Haftungsfallen So gehen Makler Rechtsrisiken aus dem Weg

Die verschärfte Regulierung und das Dauerzinstief lassen viele Vermittler nach neuen Geschäftsfeldern suchen. Doch damit verändern sich oft auch die rechtlichen Risiken. Worauf Makler in der Beratungspraxis achten sollten.
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Makler, die sich nach neuen Geschäftsideen umschauen, sollten sich auf zahlreiche Tücken vorbereiten. Quelle: dpa / Uwe Zucchi

Makler, die sich nach neuen Geschäftsideen umschauen, sollten sich auf zahlreiche Tücken vorbereiten.

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Köln Versicherungsmakler bewegen sich in einem Minenfeld. In der täglichen Arbeit mit den Kunden lauern zahlreiche juristische Gefahren, die sie im Blick haben sollten. Jeder Kunde kann seinen Berater in Haftung nehmen, falls ihm durch dessen Handeln oder Unterlassen ein Schaden entstanden ist. „Dieses Risiko sollten Makler und Berater absichern“, rät Ralf Werner Barth, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Conav.

Er empfiehlt, den Schutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) regelmäßig zu prüfen: „Die sich heutzutage schnell ändernden Risiken sollten in den Policen berücksichtigt sein“, so Barth. Insbesondere die Internetnutzung berge „mannigfaltige Gefahren“. Schnell könnten zum Beispiel vertrauliche Kundendaten mit einem Klick versehentlich an Dritte gelangen. Dann stellt sich sofort die Frage, wer für den Schaden aufkommt.

Auch die umfassende Regulierungswelle hat in den vergangenen Jahren neue Haftungsfallen geschaffen. „Doch wer vernünftig die Bedürfnisse und die Verhältnisse des Kunden erfasst, vernünftig im Sinne des Kunden berät und alles Gesagte und Vereinbarte vernünftig dokumentiert, der hat keine Probleme“, sagt Hans-Georg Jenssen, Chef des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler. Er fügt hinzu: „Ein Makler muss heutzutage einfach professionell arbeiten.“

Generell stammen Haftungsfälle „aus der Vergangenheit“, wie Jenssen es ausdrückt. Was er damit meint: Zum Beispiel kommt es erst in einem Schadensfall auf die präzise Auslegung der Versicherungsbedingungen an. Oder ein Arbeitnehmer bemerkt erst nach einem Unfall, dass er sein Arbeitseinkommen hätte absichern müssen und sich bei diesem Thema falsch beraten fühlt. Bis solche Schadensfälle auftreten, können ein paar Jahre ins Land ziehen.

Gerichtsurteile kommen erst noch

Zudem gewähren neue Gesetze oft einen Interpretationsspielraum, den Gerichte durch ihre Urteile nach und nach eingrenzen. Das dürfte auch für die Neufassung der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) gelten. Bekannt und wohl längst in der Praxis umgesetzt sind die statusbezogenen Informationspflichten – jetzt neu in § 15 VersVermV geregelt. Tückisch und noch nicht richtig von Vermittlern verinnerlicht sind allerdings deren Beratungs- und Informationspflichten bei Versicherungsanlageprodukten. Dazu gehören laut Finanzaufsicht vor allen Dingen fondsgebundene Versicherungen.

Gerade im Dauerzinstief landen Kunden und Vermittler auf der Suche nach Rendite schnell bei Fondspolicen, die einen Teil der Sparbeiträge in Investmentfonds anlegen. Das Problem: Die neuen Varianten wie Indexpolicen oder Drei-Topf-Hybrid sind in ihrer Konstruktion so komplex, dass sie nur schwer zu verstehen und daher auch in der Beratung komplex sind. Mit den Unsicherheiten steigt das Risiko für Vermittler, vom Kunden in Haftung genommen zu werden. Deshalb rät BDVM-Vorstand Jenssen jedem Mitglied: „Berate nur, was du verstehst.“ Makler, die nur gelegentlich Fondspolicen vermitteln, sollten dies mit einem sachkundigen Partner tun, um die Risiken überschaubar zu halten.

Suche nach Schuldigen

Generell sollten Vermittler wissen: Haftungsfallen lauern häufig bei Anlagegeschäften. Etwa wenn Kunden nach jahrelangem Sparen mehr Rendite erwartet haben und dann nach einem Schuldigen suchen. Michael Wurdack, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, erinnert an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2017: „Maßgeblich für die Einordnung als Anlagegeschäft ist, ob die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung von nur untergeordneter Bedeutung ist.“ Das oftmals entscheidende Verkaufsargument einer Fondsanlage im Versicherungsmantel sei nun mal die zu erwartende Rendite und das vermeintliche Risiko.

„Liegt ein Anlagegeschäft vor,“ so Wurdack, „ist der Vermittler selbst bei einer bloßen Vermittlung verpflichtet, den Kunden anlagegerecht zu beraten.“ Und das heißt, verständlich und vollständig über alle Umstände zu informieren, die für eine Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Dies gelte insbesondere für die mit der Anlage verbundenen Nachteile und Risiken. Die Beratung müsse zudem anlagegerecht erfolgen.

Dies bedeute, „dass das empfohlene Produkt unter Berücksichtigung des Kunden und dessen Risikobereitschaft sowie der mit der beabsichtigten Investition verfolgten Ziele auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein muss“.

Wer kennt DVO-Pflichten?

Die Pflichten beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten hat der Gesetzgeber auch in § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) konkretisiert. Zudem gelten für den Versicherungsvertrieb, zu dem auch Makler gehören, unmittelbar die europäischen Maßgaben aus der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 – kurz: DVO. „Die dort genannten Ergänzungen in puncto Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln werden bislang oft wenig beachtet“, warnt Wurdack.

Danach habe der „stets zu ehrlichem, redlichem und professionellem Handeln in bestmöglichem Interesse des Kunden verpflichtete Vermittler“ zu prüfen, ob das Produkt für den Kunden „angemessen“ ist.

Das heiße, ob der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die damit verbundenen Risiken zu verstehen. Ist das nicht der Fall, „besteht eine gesetzliche Warnpflicht des Vermittlers, deren Ausübung zur Haftungsminimierung unbedingt dokumentiert werden sollte“. Zudem müsse der Vermittler die Gründe für den von ihm erteilten Rat angeben und vor Abschluss eines Vertrags über alle Kosten und Gebühren aufklären.

Die Pflichten eines Beraters seien sogar noch umfangreicher. Der Vermittler muss auch prüfen, ob die ausgesprochene Empfehlung für den Kunden auch „geeignet“ ist. Hier gehe es um die Anlageziele des Kunden, seine Risikobereitschaft, seine finanziellen Verhältnisse – auch hinsichtlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen.

Zudem muss die Empfehlung eines Beraters so beschaffen sein, dass der Kunde in dem für den speziellen Produkttyp relevanten Anlagebereich über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Ansonsten darf ein Finanzprodukt nicht empfohlen werden, stellt der Anwalt klar. All das müsse ein Berater in einer Geeignetheitserklärung dokumentieren. Es gehe darum, das Beratungsergebnis für den Kunden nachvollziehbar zu machen. Die Erklärung sei dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen.

Streit um Geeignetheit

Wurdack ist überzeugt, dass der Geeignetheitserklärung bei zukünftigen Haftungsprozessen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Vor allem die Geeignetheit der im Versicherungsmantel empfohlenen Anlage für den Kunden gelte es zu dokumentieren. Eine sorgfältig erstellte Geeignetheitserklärung könne „ganz wesentlich zur Enthaftung des Beraters beitragen“. Umgekehrt werde sich eine unrichtige oder unvollständige Erklärung nachteilig für den Berater auswirken; ebenso negativ ist es natürlich, wenn das Dokument ganz fehlt. Bei der Angemessenheits- und Geeignetheitserklärung sind die Aufbewahrungsfristen des Artikels 19 DVO unbedingt zu beachten.

Verstöße gegen diese Pflichten können zu einer Umkehr der Beweislast führen. Dann muss nicht mehr der Kunde nachweisen, dass er falsch beraten wurde, sondern der Berater und Vermittler muss aufzeigen, dass er richtig beraten hat.

Beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten lauern also erhebliche Haftungsrisiken. Auch sonst sollten Makler ein paar Tücken kennen.

Neue Geschäftsfelder

Das durch Regulierung und Dauerzinstief veränderte Umfeld lässt Makler nach weiteren Geschäftsmöglichkeiten Ausschau halten. „Je mehr sie sich dabei aus der klassischen Versicherungsvermittlung entfernen, desto größer ist das Risiko, keinen adäquaten Schutz der Vermögenschaden-Haftpflicht zu haben“, sagt Norman Wirth, Rechtsanwalt und Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW. Die Gefahr sei, dass bestimmte Tätigkeiten als unerlaubte Rechtsberatung angesehen werden.

Wackelige Rechtslage

Strittig seien etwa die Prüfung, ob und gegebenenfalls wann ein Altvertrag gekündigt werden kann, sowie die Beratung in Sachen betriebliche Altersvorsorge (bAV). Nur zu einem gewissen Grad zulässig sei die Unterstützung im Schadensfall. Gewiss unzulässig sei die Beratung zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Die wackelige Rechtslage macht die Ausweitung des Geschäftsmodells für Makler zu einem Vabanquespiel. Wenn er einen unzulässigen Job ausübt, verliert er seinen Versicherungsschutz. Im Zweifel sollten Makler bei ihrem Haftpflichtversicherer „konkret und schriftlich unter Schilderung der beabsichtigten Tätigkeit anfragen und den Schutz bestätigen lassen“, rät Wirth. Immerhin: Für die Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung hatte im Juni 2018 der Bundesgerichtshof grünes Licht gegeben.

Fazit: Bei professioneller Arbeitsweise, Kundenorientierung und einer passenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung können Versicherungsmakler und -vermittler auch in Zukunft sicher ihrem Beruf nachgehen.

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