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Zahlungsdienstleister Bundesrat beschließt Regelung zur Öffnung von Bezahlplattformen

Der Bundesrat hat die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay gestärkt. Möglicherweise können sie künftig direkt auf den NFC-Chip zugreifen.
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Bisher müssen Finanzunternehmen für ihre Dienstleistungen den Umweg über Apple Pay gehen. Quelle: imago images/Overstreet
Bezahlen mit Apple Pay

Bisher müssen Finanzunternehmen für ihre Dienstleistungen den Umweg über Apple Pay gehen.

(Foto: imago images/Overstreet)

Berlin Ein Gesetz, das die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll, hat am Freitag den Bundesrat passiert.

Bei dem Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdienstern Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen – „gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen“.

Apps der Banken können bislang auf den iPhones nur über den Dienst Apple Pay auf den NFC-Funkchip zum Chip zum kontaktlosen Bezahlen zugreifen. Wollen sie eine Bezahllösung in Eigenregie ohne Apple Pay anbieten, müssen sie auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen.

Mit dem neuen Gesetz könnte Apple dazu gezwungen sein, Banken und Zahlungsdiensten direkten Zugang zum NFC-Chip der iPhones zum kontaktlosen Bezahlen zu geben. Aktuell müssen Finanzunternehmen Vereinbarungen mit dem US-Konzern schließen, um über die Apple-Pay-Funktion auf diesen Chip zuzugreifen.

Der Konzern betrachtet unterdessen Apple Pay lediglich als technische Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktuelle Verfahren damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Regelung „die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte“.

US-Botschaft dementiert Einmischung

Im Gesetzgebungsverfahren hatte es auch Debatten um eine mögliche Einmischung der US-Regierung gegeben. Mehrere Abgeordnete hatten in der Parlamentsdebatte beklagt, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft versucht hätten, das Gesetz durch eine Intervention im Kanzleramt in letzter Minute zu verhindern.

Die US-Botschaft in Berlin hatte diesen Vorwurf jedoch entschieden zurückgewiesen. Weder die Botschaft noch Botschafter Richard Grenell selbst hätten in dieser Sache „Druck auf irgendeinen Teil der Bundesregierung oder den Bundestag ausgeübt“, erklärte die Botschaft am Montag. „Wir haben dieses Thema tatsächlich niemals angesprochen.“

Mehr: Im Zahlungsverkehr droht Europa von Anbietern aus den USA und China abgehängt zu werden. Die EZB macht den europäischen Großbanken bei ihrem neuen Zahlungssystem Druck.

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  • dpa
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