Vorschläge der EU-Kommission Banken sollen faule Kredite leichter abbauen können

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Parlament signalisiert Zustimmung

„Jetzt, da sich Europa und die europäische Wirtschaft im Aufwind befinden, muss die EU die Dynamik nutzen und den Abbau fauler Kredite beschleunigen“, sagte EU-Finanzkommissar Dombrovskis weiter. Sämtliche EU-Staaten hatten zuletzt nach Jahren der Krise wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. „Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben“, meinte Dombrovskis.

Aus Sicht der EU-Kommission spielt der Vorschlag aber auch eine wichtige Rolle bei der angepeilten Großreform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Staaten streiten seit geraumer Zeit vor allem über die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben.

Dieses ist besonders in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. Die Bundesregierung betont, dass Risiken in Europas Banksektor zunächst gesenkt werden müssen, bevor sie geteilt werden können. Dies dürfte auch beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Streitthema werden.

Im Europaparlament gab es Zustimmung. „Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung“, meinte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Die Quote an ausfallgefährdeten Krediten befindet sich in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor im zweistelligen Bereich. Das ist ein erheblicher Bremsklotz für die Kreditvergabe und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade die Südstaaten müssen nun endlich etwas tun.“

„Verbindliche Mindestvorgaben für alle europäischen Banken sind notwendig“, sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Der Berg fauler Kredite ist noch immer höher als vor der letzten Finanzkrise, die Institute müssen sich im jetzigen Aufschwung für den nächsten Abschwung wappnen.“ Die Pläne zum Aufbau nationaler Bad Banks seien wichtig, um staatliche Beihilfen bei Bankschieflagen zu vermeiden. „Noch wichtiger jedoch wäre die Einrichtung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft.“

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