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Andreas Voßkuhle Verfassungsrichter verabschiedet sich mit Denkzettel für Politik und EZB

Mit einem weitreichenden Urteil zur Geldpolitik beendet der Richter seine Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht. Das Finale passt zur ganzen Laufbahn.
05.05.2020 Update: 05.05.2020 - 17:51 Uhr 7 Kommentare
Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht urteilte am Montag über die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht urteilte am Montag über die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank.

(Foto: dpa)

Berlin Für Andreas Voßkuhle war es am Dienstagmorgen das letzte Mal. Das letzte Mal schlüpfte er in die rote Robe. Das letzte Mal trat er mit ihr vor die Öffentlichkeit, um die Urteilsverkündung vorzulesen. Nach zehn Jahren endet an diesem Mittwoch die Amtszeit des Verfassungsgerichtspräsidenten. Und Voßkuhle ging so, wie manche es erwartet hatten: mit einem lauten Knall.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Staatsanleihen-Aufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien teilweise verfassungswidrig. Damit stellte sich Karlsruhe zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Aufkäufe zuvor durchgewunken hatte.

In der Coronakrise, in der europäische Solidarität so wichtig wie selten sei, könne das Urteil „auf den ersten Blick irritierend wirken“, sagte Voßkuhle. Aber: „Um die Krise und ihre Folgen nachhaltig zu bewältigen, brauchen wir das Recht als festes gemeinsames Fundament.“

Mit dem Urteil zur EZB schließt sich für Voßkuhle der Kreis. Mit Europa begann seine Zeit in Karlsruhe, mit Europa endet sie. 2008 war Voßkuhle gerade Rektor der Freiburger Universität geworden, da wurde er mit nur 44 Jahren als Vizepräsident ans Verfassungsgericht berufen. Seine erstes Urteil war damals zum Vertrag von Lissabon, dem EU-Grundlagenvertrag. Voßkuhle gelang es, die bei dem Thema zerstrittenen Richter hinter einem Urteil zu versammeln  – und qualifizierte sich für höhere Aufgaben.

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    Schon 2010 wurde er Präsident des Verfassungsgerichts. Voßkuhle interpretierte das Amt neu, gab sich viel volksnäher als seine Vorgänger. Er stellte sich Bürgerrunden, beantwortete bei einem Lebkuchenwettkampf Fragen von Schülern. Bei seinen Vorgängern wäre das undenkbar gewesen.

    Empörung bei der Union

    Voßkuhle mischte sich immer wieder auch offensiv in Debatten ein, monierte etwa eine steigende Kluft zwischen Arm und Reich. Vor allem aber wurde das Verfassungsgericht unter seiner Führung politischer. Die Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mündeten 2015 sogar in einem Eklat.

    Die Verärgerung in der Union über die Urteile war so groß, dass sie das eigentlich unabhängige Verfassungsgericht plötzlich offen angriff. Karlsruhe mische sich zu sehr in die politische Entscheidungsfindung ein, schimpfte etwa der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert.

    Trotz dieser Kritik verschaffte sich Voßkuhle viel Respekt, gerade auch in der Politik. Zwei Anfragen, ob er für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren möchte, lehnte er aber ab.

    Scholz: „Anleiheprogramm der EZB ist keine monetäre Staatsfinanzierung“

    Staatsrechtler wie der Leipziger Christoph Degenhart schätzen Voßkuhle für seinen sehr ausgleichenden Stil. „Seine Verhandlungsführung war ruhig und sachlich“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Als Senatsvorsitzender habe Voßkuhle eher zurückhaltend agiert. „Im Unterschied zu anderen Senatsmitgliedern ließ er selten erkennen, welcher Seite er zuneigte, sein Minenspiel blieb undurchdringlich“, so Degenhart.

    Mit Blick auf die Urteile, die unter Voßuhles Federführung ergingen, hebt Degenhart das NPD-Urteil und die vielen grundsätzlichen Entscheidungen zu Fragen der europäischen Integration hervor.

    Tatsächlich war das beherrschende Thema in Voßkuhles Amtszeit Europa, und zwar im doppelten Sinne. Voßkuhle musste das Verfassungsgericht in einer Zeit modernisieren, in der dem Europäischen Gerichtshof eine immer größere Bedeutung zufiel.

    Neue Auflagen für Politik und Zentralbank

    Für Voßkuhle war dabei stets klar: Karlsruhe darf sich nicht hinter dem EuGH verstecken. Zugleich musste er immer wieder über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungspolitik befinden. Voßkuhle winkte die Rettungsmaßnahmen grundsätzlich durch, aber unter Auflagen. So zog er etwa Haftungsobergrenzen ein oder forderte eine stärkere Mitbestimmung des Bundestags.

    Im jüngsten Urteil zum Aufkaufprogramm der EZB liefen diese beiden roten Linien nun sogar zusammen. In seinem Urteil setzt Voßkuhle Politik wie EZB nicht nur neue Auflagen, er rechnet darin auch auf bemerkenswerte Weise mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den EZB-Aufkäufen ab.

    Voßkuhle, einst von der SPD nominiert, übergibt sein Amt nun an Stephan Harbarth, dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, der bis Ende 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war. Die Wahl eines Abgeordneten auf Vorschlag der Union hatte Zweifel an Harbarths Unabhängigkeit im Richteramt laut werden lassen. Voßkuhle sieht das aber anders. Gerade Harbarths politische Perspektive würde „dem ganzen Gericht guttun“.

    Voßkuhles Nachfolger sieht sich angesichts der Corona-Pandemie gleich mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. „Im Zeichen der Coronakrise bedarf es in besonderem Maße eines Verfassungsgerichts, das die Grundrechte gegenüber einer übermächtigen Exekutive schützt“, sagte Degenhart.

    Mehr: Stephan Harbarth – Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit.

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    7 Kommentare zu "Andreas Voßkuhle: Verfassungsrichter verabschiedet sich mit Denkzettel für Politik und EZB"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Wahrheit ist so wie ich sie beschrieben habe liebstes Handelsblatt, das steht fest.
      Ob es Ihnen oder anderen Ko zerngenossen gefällt spielt keine Rolle.

      Halten Sie sich gefälligst an die FDGO

    • Die Zukunft gehört den Mittelständlern und nicht ehemaligen Staatskonzernen, das ist der Grund war Steuerbelastungrum Deutschland kein Unternehmen mehr in den top 100 der Welt hat bis auf eine Ausnahme und definitiv wie Europa auf dem Weg in den wirtschaftlichen Niedergang begriffen ist.
      Mit den Dragi, Lagarde, Scholz, Habeck, Merkel und Co gehts noch schneller in die Staatswirtschaft, Planwirtschaft und Sozialismus, die definitiv wie die "DDR" zum scheitern verurteilt sind.
      Innovationen und neue Technologien entsehen vorwiegend im Mittelstand, dieser Bildu g auch das gesellschaftliche Rückrat dieses Landes und wird von der Politik Gewerkschaften und Konzernen systematisch
      ruiniert mit überhöhter Steuerlast, nutzlosem Papierkram für den Beamtenstaat und immer neuen Abgaben Belastungen und Bürokratiewahn!
      Gute Nacht Deutschland

    • Dieser Denkzettel kommt reichlich spät. Warum nicht früher? Schon Draghi hätte gebremst werden müssen.

    • Siehe Tesla und die mittlerweile 400 EVUs von der Güterbahn bis Regionalbahnen und Lokvermietern, alles Geschäft der DB, deren manager es nicht mehr ötig haben, man bekom t schliesslich auch so sein überhöhtes Gehalt.
      Opel hat gezeigt wie schnell ein Konzern sanjert werden kann, wenn in allen Etagen endlich durchgehriffen wird.
      Als nächstes sollte sich ein Staat der seine Rechnungen mehr zahlen wird, überlegen ob nicht die Gehälter und Pensionen von Staatsdienern gekürzt werden sollten.
      Portugal und Island haben gezeigt wie man die Gehälter von Beamten kprzt, Arbeitzejten verlä gert und die Produktivität der Staatsdiener erhöht und schon war man nach 2 Jahren aus dem Rettungsschirm, erkwürdig das das nicht Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Deutschland gebt, die allesamt schon längst pleite sind jnd alles nur noch auf Krediten und Gelddruckmaschinen läuft.
      Es ist nur eine Frage der Zeit is Bürger Politiker EZB Banker und Manager zum letzten Gefecht blasen, lange dauerts jedenfalls nicht mehr wie man sieht

    • Im übrigen transportieren die Bahnen in Deutschland so viel Fahrgäste am Tag wie die Lufthansa im ganzen Jahr!
      Wer sagt das Lufthansa und Co systemrelevant sind? Die Deutsche Bank hat über 3000 Klagen weltweit am Hals wegen Betrugsverdacht, Insidergeschäften, Steuerbetrug hsw, systemrelevant?
      Airbus hat Milliarden an Sfeuergeldern für den Bau des A 380 erhalten, djeser wird nun eingestellt, es wurde icht ein cent mit dieser Maschine verdient, Verluste uss der Sfeuerzahler tragen, systemrelevant?
      HSH Bank hat über 10 Milljarden Steuergelder erhalten, Commerzbank 25 Milliarden, alles wegen betrügerischer Machenschaften der Manager, gescheiterter Spekulationen usw, systemrelevant?
      Deutsche Bahn hat 25 Mrd Schulden, fordert wegen Pandemie weitere 10 Mrd, Produktivität, Effizienz, Ku denservice alles auf katastrophalem Niveau, Privatbahnen boomen, systemrelevant?
      Diese Läden müssten schon längst konkurs anmelden, so wie jeder klein und mittelständische Betrieb das auch muss, alles andere ist konkursverschleppung und somit straffähig.
      Es werden neue andere Firmen entstehen die die zu erledigenden Aufgaben mit Sicherhwit besser erledigen werden als diese Staatskonzerne, die immer mehr zum Hindernis für die BRD werden!

    • Überraschend das sich ausverechnet der Präsident des Bundestages über Urteile des unabhängigen Verfassu gsgerichtes beschweren wollen, Herr Vosskuhle gebührt höchster Respekt, hat er doch die Verfassunvswidrigkeit der EZB Anleihekäufe verfassungsrechtlich als unzulässig nachgewiesen,
      hauptverantwortlich dafür eine Frau Lagarde, welche bereits wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist, hier wird deutlich wie unfähige Politkasper das Geld der Bürger zum Wohle der Grosskonzerne und Ba ken zum Fenster hinauswerfen, auch Schulz wird dafür nicht zur Verantwortung gezogen, somit bleibt ur das Verfassungsgericht als letzte Instanz der rot grünen Geldverschwendung Ei halt zu gebieten.
      Gebot der Stunde muss es jn erster Linie für über dem Durchschnitt verdienende Angestellt Ba ke und sog Manager bei Lufthansa, Airbus, Deutsche Bank, HSH Bank endlich zuerst die eigenen Gehälter sofort zu kürzen, und zwar mi destens 30 Prozent, iemand wird dadhrch verarmen, es wird das Lohn iveau von Klein und Mittelbetrieben erreicht, es ist nä lich nicht Aufgabe des Sfeuerzahlers für Luxusgehälter von Ko zernabgestellten zu sorgen, Gehälter runter oder es gibt keine weiteren Steuermilliarden, je schneller desto besser für die schlecht geführten Konzerne, Steuerzahler zw Bürger, und Rettung von illionen von jobs.
      Pilotengehälter und Managermillionengehälter müssend endlich auf ein akzeptables marktfähiges Niveau vese kt werden, ansonsten sollte Deutsche Bank Lufthansa Airbus und Co in die Insolvenz gehen, so wie es jeder andere etrieb in diesem Lande eben auch soll.

    • Man könnte auch die monetäre Staatsfinanzierung gesetzlich erlauben, in bestimmten Grenzen und mittelverwendungsbezogen, z.B. für Infrastruktur (Verkehr, Digitalisierung). Zinsen Null, Laufzeit 50 Jahre.

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