+++ Liveblog zur EZB-Ratssitzung +++ „Der Euro ist irreversibel“

Die Geldpolitiker der Europäischen Zentralbank haben entschieden – das umstrittene Anleihekaufprogramm soll zum Jahresende auslaufen. Alle Entwicklungen in der Übersicht.
Update: 14.06.2018 - 16:04 Uhr 2 Kommentare
EZB-Ratssitzung: EZB will Anleihekäufe zum Jahreswechsel beenden Quelle: Reuters
Mario Draghi

Der EZB-Präsident erklärt die weitere Geldpolitik.

(Foto: Reuters)

Riga/DüsseldorfDer Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute über die weitere Geldpolitik im Euro-Raum entschieden. Im Zentrum der Sitzung, die diesmal nicht in Frankfurt, sondern in Riga stattgefunden hatte, standen der Ausstieg aus dem umstrittenen Anleihekaufprogramm und die Zukunft der Nullzinspolitik. Alle Entwicklungen und die zentrale Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi finden Sie hier im Liveblog zum Nachlesen. Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.

+++ 15:35, Schlussbemerkungen +++
Draghi bedankt sich bei seiner lettischen Gastgeberin, der Notenbank in Riga. Anschließend wird die Pressekonferenz geschlossen.

+++ 15:27, möglicher Handelskrieg +++
Ein Journalist erwähnt die Berechnung der Schweizer Großbank UBS, dass die lockere Geldpolitik und das Anleihekaufprogramm der EZB zu einem rund 0,75 Prozentpunkte höherem Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone geführt haben. Draghi kommentiert die Zahl nicht, lobt aber erneut die Erfolge der EZB-Politik. Laut eigenen Berechnungen habe diese für 1,9 Prozentpunkte an zusätzlichem Wirtschaftswachstum in den vergangenen drei Jahren gesorgt.

+++ 15:22, Irreversibilität des Euros +++
Draghi erklärt, es brauche keine Austrittsklausel aus den Euro-Verträgen, wie sie etwa der Chef des Münchner ifo-Instituts Clements Fuest analog zu den EU-Verträgen fordert. Der Grund? „Der Euro ist irreversibel, wie gesagt“, erklärt der EZB-Präsident.

+++ 15:20, Zukunft der Geldpolitik +++
„Die aktuelle Entscheidung ist unter der Prämisse einer starken Wirtschaft mit wachsender Unsicherheit getroffen worden“, erklärt Draghi bezüglich des Ausblicks. Daher könne man auch nicht direkt für den September 2019 eine Zinserhöhung in Aussicht stellen.

+++ 15:18, Aufgabenverteilung +++
Auf Nachfrage erklärt Draghi, die Aufgabenverteilung von Luis de Guindos, dem neuen Vizepräsidenten, werde erst noch festgelegt – und zwar durch ihn, den EZB-Präsidenten selbst.

+++ 15:13, Erfolgsgeschichte Euro +++
Draghi erwähnt die 340 Millionen Menschen, die in der Euro-Zone leben. Deren Zustimmung zur europäischen Gemeinschaftswährung sei laut jüngster Umfragen gestiegen, so Draghi: „Der Euro ist irreversibel – weil er stark ist und weil die Leute ihn wollen.“ Die Niedrigzinsen hätten weniger negative Auswirkungen als gedacht: Anleger könnten schließlich auch anderswo investieren, wo es höhere Renditen gebe. Und auch die Profitabilität der Banken habe nicht gelitten. Gleichzeitig sei die Deflationsgefahr gebannt worden, die vor drei Jahren noch sehr real gewesen sei. Der Aufschwung trage sich inzwischen selbst.

+++ 15:08, weiterer Zeithorizont +++
Der EZB-Rat sei sich beim Urteil einig, dass die weitere Entwicklung offen sei, erklärt Draghi. Ein definitives Datum für eine mögliche erste Leitzinserhöhung will er nicht nennen. „Wir stehen erst am Beginn des Fortschritts“, sagt der EZB-Präsident. Vielen Ländern der Euro-Zone gehe es noch nicht so gut wie anderen.

+++ 15:04, Euro und Dax +++
Die Märkte reagieren deutlich auf die EZB-Entscheidung. Der Euro liegt, während die Pressekonferenz läuft, gegenüber dem Dollar rund ein Prozent im Minus. Der deutsche Leitindex Dax notiert rund ein Prozent im Plus.

+++ 15:00, Anleihekäufe als neues Instrument +++
Der EZB-Präsident enttäuscht alle Kritiker seiner Geldpolitik, die die milliardenschweren Anleihekäufe als lediglich temporären Bruch mit vergangenen Prinzipien sehen. „Die Anleihekäufe sind ein neues Instrument. Sie werden in unserem Werkzeugkasten bleiben und nicht wieder verschwinden“, erklärt Draghi.

+++ 14:58, positives Selbstbild +++
Draghi zieht ein positives Zwischenfazit der bisherigen Geldpolitik. „Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht.“ Insbesondere bei der Inflationsrate, aber auch beim weiteren ökonomischen Ausblick und bei der Beschäftigung beobachte die EZB eine ermutigende Entwicklung. Daher sei die heutige Zinsentscheidung im Rat auch einstimmig gefallen.

+++ 14:51, geopolitische Unsicherheiten +++
Mario Draghi geht auf die implizite Aussage im Zinsentscheid ein, dass man höhere Zinsen ab dem Herbst 2019 in den Fokus nehme. Klar sei, dass alle Entscheidungen unter dem Vorbehalt der weiteren Wirtschaftsentwicklung stünden. Der EZB-Rat habe die Entwicklung der Inflationsrate als übereinstimmend mit dem Inflationsziel beurteilt. Die geopolitische Unsicherheit allerdings sei weiterhin hoch. Es gebe jedoch auch positive Überraschungen – etwa höhere Investitionen in den USA und Europa.

+++ 14:47, kein Kommentar +++
Die Pressesprecherin stellt klar, dass Mario Draghi keine Fragen beantworten wird zum Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden lettischen Notenbankchefs Ilmārs Rimšēvičs, einem ehemaligen Führungsmitglied der EZB. Juristische Verfahren kommentiere man grundsätzlich nicht.

+++ 14:44, Profiteure der Geldpolitik +++
Draghi erklärt, dass vor allem kleine Unternehmen von der Geldpolitik der EZB profitiert hätten. Sie kämen heute leichter an Geld als in der Vergangenheit. Was jedoch weiterhin fehle, seien tiefgreifende Strukturreformen in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone, wiederholt Draghi seine fast schon traditionelle Mahnung an die Adresse der europäischen Politik.

+++ 14:42, Inflation +++
Die Inflationsrate in der Euro-Zone habe im März bei 1,3 Prozent gelegen, im April bei 1,2 Prozent, im Mai bei 1,9 Prozent. Aktuell werde die Inflation weiter angeheizt, insbesondere im Jahresverlauf. Für das Gesamtjahr erwarte die EZB eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, gleiches gelte für das Folgejahr.

+++ 14:39, Wachstum und Beschäftigung +++
Der EZB-Präsident geht auf das Wachstum der Wirtschaft in der Euro-Zone ein. Die entsprechende Rate habe im abgelaufenen Quartal bei 0,4 Prozent gelegen, nach 0,7 Prozent im Vorquartal. Die Beschäftigungsquote liege höher als in der Vergangenheit, die Haushalte investierten mehr. Das sei auch vergangenen Reformen zu verdanken, sagt Draghi. Für 2018 erwartet die EZB ein Wachstum von 2,1 Prozent, für 2019 eine Rate von 1,9, für 2020 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Jedoch sei die Unsicherheit aufgrund globaler Faktoren gestiegen. Eine detaillierte Betrachtung sei nötig.

+++ 14:37, Entscheidungen unter Vorbehalt +++
Draghi betont, dass alle EZB-Entscheidungen unter dem Vorbehalt einer nachhaltig höheren Inflationsrate im Euro-Raum stehen.

+++ 14:30, Beginn der Pressekonferenz +++
Mario Draghi tritt vor die Kameras. Er trägt wie häufig eine blaue Krawatte und begrüßt den neuen Vizepräsidenten Luis de Guindos. „Seit dem Start des Anleihekaufprogramms ist es dem EZB-Rat darum gegangen, die Inflation auf einen Wert nahe der Zwei-Prozent-Zielmarke zu bringen“, erklärt der EZB-Präsident.

Aktuelle Zahlen zeigten, dass diese Politik erfolgreich war. Die Inflation liege heute nachhaltig höher als in der Vergangenheit. Im Folgenden wiederholt Draghi die heutigen geldpolitischen Entscheidungen des Rats, wie sie bereits schriftlich verkündet worden sind. Die Leitzinsen bleiben demnach unverändert auf einem niedrigen Niveau, die Anleihekäufe sollen auslaufen.

+++ 14:10, die Aktienbörsen reagieren positiv +++
Die Börse nimmt den Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik erfreut auf. Der deutsche Leitindex Dax springt kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung um 0,31 Prozent nach oben auf zuletzt 12.930 Punkte. Auch der europäische Leitindex Euro Stoxx 50 notiert 0,37 Prozent im Plus.

+++ 14:00, der Euro gibt nach +++
Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung reagiert auf den Zinsentscheid und sinkt gegenüber dem Dollar um rund 0,55 Prozent.

+++ 13:45, der Zinsentscheid ist da +++
Die Ratssitzung ist beendet – der Zinsentscheid ist da. So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Erstmals nennt der EZB-Rat auch einen konkreten Zeithorizont: Die Leitzinsen sollen mindestens bis zum Ende des Sommers 2019 auf diesem Niveau bleiben.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen läuft mit einem Niveau von 30 Milliarden Euro pro Monat bis Ende September weiter und wird dann bei halbiertem Volumen bis Ende des Jahres fortgeführt. Nach dem Jahresende sollen die Anleihekäufe nicht fortgesetzt werden. Die EZB nennt damit erstmals ein Enddatum für das umstrittene Programm.
  • Die Zentralbank plant noch nicht mit einem Schrumpfen ihrer Bilanzsumme. Enden sollen die Nettokäufe. Auslaufende Anleihen im Bestand der EZB werden auch weiterhin durch neue Käufe ersetzt werden. Das Gesamtvolumen soll jedoch ab 2019 nicht weiter steigen.

+++ 13:30, gespanntes Warten auf die Entscheidung +++
In Frankfurt tagt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Fokus steht zum einen das milliardenschwere Anleihekaufprogramm, mit dem die EZB die Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln will. In den vergangenen Monaten hat die Zentralbank jeweils für 30 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen erworben – und will die Käufe bis mindestens September weiterführen. Beim heutigen Treffen geht es darum, wann und wie die EZB die Käufe beendet.

Analysten zufolge könnte die EZB bei diesem oder dem nächsten Treffen am 26. Juli über den Ausstieg entscheiden, der durch eine allmähliche Verringerung der Ankaufvolumina erfolgen könnte. Ein mögliches Szenario ist, dass die Zentralbank von Oktober bis Dezember weniger Anleihen kauft und das Programm zum Jahresende stoppt.

Auch die Leitzinsen spielen eine Rolle. Während die US-Notenbank Fed sich längst von der Nullzinspolitik verabschiedet hat, hält die EZB bislang daran fest. Der Leitzins liegt aktuell bei null Prozent, der Einlagezinssatz für Banken bei minus 0,4 Prozent. Beobachter hoffen nun auf erste Signale, wann ein möglicher Zinsschritt erfolgen könnte.

Im Unterschied zur EZB hat die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik angesichts des Wirtschaftsbooms bereits deutlich stärker gestrafft. Am Mittwoch erhöhte sie ihren Leitzins um einen weiteren Viertelpunkt auf die neue Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit zehn Jahren. Die Fed begann bereits Ende 2015 damit, ihre Zinsen anzuheben.

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2 Kommentare zu "+++ Liveblog zur EZB-Ratssitzung +++: „Der Euro ist irreversibel“"

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  • @ I J
    "Bis dahin wird sich der Euro voraussichtlich in Richtung Parität zum immer stärker werdenden US-Dollar bewegen."

    Das nützt nix. das würde sogar den Handelskrieg mit den USA noch verschärfen.
    Entscheidend ist, dass die Fed (bzw. deren Hintermänner) BEWUSST die amerikanische Wirtschaftspolitik sabotiert. Es ist Irrsinn in der aktuellen Phase die Zinsen zu erhöhen, denn bis die beschlossenen Steuersenkungen aufgrund der Laffer-Kurve...
    https://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve
    ... zu einem erhöhten Steueraufkommen in den USA führen, braucht es Zeit. Diese Zeit muss allerdings mit einem massiv ausgeweiteten "Deficit Spending" (Schuldenfinanzierung) überbrückt werden. Die hochgeschraubten Zinsen führen jedoch zu einer massiven Verteuerung der Neuverschuldung. Das ist übelste Sabotage durch die Fed. Schlimmer ist allerdings, dass sich der USD gegenüber dem Euro verteuert, sodass die Amis ihr Hasndelsbilanzdefizit noch schwerer abbauen können, denn die amerikanischen Exporte in die EU werden dadurch teurer.
    Es müsste für die Amis jetzt noch umso dringender entweder die DM her oder die PIGS-Staaten müssten raus aus dem Euro.
    So wird der Handelskrieg jedoch noch heißer werden - und die Amis werden diesen Krieg gewinnen (denn sie werden nicht freiwillig pleite gehen).
    Am allerbesten wäre es, Merkel würde endlich gestürzt werden (eine Gelegenheit wie aktuell muss unbedingt ausgenutzt werden!!), denn deren "Alternativlosigkeit" ist das Problem. Den Amis wäre mit der Rückkehr zur DM sehr geholfen, und sie würden den Handelskrieg vermutlich abblasen, aber den Exporteuren in den PIGS-Staaten wäre noch weitaus mehr geholfen, denn sie könnten endlich wieder abwerten - und die Deutschen würden es mehrheitlich auch begrüßen.
    Das einzige Problem sind die verbohrten Ideologen (Merkel an der Spitze), die alles nur noch schlimmer machen...

  • "Der Euro is irreversibel." Das ist natürlich Quatsch und jeder vernuftsbegabte Mensch weiß das. Nichts auf diesem Planeten ist irreversibel, weder der Euro als Ganzes noch die jetzige Euro-Politik und schon gar nicht einzelne Euro-Mitgliedschaften. Die vollmundigen Sprüche von Hr. Draghi werden nicht helfen. Die Eurokrise war nie ganz weg und wird alsbald wieder in unerfreulicher Weise Erscheinung treten, da Hr. Draghi durch sein Anleiheaufkäufe nur (sehr teuer) Zeit gekauft, aber keines der Ungleichgewichte im Euro-Raum gelöst hat. Bis dahin wird sich der Euro voraussichtlich in Richtung Parität zum immer stärker werdenden US-Dollar bewegen.

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