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Widerrufsklauseln Wie eine Musterfeststellungsklage funktioniert und wie sich Dieselkäufer anschließen können

Verbraucherschützer haben eine neue Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Angesichts des Dieselskandals dürfte diese auf großes Interesse stoßen.
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Die Banken von VW und Mercedes-Benz wurden bereits verklagt. Quelle: imago stock&people
Mercedes-Benz-PKW

Die Banken von VW und Mercedes-Benz wurden bereits verklagt.

(Foto: imago stock&people)

BerlinVerbraucher, die ihren Volkswagen, ein Auto von VW-Töchtern oder einen Mercedes-Benz mit einem Kredit der konzerneigenen Banken finanziert haben, können sich einer aktuellen Musterfeststellungsklage anschließen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat Anfang November 2018 eine entsprechende Klage gegen die Volkswagen Bank und die Mercedes-Benz Bank eingereicht.

Angesichts des Dieselskandals dürfte diese Klage auf großes Interesse stoßen. Aber nicht nur Dieselfahrzeuge stehen im Fokus der Auseinandersetzung.

Worum geht es?
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hält die Widerrufsregelungen bei den Autokrediten, die ab dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden und noch laufen oder beendet sind, für mangelhaft. Betroffen sein könnten auch Kunden der Zweigniederlassungen der Volkswagen-Bank Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank oder AutoEuropa und der Mercedes-Benz Bank. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Klagen auch gegen andere Auto-Banken richten.

Gibt es Einschätzungen zu den betroffenen Volumina?
Seriös lässt sich das nicht schätzen. Aber um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen: Das Forderungsvolumen der Volkswagen Bank belief sich 2017 auf 28 Milliarden Euro und verteilte sich auf 2,4 Millionen Verträge. 

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
Die zuständigen Oberlandesgerichte in Braunschweig und Stuttgart haben den Eingang der Musterfeststellungsklage bestätigt. Jetzt prüfen sie die Zulässigkeit.

Was sind Musterfeststellungsklagen?
Mit der Musterfeststellungsklage haben Kunden ein neues Instrument in die Hände bekommen, mit dem sie ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Verbraucherschützer können stellvertretend für Kunden gegen Unternehmen klagen, ohne dass die Verbraucher finanzielle Risiken eingehen.

Am 1. November haben der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC bereits eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Dabei geht es um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen, die zum Rückruf führten. ADAC und Verbraucherschützer pochen auf Entschädigung.

Wie können sich Verbraucher an den Musterfeststellungsklagen gegen die Auto-Banken beteiligen?
Der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel, der zusammen mit der Kanzlei Benedikt Jansen, Dorst & Kar in Frankenberg die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vertritt, geht davon aus, dass die Musterfeststellungsklage in der zweiten Novemberhälfte im Klageregister des Bundesamts für Justiz veröffentlicht wird. Betroffene können sich dann kostenlos registrieren lassen. Wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte eingetragen haben, gilt die Klage als zulässig.

Was werfen die Verbraucherschützer den betroffenen Auto-Banken konkret vor?
Im aktuellen Fall werfen Verbraucherschützer beiden Auto-Banken vor, den Fristbeginn für den Widerruf nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben.

Daneben machen sie je nach Bank weitere, teilweise unterschiedliche unrichtige oder unvollständige Angaben geltend, wie beispielsweise die fehlende Information über ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden für den Darlehensvertrag (Volkswagen Bank), eine nicht wie geboten erfolgte Information über die Höhe einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung (Mercedes-Benz Bank) oder eine fehlende Information darüber, welcher Form eine Kündigung des Darlehensvertrags durch die Bank bedarf (beide Banken).

Wieso ist für die Schutzgemeinschaft in der Musterfeststellungsklage der Termin 13.6.2014 so wichtig?
„Seit diesem Tag gilt eine neue Vorschrift, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen ist“, so der Berliner Anwalt Gansel. Danach muss der Verbraucher im Falle einer unrichtigen Information über sein Widerrufsrecht keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware leisten, wenn er den Vertrag später widerruft.

Heruntergebrochen auf die Auto-Banken heißt das, dass der Verbraucher den Autohersteller bei mangelhafter Aufklärung über den Widerruf für die Nutzung des Fahrzeugs nicht zu entschädigen hat.

Wozu werden die Auto-Banken verpflichtet sein, wenn die Musterfeststellungsklage der Verbraucherschützer Erfolg hat?
Die Musterklage endet mit einer Feststellung, nicht mit der Durchsetzung einer Geldforderung. Denkbar ist aber, dass die jeweilige Konzernbank einen Vergleich anbietet.

Sollte es dazu nicht kommen und die Musterfeststellungsklage erfolgreich sein, steht fest, dass alle Autokreditnehmer mit gleichen Verträgen ihren Autokredit widerrufen können, ihre Anzahlung und die gezahlten Raten mit Ausnahme der Zinsen zurückerhalten. Durchsetzen muss seinen individuellen Anspruch der Konsument auf Basis des Musterurteils im Anschluss selbst.

Wie reagieren die Volkswagen Bank und die Mercedes-Benz Bank auf die Vorwürfe?
Sie halten diese Klagen für unbegründet.

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