+++ Newsblog +++ Christine Lagarde zum starken Euro: „Wir sind bereit, alle unsere Instrumente anzupassen“
Die EZB hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest, weitere Konjunkturhilfen sind möglich. Die Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum Nachlesen.
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Lagarde spricht zunächst über die hohen Corona-Infektionszahlen und die verlängerten Lockdowns in weiten Teilen Europas. Darunter leide besonders der Dienstleistungssektor. Die EZB-Chefin weist deshalb auf die kurzfristigen Risiken für die Wirtschaft hin.
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Christine Lagarde und Kommunikationschef Wolfgang Proissl haben den Saal betreten. In Coronazeiten selbstverständlich zunächst mit Maske. Jetzt haben beide Platz genommen, los geht's.
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Die Pressekonferenz startet um 14.30 Uhr. Wie gewohnt wird Lagarde eingangs ein vorbereitetes Statement verlesen. Darin erklärt sie die aktuellen Beschlüsse und äußert sich zu den Konjunkturerwartungen. Danach können ausgewählte Journalisten Fragen stellen.
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- Die EZB hält an ihrer expansiven Geldpolitik mit ultraniedrigen Zinsen und dem Anleihekaufprogramm PEPP fest.
- Die Tür für weitere Konjunkturhilfen bleibt aber offen.
- Die EZB beobachtet den starken Euro sehr genau und könne laut Lagarde „alle Instrumente anpassen“.
Sehen Sie hier noch einmal die gesamte Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde:
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Damit ist die Pressekonferenz beendet. Das nächste Mal kommt der EZB-Rat am 11. März zusammen. Auf handelsblatt.com, der Handelsblatt-App und selbstverständlich in der Zeitung werden Sie bis dahin über alle wichtigen Entwicklungen rund um die EZB informiert.
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Nochmal zur Einordnung von Lagardes Ausführungen zum starken Euro: Statements zum Wechselkurs sind für Notenbanker immer etwas heikel. Zwischen den führenden Industrieländern der G7 gibt es die Übereinkunft, dass sie sich keine Vorteile durch eine künstliche Schwächung ihrer Währung verschaffen dürfen.
Lagarde kann daher kaum direkt sagen, dass die EZB reagiert, wenn der Euro weiter aufwertet. Sie formuliert es indirekt: Wenn der Euro-Kurs steigt, kann das die Inflation drücken und dazu führen, dass die die EZB ihr Mandat einer Inflation von knapp unter zwei Prozent verfehlt. In diesem Fall wäre die Notenbank bereit, alle Instrumente einzusetzen.
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Jetzt geht Christine Lagarde kurz auf den starken Euro ein. Sie sagt: Es sei bekannt, dass dieser Einfluss auf die Preisentwicklung hat. Daher beobachte die EZB die Wechselkurse-Entwicklung sehr aufmerksam. „Wir sind bereit, alle unsere Instrumente anzupassen.“
Die europäische Gemeinschaftswährung hat seit ihrem Tief im März fast 13 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet. Bereits auf der EZB-Sitzung im Dezember äußerten sich einige Ratsmitglieder laut Protokoll „besorgt“ über die Wechselkurs-Entwicklung und warnten vor „negativen Konsequenzen“ für den Inflationsausblick.
Wen Sie lesen wollen, wie Notenbanken den Wechselkurs beeinflussen können, empfehlen wir Ihnen diesen Text:
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Für Anleger an der Frankfurter Börse waren die Entscheidungen der EZB offenbar keine Überraschung. Der deutsche Leitindex Dax, der am Vormittag kurzfristig wieder über 14.000 Punkte gestiegen war, bewegt sich am Nachmittag annähernd auf dem Niveau von Mittwochabend.
Der Euro-Kurs stieg im Zuge des EZB-Zinsentscheids leicht: Zuletzt wurden 1,2162 Dollar für einen Euro gezahlt. Die EZB hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,2101 Dollar festgesetzt.
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Eine Frage wird zu einer Feinheit beim Anleihekaufprogramm PEPP gestellt. Lagarde stellt daraufhin klar: PEPP sei wichtig, um die günstigen Finanzierungsbedingungen aufrechtzuerhalten und einem negativen Schock auf die Inflation durch die Pandemie entgegenzuwirken. Wenn die EZB dieses Ziel erreiche, könnte das Programm angepasst werden.
Auf der anderen Seite stellt Lagarde auch klar, dass die EZB bereit ist, jedes ihrer zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. „Nichts ist vom Tisch.“
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Auch die EU-Staaten werden ermahnt. Sie sollen den Weg für die Auszahlung der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen für besonders hart getroffene Länder rasch freimachen. Die Staaten seien aufgefordert, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, sagte Lagarde.
Mit den Hilfen werde die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und damit auch die Effektivität der Geldpolitik der EZB. Der Corona-Wiederaufbaufonds, auf den sich die EU-Länder im vergangenen Jahr nach harten Verhandlungen geeinigt hatten, sieht ein Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Die EU-Länder können dabei Zuschüsse oder Kredite beantragen.
Mit den Hilfen werde die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und damit auch die Effektivität der Geldpolitik der EZB. Der Corona-Wiederaufbaufonds, auf den sich die EU-Länder im vergangenen Jahr nach harten Verhandlungen geeinigt hatten, sieht ein Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Die EU-Länder können dabei Zuschüsse oder Kredite beantragen.
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Die EZB-Chefin wird jetzt zum TLTRO-Programm befragt, also die besonders günstigen Kredite für Banken. Die bisherigen Konditionen, die im besten Fall einen Zinssatz von minus 1,0 Prozent bedeuten, waren im Dezember um zwölf Monate bis Mitte 2022 verlängert worden.
Die Geschäftsbanken wollen die Vergabestandards für Unternehmenskredite in den ersten drei Monaten des Jahres verschärfen. Das könnte den Kreditfluss bremsen.
Lagarde streicht die Bedeutung dieses Programms hervor, das Banken zur Kreditvergabe „ermutigt“ habe. Gleichwohl müssten die Geschäftsbanken die allgemeine Wirtschaftssituation und die Situation der Klienten berücksichtigen.
Die Geschäftsbanken wollen die Vergabestandards für Unternehmenskredite in den ersten drei Monaten des Jahres verschärfen. Das könnte den Kreditfluss bremsen.
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Jetzt geht es um den digitalen Euro. Die EZB-Chefin sagt, der digitale Euro und der Euro würden eines Tages co-existieren, dämpft aber die Erwartungen, wie schnell die Digitalwährungen kommen könnte. Dies würde mehrere Jahre dauern.
Hierzu lege ich Ihnen den heutigen Text unseres Brüssel-Korrespondenten Hans-Peter Siebenhaar ans Herz.
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Lagarde wird jetzt zu den Zinsen von Staatsanleihen befragt. Zuletzt waren die Renditen zehnjähriger US-Bonds gestiegen – die eine Leitfunktion für den Markt haben. Lagarde sieht darin aber keine Bedrohung für den Euro-Raum, wo sich die Länder derzeit extrem günstig verschulden können.
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Befragt nach Dingen, die ihr Sorgen bereiten, nennt Lagarde die niedrige Inflationsrate, die Mutation des Coronavirus und die daraus entstehenden Unsicherheiten.
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Jetzt hat die Fragerunde begonnen. Lagarde wird gefragt, was sie positiv stimmt. Sie nennt fünf Punkte:
- Die Impfkampagne gegen das Coronavirus ist gestartet, mittlerweile sind zwei Impfstoffe zugelassen, ein dritter könnte bald folgen.
- Die EU und Großbritannien haben sich seit der letzten EZB-Ratssitzungen auf ein Brexit-Abkommen geeinigt.
- Fiskalische Anreize durch die EU rücken näher.
- Die Industrieproduktion erholt sich.
- Der neue US-Präsident Joe Biden hat in beiden Kammern die Mehrheit, was ihm das Regieren erleichtert.
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Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe, betonte, die EZB bleibe in Alarmbereitschaft. „Als Auslöser kommen vor allem pandemiebedingte Konjunkturprobleme, eine bröckelnde Finanzmarktstabilität und eine weitere Euro-Festigung in Frage.“ Ohne neue Notsituation werde die EZB in den nächsten Monaten aber weiter abwarten.
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Von Ökonomen kommen bereits die ersten Reaktionen: Aus Sicht von Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) „erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik“.
Er sieht dadurch problematische Anreizwirkungen und verweist auf Italien. Die neuen Turbulenzen in der italienischen Regierung hätten keinen nennenswerten Einfluss auf die historisch niedrigen Zinsaufschläge Italiens. Der Markt habe „seine heilsame Wächterfunktion für die Politik der Euro-Staaten weitgehend eingestellt“. Heinemann sieht den EZB-Rat vor einer „heiklen kommunikativen Mission“.
Aus seiner Sicht bereitet die EZB die Öffentlichkeit auf einen zumindest zeitweilig deutlichen Anstieg der Inflation am Ende der Corona-Pandemie vor. „Dabei wird sie eine Teuerungsrate auch über das bisherige Inflationsziel hinaus akzeptieren, ohne aus den massiven Staatsanleihekäufen auszusteigen“, sagt er.
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Das gesamte Eingangsstatement von Lagarde finden Sie übrigens hier.
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Für 2021 erwartet die EZB, dass die „wirtschaftliche Kontraktion“ und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus dem vierten Quartal 2020 auch die ersten drei Monate bestimmen werden. Zur Erinnerung: Die Prognosen der EZB im Dezember hatten im vierten Quartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone von minus 2,2 Prozent vorhergesagt und für das erste Quartal ein Plus von 0,6 Prozent.
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Lagarde arbeitet jetzt die bereits bekannten Beschlüsse ab. Der wichtigste: Die Zinsen bleiben auf auf dem aktuellen rekordniedrigen Niveau oder einem niedrigeren Niveau, bis die Inflationserwartungen „robust“ ein Niveau von nahe, aber unter zwei Prozent erreichen. Die Anleihekäufe durch das Notprogramm PEPP auf 1,85 Billionen Euro dauern mindestens bis Ende März 2022. Weitere Maßnahmen sind möglich.
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