EZB-Zentrale in Frankfurt

Die Europäische Zentralbank steuert die Geldpolitik der Euro-Zone.

(Foto: dpa)

++ Liveblog EZB-Rat ++ „Unser Ziel ist nicht, die Staatsfinanzierung zu erleichtern“

Nach dem jüngsten Zinsentscheid erläuterte EZB-Präsident Mario Draghi die Eckpunkte seiner Geldpolitik. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie im Liveblog.
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Frankfurt/DüsseldorfAm Mittag hat die Europäische Zentralbank angekündigt, den Leitzins mindestens bis Mitte 2019 bei 0,0 Prozent zu halten. Außerdem wollen die europäischen Währungshüter das umstrittene Anleihekaufprogramm beenden.

Aller Voraussicht nach sollen das letzte Mal im Dezember Anleihen von der EZB erworben werden. Allerdings könnte eine veränderte wirtschaftliche Lage auch dazu führen, dass die extrem lockere Geldpolitik weitergeführt wird. In seiner Pressekonferenz erklärte EZB-Präsident Mario Draghi die Entscheidung der Währungshüter und stellt sich den Fragen der Journalisten.

Alle Entwicklungen finden Sie hier zum Nachlesen im Handelsblatt-Liveblog.

+++ 15:20 Uhr – Schluss +++
EZB-Präsident Mario Draghi schließt die Pressekonferenz.

+++ 15:17 Uhr – Frage zum Inflationsausblick +++
Draghi wiederholt erneut die EZB-Prognose, nach der die Preissteigerung in der Euro-Zone im Gesamtjahr 2018 bei rund 2,0 Prozent notieren werde. Zwar liege die Inflationsrate zum Beispiel in Deutschland aktuell etwas höher als in anderen Mitgliedsstaaten, jedoch sei eine Angleichung erkennbar. Die EZB führe für ihre Schätzung der Preisentwicklung keine so elaborierten Untersuchungen durch, wie das für ihre Wachstumsprognosen der Fall sei. Dennoch sei man zuversichtlich, dass die bisher getroffenen Prognosen sich als richtig herausstellten.

+++ 15:13 Uhr – Unterschiede in Wachstumsraten +++

Der Unterschied zwischen den Wachstumsraten innerhalb Europas sei auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Man müsse bis zum Anfang der 1990er-Jahre zurückgehen, um eine ähnliche Spreizung zu finden wie heute. Das sei ein Erfolg der europäischen Einigung, so Draghi.

+++ 15:11 Uhr – Wachstumsausblick +++

Draghi betont, dass der unterstützende Einfluss der Auslandsnachfrage auf die europäische Wachstumsdynamik abnehmen werde – etwa vor dem Hintergrund der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China und Europa. Dafür sei die Binnennachfrage jedoch weiterhin stabil und treibe das Wachstum innerhalb der Euro-Zone an. Auf Nachfrage kommentiert der EZB-Chef frühere Aussagen: „Wenn wir sagen, dass die Auslandsnachfrage für Produkte der Euro-Zone gesunken ist und das auch an der Stärke des Euros liegen könnte, dann müssen wir in Betracht ziehen, dass der Absturz der türkischen Lira hieran einen großen Anteil hat.“

+++ 15:08 Uhr – Euro steigt +++

Der Euro steigt deutlich gegenüber dem Dollar, während Draghi redet. Zwischenzeitlich beträgt das Plus 0,42 Prozent.

Der EZB-Präsident betont die Notwenigkeit weiter anhaltender Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsstaaten. Die Euro-Länder müssten für eine neue Krise vorsorgen und sich hierfür einen gewissen fiskalischen Spielraum bewahren.

+++ 15:05 Uhr – Zukunft des Euribor +++

Über die Zukunft des durch Manipulationen in Verruf geratenen Banken-Referenzzinssatzes Euribor könne er wenig sagen, betont der EZB-Präsident. Diese hänge an den Entscheidungen der Regulierer ESMA und FISMA sowie der Anbieter selbst. Aber die EZB werde die Entwicklung genau beobachten.

+++ 15:01 Uhr – Das Problem Italien +++

Auf die Frage, ob Italien sich angesichts der populistischen Regierung in Rom zum Problem für die Euro-Zone entwickele, antwortet Draghi, dass Italien sich zum einen an die Regeln der Euro-Gemeinschaft zu halten habe, zum anderen bisher keinerlei Ansteckungseffekte der römischen Krise in anderen Mitgliedsstaaten sichtbar seien.

+++ 14:55 Uhr – Folgen der Finanzkrise +++

Der EZB-Präsident wird nach den Folgen der Finanzkrise von 2008 für die internationale Finanzstabilität gefragt. Draghi betont, dass es zehn Jahre gedauert habe, um wichtige Regulierungen durchzusetzen, etwa im Rahmen des Basel-Prozesses. Aber auch andere Auflagen, etwa Eigenkapitalverpflichtungen und Compliance-Vorschriften, seien nun in Kraft und hätten das System wetterfester gemacht.

Ein Problem sei jedoch der wachsende Einfluss von Nichtbanken auf dem Finanzmarkt. Andere Akteure neben den klassischen Instituten, etwa Internetkonzerne, sammelten zunehmend Geld ein. Nun gelte es, die existierenden Regeln auch auf sie auszudehnen.

+++ 14:52 Uhr – Euro als Weltwährung? +++

Die EZB stünde bereit, um mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten die Rolle des Euros in der Welt zu diskutieren – sowie die Frage, wie seine Bedeutung weiter gestärkt werden könnte. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor vorgeschlagen, mit dem Euro dem Dollar Konkurrenz zu machen.

+++ 14:42 Uhr – Ziele der EZB +++

Draghi wird gefragt, ob er nicht angesichts der lange unter der Zielmarke von 2,0 Prozent gelegenen Inflationsrate nun ein Überschießen des Ziels anpeilen sollte. Der EZB-Chef holt daraufhin zu einer ausführlichen Erklärung des Mandats der EZB an: Im Fokus der Geldpolitik steht demnach die Preisstabilität. Im Zuge dessen betont der Italiener, dass es nicht zu den Aufgaben der EZB gehöre, den Geschäftsbanken die Geschäfte zu erleichtern oder den Euro-Mitgliedsstaaten die Schuldenaufnahme. Das angestrebte Ergebnis der Geldpolitik sei allein die Preisstabilität. „Unser Ziel ist nicht, die Staatsfinanzierung zu erleichtern“, betont er.

+++ 14:38 Uhr – Preissteigerung +++

Die Inflation in der Euro-Zone habe im August bei 2,0 Prozent gelegen, nach 2,1 Prozent im Juli. Trotz dieses leichten Rückgangs habe die Preissteigerung in der Euro-Zone damit 2018 deutlich angezogen. Unter anderem aufgrund der besseren Lage auf den europäischen Arbeitsmärkten könnten höhere Löhne durchgesetzt werden, was den Inflationsdruck steigere.

 +++ 14:36 Uhr – Wachstum in der Euro-Zone +++

Draghi spricht von einer starken Wachstumsperformance im Jahr 2018. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB stärkten sichtbar die Inlandsnachfrage. Auch die anziehenden Investments der Unternehmen würden durch die geldpolitischen Maßnahmen gestützt. Das stärke in der Summe die Exporte aus der Euro-Zone. Für 2020 erwarte die EZB noch eine Wachstumsrate von 1,7 Prozent.

Allerdings seien aufgrund der aktuellen politischen Unsicherheit Gefahren für diesen positiven Ausblick vorhanden, die sogar noch weiter zunehmen könnten.

+++ 14:34 Uhr – Draghi referiert die Hintergründe des Zinsentscheids +++

Der EZB-Präsident stellt die Erfolge der bisherigen Geldpolitik heraus. So entsprechen die bisherigen Schätzungen zur Inflations- und Wirtschaftsentwicklung innerhalb der Euro-Zone den Erwartungen des EZB-Rats. Die Notenbank gehe auch davon aus, dass sich die künftigen Inflationsprognosen bewahrheiten. Europa habe die Krise der vergangenen Jahre hinter sich gelassen. Das lasse den EZB-Rat optimistischer in die Zukunft blicken.

+++ 14.30 Uhr – EZB-Präsident Mario Draghi eröffnet die Pressekonferenz +++

Draghi liest die vorbereite Presseerklärung ab und nennt erneut die wichtigsten Eckpunkte des Zinsentscheids.

+++ 14:20 Uhr – Warten auf die Pressekonferenz +++

Die Journalisten sammeln sich im großen Saal der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Seit einer halben Stunde liegt ihnen die Pressemitteilung zur EZB-Ratssitzung vor. Die EZB steuert demnach auf das Ende ihrer vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe zu. Sie beschloss am Donnerstag, die Transaktionen ab Oktober auf 15 Milliarden Euro je Monat zu halbieren. Zum Jahresende sollen sie dann ganz eingestellt werden, sofern die Konjunktur weiter mitspielt.

Die EZB bekräftigte zudem ihren Zinsausblick. Demnach sollen die Schlüsselzinsen noch bis mindestens „über den Sommer 2019“ hinaus auf dem aktuellen Niveau bleiben. Der Leitsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Der Zeithorizont bleibt unverändert: Die Leitzinsen sollen mindestens bis zum Ende des Sommers 2019 auf diesem Niveau bleiben.
  • Das milliardenschwere Anleihekaufprogramm wird ab Oktober in reduziertem Umfang bis Ende 2018 fortgeführt. Das hat der EZB-Rat nun beschlossen.
  • Zum Jahreswechsel soll das Kaufprogramm ganz eingestellt werden – unter der Bedingung, dass „die neu verfügbaren Daten die mittelfristigen Inflationsaussichten bestätigen“.
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