hat Keitel die strenge Regulierung ausgemacht. "Nicht die strengste Regulierung ist die beste, sondern die, die marktkonform ist und gleichzeitig die größten Investitionen auslöst."

Deutlich abgerutscht in der Bedeutung ist das Thema Klimaschutz. Europa und allen voran die Deutschen wollen nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen zwar noch einmal einen neuen Anlauf machen. Viel Zuversicht schwingt aber nicht mit, wenn Keitel mahnt, das Thema "wegen der Krise nicht aus den Augen zu verlieren."

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