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Bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof werfen Kritiker der EZB Staatsfinanzierung vor. Die Notenbank widerspricht.

Kommentare

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  • Da decken sich zwei Gesetzesbrecher gegenseitig. So hat die Merkel-Regierung GEGEN bestehendes Recht die Griechenland-Rettung ("Bailout") auf den Weg gebracht, GEGEN bestehende Verträge kurzerhand den Atomausstieg beschlossen und GEGEN Verfassung und EU-Recht die Grenzen für illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten geöffnet.
    Sanktionen gegen Merkel? Fehlanzeige. Daher kann man Deutschland auch schon lange nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnen (wobei Rechts-Staat schon per se ein Oxymoron darstellt).
    Haben Sie als Bürger die Möglichkeit, Sanktionen gegen die Regierung auszusprechen? Kommt beispielsweise ein Vermieter seinen vertraglich festgelegten Pflichten nicht nach, dann haben Sie das Recht, die Miete zu kürzen. Versuchen Sie doch einmal, Ihre Steuern zu kürzen, da sich durch Merkels illegale Grenzöffnung Ihre persönliche Sicherheit eklatant verschlechtert hat. Was wird passieren? Natürlich werden nur Sie selber durch den "Rechts"-Staat sanktioniert werden.
    Sie können aber INDIVIDUELL durchaus etwas tun: Sie können dem Staat sein Mastfutter, das von Draghi emittierte fiat money, entziehen.
    Letztendlich betreiben Merkel und Draghi mit ihren Rechtsbrüchen hier aber natürlich nur Insolvenzverschleppung...

  • Frau Merkel lässt tatsächlich keinen noch so fatalen Fehler aus, insbesondere wenn es darum geht, den eigenen Leuten und dem eigenen Volk in den Rücken zu fallen. Post scriptum: ... und je nachhaltiger je lieber.

Mehr zu: Anhörung vor dem EuGH - Verbotene Staatsfinanzierung? EZB verteidigt Anleihekäufe vor Gericht

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