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EZB

Mario Draghi während der Pressekonferenz in Frankfurt.

(Foto: Reuters)

+++ Newsblog +++ Kein Boom ohne Anleihekäufe – EZB-Chef Draghi verteidigt sein Erbe

Die EZB hat entschieden: Das milliardenschwere Anleihekaufprogramm läuft Ende des Jahres aus. Mario Draghi nennt es den zentralen „Treiber des Aufschwungs“. Alle Entwicklungen im Newsblog.
13.12.2018 Update: 13.12.2018 - 17:12 Uhr Kommentieren
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat über die Zukunft der Geldpolitik entschieden. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
++ Die Leitzinsen bleiben unverändert bei 0,0 Prozent, 0,25 Prozent und -0,4 Prozent.
++ Auf diesem niedrigen Wert werden sie mindestens bis zum Herbst 2019 verharren. 
++ Das Anleihekaufprogramm wird im Umfang von monatlich 15 Milliarden Euro bis Ende Dezember 2018 fortgeführt. Dann endet der Nettoerwerb an Vermögenswerten. 
++ Auslaufende Anleihen werden jedoch durch neue Käufe ersetzt, die EZB-Bilanzsumme schrumpft also nicht.
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Felix Holtermann
Das Fazit der EZB-Pressekonferenz: Die Zentralbank wird in den letzten Monaten, die Präsident Mario Draghi im Amt ist, keinen Kursschwenk mehr vollziehen. Sie tastet sich weiter in Trippelschritten aus dem Zinstief heraus. Die Bilanzsumme sinkt voraussichtlich auch 2019 nicht, Zinserhöhungen dürfte es vor dem kommenden Herbst nicht geben.
Draghi, der seit 2011 an der Spitze der EZB steht und am 31. Oktober 2019 aus dem Amt scheidet, verteidigt bereits sein Erbe: Das höchst umstrittene, milliardenschwere Anleihekaufprogramm sei in Teilen „der einzige Treiber der europäischen Wirtschaftserholung“ gewesen. Die EZB habe unter seiner Ägide ihren Instrumentenkasten erweitert und agiere nun auf Augenhöhe mit anderen Zentralbanken. Und die Aussichten seien gut – wenn die europäische Politik als „Teil der Lösung“ auftrete, nicht als Teil des Problems.
Mario Draghi ist also sichtlich mit sich im Reinen. Ob das auch die Nachwelt so beurteilen wird, hängt vor allem an einer Frage: Kommt es schon bald zu einer Rezession, in der die EZB an die Grenzen ihres Instrumentariums stößt – oder wächst die europäische Wirtschaft weiter halbwegs stabil?

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Felix Holtermann
Was sagen Ökonomen zum Beschluss der EZB? Diese und weitere Reaktionen auf den Zinsentscheid finden sich hier:
Die EZB steuert zurück in die geldpolitische Normalität. Das Ende neuer Anleihenkäufe ist beschlossen. Sparer müssen aber auf steigende Zinsen warten. FrankfurtEuropas Währungshüter machen endgültig Schluss mit zusätzlichen Anleihenkäufen: Nur noch bis zum Ende dieses Jahres steckt die Europäische Zentralbank (EZB) frische Milliarden in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen.
Handelsblatt
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Felix Holtermann
Mit diesem Blick zurück endet die Pressekonferenz. EZB-Präsident Mario Draghi bedankt sich bei den beteiligten Journalisten und verlässt den Saal.
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Felix Holtermann
Der Euro werde nun 20 Jahre alt. Dieser Geburtstag zerfalle in zwei Perioden. Die ersten zehn Jahre seien unter dem Eindruck eines stärkeren Zusammenwachsens gestanden. Die zweiten zehn Jahre seien unter dem Eindruck einer andauernden Krise gestanden. Diese habe man erfolgreich bekämpft. „Allerdings war nicht jeder Beobachter Teil der Lösung“, sagt Draghi vieldeutig.
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Felix Holtermann
Ist das Anleihekaufprogramm nun Teil des normalen EZB-Werkzeugkastens? Draghi antwortet: „Die Antwort ist ja.“ Das Mittel bleibe auch in Zukunft Teil des Werkzeugkastens. Der EZB-Rat entscheide unabhängig über seinen Einsatz. Das habe nun auch der Europäische Gerichtshof in einem sehr wichtigen Urteil bestätigt. „Die EZB kann nun dieselben Werkzeuge einsetzen wie andere Zentralbanken.“
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Felix Holtermann
Die Nachrichten über den Stand des US-chinesischen Handelsstreits seien zuletzt leicht besser ausgefallen. Aber das könne sich natürlich schnell wieder ändern, so Draghi. Ein anderes Beispiel sei die Debatte um den Brexit, den EU-Austritts Großbritanniens. Die vielen Wendungen hier hätten das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit verringert.
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Felix Holtermann
Der Sinn des Anleihekaufprogramms sei nicht, Unternehmensprofite zu erhöhen. Sein Ziel sei vielmehr, die Geldpolitik zu unterstützen. Dennoch seien negative Nebeneffekte natürlich möglich, sagt Mario Draghi.
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Felix Holtermann
Vergleich der von der EZB im September 2018 und Dezember 2018 vorausgesagten Kennzahlen Inflation und Wachstum.
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Felix Holtermann
„Wir schauen uns sehr genau an, ob niedrige Zinsen die Bankprofitabilität beeinflussen, und wie stark der Einfluss ist“, erklärt Draghi. Die Bilanz sei nun: Ja, es habe niedrigere Profitabilität gegeben aufgrund der niedrigen Zinsen. Aber diese negativen Effekte seien ausgeglichen worden durch die Wirtschaftserholung in Europa. Von dieser profitierten auch die Banken.
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Felix Holtermann
Wann wird die erste Zinserhöhung kommen? Draghi legt sich nicht fest. Die Mehrheit der Erwartungen läge auf dem Sommer 2019, aber es gebe noch weitere Faktoren, sagt er vieldeutig.
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Felix Holtermann
Das Anleihekaufprogramm der EZB sei in der Vergangenheit in Teilen der einzige Treiber der europäischen Wirtschaftserholung gewesen, erklärt Draghi. Es habe darüber hinaus eine zentrale Bedeutung entfaltet in der Reduktion der Risiken des europäischen Bankensystems.
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Felix Holtermann
Manche Teile der Euro-Zone seien schon sehr viel weiter beim Wirtschaftswachstum, beim Lohnwachstum und damit bei der Inflationsentwicklung. Andere Teile hingen hinterher. Daher werde es noch dauern, bis sich beide Teile angeglichen haben. Dennoch sei er zuversichtlich, erklärt der EZB-Präsident.
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Stefan Kaufmann
Bild: Reuters
Pressekonferenz in Frankfurt: EZB-Präsident Mario Draghi antwortet auf die Fragen der Journalisten. 
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Felix Holtermann
Frage von Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien: Die Kerninflation ist zuletzt gesunken, trotz eines Anstiegs der Löhne. Besorgt das den EZB-Rat? Draghi betont, dass der Rat seinen Beschluss einstimmig gefasst hat. Das unterliegende Szenario bleibe bestehen. So stimme ihn das Lohnwachstum optimistisch: Es finde auf breiter Basis und über verschiedene Sektoren statt. So lägen etwa die Lohnerhöhungen in Deutschland in verschiedenen Branchen zwischen vier und sechs Prozent, etwa in der Bauindustrie. Diese höheren Nominallöhne würden sich zwangsläufig in höheren Preisen niederschlagen. Es sei allerdings schwer, zu beantworten, wann es so weit sein wird.
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Felix Holtermann
„Das Wachstum wird sinken. Aber es wird nicht niedrig sein“, erklärt Draghi mit Hinblick auf neue Zahlen von kleinen und mittleren Unternehmen.
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Felix Holtermann
Was den weiteren Ausblick betrifft, stellt Draghi klar, dass es eine Reihe an Faktoren gebe, die den zukünftigen Pfad belasteten. 2017 sei ein ungewöhnliches Jahr gewesen. Auch 2018 sei nicht einfach gewesen, unter anderem aufgrund der politischen Unsicherheiten. Draghi erwähnt insbesondere die Handelsstreitigkeiten und die Gefahr eines wachsenden Protektionismus. Jedoch seien die größten Gefahren bereits abgeklungen: Im Handelsstreit gebe es positive Nachrichten, die Schwellenländern stünden besser da. Dennoch liege die allgemeine Unsicherheit weiter hoch.
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Felix Holtermann
Die erste Frage an Draghi betrifft die Ausgestaltung des Anleihekaufprogramms. Auslaufende Anleihen sollen ersetzt werden, aber nach welchem Schlüssel? Draghi stellt klar, dass die Käufe künftig noch enger an den Kapitalverteilungsschlüssel der EZB angepasst werden sollen. Er reagiert damit auf die unter anderem deutsche Kritik an den milliardenschweren Käufen von Staats- und Unternehmensanleihen.
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Felix Holtermann
Der EZB-Rat begrüßt laut Draghi die Schritte hin zu einer Vervollständigung der Banken- und Kapitalmarktunion. Im Anschluss eröffnet Mario Draghi die Runde für Fragen der anwesenden Journalisten. 
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Felix Holtermann
Die Zusammenfassung: Weiterhin ist eine akkomodierende, das heißt unterstützende Geldpolitik, laut Draghi nötig. Dennoch müssten andere Politikfelder mitwirken, um die Wachstumsaussichten zu steigern und die Gefahren für das Wirtschaftswachstum zu senken. Hierzu zählten etwa Arbeitsmarktreformen. Außerdem müssten die Euro-Mitgliedsstaaten fiskalische Reserven anlegen, etwa durch das Erzielen von Haushaltsüberschüssen. Das gelte vor allem für die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten.
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