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500 Milliarden Euro für EU-Projekte EU-Kommission will Investitionsfonds ausweiten

Die EU-Kommission will mit rund 500 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Das Geld aus dem europäischen Investitionsfonds ist für Unternehmer-Projekte gedacht. Es gibt aber Widerstand im europäischen Parlament.
29.11.2016 - 16:49 Uhr Kommentieren
Der EU-Kommissionschef will die Konjunktur ankurbeln und dadurch bis 2018 rund 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionschef will die Konjunktur ankurbeln und dadurch bis 2018 rund 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission will den europäischen Investitionsfonds bis Ende 2020 verlängern und damit Projekte von mindestens 500 Milliarden Euro finanzieren. Der 2015 gegründete Fonds habe bereits Investitionen von 154 Milliarden Euro ermöglicht und dabei fast 380.000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, am Dienstag in Brüssel. Im Parlament sieht man die geplante Ausweitung des Fonds aber durchaus kritisch.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll bisher Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen und damit die Konjunktur in Europa ankurbeln. Erklärtes Ziel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es, bis 2018 zwischen einer und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Fonds arbeitet bei der Finanzierung mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen. Konkret hofft die Kommission auf eine 15-fache Hebelwirkung.

Katainen zeigte sich zuversichtlich, dass die Ausweitung des Fonds bis Ende Mai durch Mitgliedstaaten und EU-Parlament beschlossen werden könne. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den Vorstoß allerdings als vorschnell: „Beim Investitionsfonds macht die EU-Kommission den zweiten Schritt vor dem ersten.“ Zwar seien weitere Gelder „der richtige Weg“. Zuvor müsse die Behörde aber die Schwächen des ersten Programms ausmerzen, forderte der Parlamentarier.

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    Giegold zufolge unterstützte der Fonds auch unökonomische Projekte, die im Widerspruch mit dem Pariser Klimaabkommen stünden. Die Kommission hatte im September vorgeschlagen, dass mindestens 40 Prozent der Investitionen des Fonds in klimafreundliche Projekte fließen sollten.

    „Fortschreibung des EFSI ist ein Fehler“
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