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Zahlungsverkehr Zahlungsdienstleister halten die populäre Online-Lastschrift nach EuGH-Urteil für angezählt

Deutsche Onlineshops müssen sich künftig genau überlegen, ob sie Lastschrift als Bezahlverfahren noch anbieten. Ein Gerichtsurteil macht ihnen Vorgaben.
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Nach einem EuGH-Urteil könnte der Konzern das Lastschriftverfahren beim Onlinekauf einstellen. Quelle: dpa
Uhr der Deutschen Bahn

Nach einem EuGH-Urteil könnte der Konzern das Lastschriftverfahren beim Onlinekauf einstellen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung verkünden, schauen viele Menschen in Europa ganz genau hin. Schließlich ist das Gericht in Luxemburg das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.

Doch nicht immer schlägt ein Urteil so hohe Wellen wie dieses: Demnach darf die Deutsche Bahn Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verbieten, Onlinetickets per Lastschriftverfahren zu bezahlen.

Wenn diese Zahlungsart zugelassen sei, dürfe dem Zahler nicht vorgeschrieben werden, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedsstaat führt, entschieden die Richter am Donnerstag (Rechtssache C-28/18).

Für Laien klingt das zunächst nicht spektakulär. Aber schnell war im Internet zu lesen: „Nach meiner Einschätzung ist dieses Urteil das Ende der Onlinelastschrift in Europa“, schrieb der Jurist und Journalist Hanno Bender auf seinem BargeldlosBlog. „Auf Wiedersehen Lastschrift, es war schön mit Dir“, betitelte die Onlineplattform des t3n-Magazins ihren Nachruf auf das Zahlungsverfahren.

Und tatsächlich halten auch Zahlungsdienstleister die Lastschrift für angezählt – auch wenn sie in Deutschland relativ populär ist. Laut den Marktforschern des EHI Retail Institutes rangiert das Lastschriftverfahren mit einem Umsatzanteil von knapp 20 Prozent auf Rang drei der beliebtesten Zahlungsmittel beim Onlineshoppen nach dem Rechnungskauf und Paypal.

„Die Lastschrift ist mit diesem Urteil für viele Onlinehändler nicht mehr attraktiv. Viele Onlineshops werden sich jetzt die Frage stellen, ob sie Lastschrift als Zahlungsart nicht mehr anbieten“, sagt Robert Hoffmann, Chef des Zahlungsdienstleisters Concardis, der für Onlinehändler verschiedene Zahlarten anbietet und Zahlungen abwickelt.

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Das Problem sei, dass Händler bei Lastschriftzahlungen ein relativ hohes Risiko eingehen. „Denn bei mangelnder Kontodeckung wird die Lastschrift zurückbelastet, beziehungsweise der Kunde kann der Abbuchung ohne Angabe von Gründen bei seiner Bank widersprechen“, erklärt Hoffmann.

„In Deutschland ist die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher vergleichsweise hoch, und Händler können auch rückbelastete Zahlungen einfordern, weil es im Inland dafür etablierte Prozesse gibt. Das ist im Ausland nicht der Fall. Insbesondere auch deshalb, weil das Forderungsmanagement in der EU nicht harmonisiert ist.“

Das sieht Ralf Gladis, Chef des Zahlungsdienstleister Computop, ähnlich: „Wenn der Handel die angebotenen Zahlarten nicht an jedes Land anpassen darf, muss er die Lastschrift aus dem Angebot nehmen oder – das ist erlaubt – bestimmte Länder mit dem Onlineshop nicht beliefern.“

Auch Martin Groß-Albenhausen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des E-Commerce-Verbands BEVH, ergänzt: „Der EuGH hat mit dem Urteil also keinerlei Verbesserung für den Crossborder-Onlinehandel erreicht, sondern lediglich die Prozesse im Onlinehandel unnötig erschwert.“

Der Hintergrund: Die Lastschrift kann, wenn sie von der Bank ausgeführt wurde, relativ lange vom Kontoinhaber zurückgegeben werden. War die Lastschrift vom Kunden autorisiert, kann er sie innerhalb von acht Wochen nach der erfolgten Abbuchung stornieren. Lag der Bank keine Einzugsermächtigung vor, erhöht sich die Frist sogar auf 13 Monate.

Daher ist es für Verkäufer oft wichtig, dass sie die Bonität der Kunden prüfen können, wenn diese per Lastschrift bezahlen wollen. Bei einem nicht-deutschen Wohnort kann sich diese Prüfung aber schwierig gestalten.

Klage von Verbraucherschützern aus Österreich

Geklagt hatten in dem aktuellen Fall die österreichischen Verbraucherschützer vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Deutsche Bahn. Sie machten geltend, dass das Unternehmen dem Verbraucher beim Sepa-Lastschriftverfahren („Single Euro Payments Area“) nach EU-Recht nicht vorschreiben dürfe, in welchem Land er sein Konto zu führen habe.

Dadurch, dass die Bahn ihren Kunden jedoch vorschreibe, dass sie ihren Wohnsitz für diese Zahlungsart in Deutschland haben müssen, schreibe sie implizit auch vor, dass das Konto dort sein müsse.

Der EuGH folgte nun der Argumentation des VKI. In dem Fall spiele es keine Rolle, wenn Verbraucher auch andere Zahlungsarten wie Kreditkarten oder Paypal nutzen könnten. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass Unternehmen das Bezahlen per Lastschrift nicht anbieten müssten.

„Das nun vorliegende Urteil ist eine positive Entscheidung im Sinne eines unkomplizierten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union“, kommentierte VKI-Jurist Joachim Kogelmann das Urteil. Durch die Entscheidung sei gesichert, dass Verbraucher ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein einziges Bankkonto innerhalb des SEPA-Raumes abwickeln können und zwar unabhängig vom Wohnsitz.

Bahn will Urteil sorgfältig prüfen

Wie die Deutsche Bahn (DB) auf das Urteil reagieren wird, ließ sie bislang noch offen. Man werde das Urteil jetzt sorgfältig prüfen, sagte ein Unternehmenssprecher: „Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber treffen, in welcher Form wir unsere Geschäftsbedingungen für das SEPA-Lastschriftverfahren anpassen werden.“ Die DB strebe hierbei eine Lösung an, die sich insbesondere nicht auf ihre Bestandskunden auswirkt.

Neben der Sepa-Verordnung, die seit 2012 in Kraft ist und den einheitlichen europäischen Binnenmarkt im bargeldlosen Zahlungsverkehr regelt, gibt es auch die Geoblocking-Verordnung, die seit Dezember 2018 im europäischen Wirtschaftsraum gilt.

Basis dieser Verordnung ist das Prinzip „Shop like a local“. Das bedeutet, dass beim Onlineshopping niemand aufgrund von Wohnsitz oder Nationalität beeinträchtigt werden soll. Also dürfen auch Zahlungsmethoden bei Kunden innerhalb der EU nicht unterschiedlich behandelt werden. Der Gesetzgeber ließ aber Ausnahmen zu, wenn eine Bonitätsprüfung nicht möglich ist.

Die Bahn schloss offenbar daraus, dass sie das Lastschriftverfahren außerhalb Deutschlands nicht anbieten muss. Doch schon EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hatte in seinen Schlussanträgen im Mai das Argument des Unternehmens zurückgewiesen, dass die Sepa-Verordnung im Licht der Geoblocking-Verordnung auszulegen sei.

Die Richter am EuGH argumentierten nun zudem, dass einen Zahlungsempfänger nichts daran hindere, das Missbrauchs- oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er die Ware oder in dem Fall die Fahrkarten erst liefert beziehungsweise deren Ausdruck ermöglicht, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten hat. Aufgrund der langen Fristen für die Rückgabe der Zahlung könnte dies das Aus für die Lastschrift bedeuten.

Zwei Optionen für Onlinehändler

Sandra May, juristische Expertin beim Portal Onlinehändlernews, beschreibt jedoch einen Ausweg. Sie ist der Ansicht, dass die Deutsche Bahn und somit auch andere Onlinehändler künftig zwei Optionen haben: Entweder sie bieten das Lastschriftverfahren gar nicht mehr, oder allen Kunden im europäischen Wirtschaftsraum an. Sollte eine Bonitätsprüfung bei Auswahl dieser Bezahlmethode nicht möglich sein, können sie stattdessen die Vorkasse vom Kunden verlangen.

Auch Ulrich Binnebößel, Zahlungsverkehrsexperte beim Handelsverband HDE, sieht durch das Urteil nicht das Ende der Lastschrift. „Für Händler bedeutet das, dass sie von der einzelnen Transaktion und von mehr Kriterien abhängig machen müssen, ob sie dem jeweiligen Verbraucher eine Lastschrift-Zahlung ermöglichen oder nicht“, sagt er. „Händler könnten zum Beispiel Verbrauchern, die zum ersten Mal oder für hohe Beträge bestellen, Lastschrift als Bezahloption nicht anbieten.“ Viele Händler machen das seiner Erfahrung nach auch jetzt schon so.

Mehr: Paydirekt: Die Zweifel am gemeinsamen Bezahlverfahren der deutschen Banken wachsen. Mittlerweile arbeiten die Geldhäuser schon längst an einem neuen Angebot.

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