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Bankenrettung Deutschland beharrt auf „bail in“-Regel für Italiens Krisenbanken

Der „Bail-In“ verlangt, dass auch private Gläubiger für die Rettung von Krisenbanken zahlen. Doch Italiens Finanzminister weckt Zweifel, dass er diese Regelung durchsetzen will.
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Die italieinische Bank Carige hat mit vielen Problemen zu kämpfen. Quelle: AFP
Carige

Die italieinische Bank Carige hat mit vielen Problemen zu kämpfen.

(Foto: AFP)

BerlinDie Bundesregierung besteht darauf, dass sich private Gläubiger an der Rettung von Krisenbanken beteiligen. „Die Bail-In-Regelung gilt“, sagte ein Sprecher des Finanzministerium am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Italiens Finanzminister Giovanni Tria Zweifel geweckt, ob sich die Regierung in Rom daran halten will. Derzeit ringt die italienische Bank Carige mit Problemen. „Banken dürfen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlt“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ohne Italien beim Namen zu nennen. Dies sei eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise.

Scharfe Kritik kam vom Wirtschaftsrat der CDU. „Der italienische Bankensektor hat nicht nur ein gewaltiges Problem mit faulen Krediten, dort ist auch die unheilige Allianz von Bank- und Staatsschulden besonders ausgeprägt“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er rief die Staaten der Euro-Zone dazu auf, eine Missachtung der Bail-in-Regel durch Italien nicht zu akzeptieren. Statt Deutschland die Schuld an der eigenen Misere zu geben, sollte der Finanzminister schauen, warum die Reserven der Banken so spärlich sind, sagte Steiger.

Er spielte auf eine Bemerkung Trias an, dass Deutschland die Bail-In-Regelung 2013 „erpresst“ habe. Seit 2009 hätten Italiens Banken aber hohe Dividenden und einen Großteil ihrer Gewinne ausgeschüttet, anstatt ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und sich für künftige Krisen zu wappnen.

2017 hatten viele Kleinaktionäre in Italien durch die Abwicklung der Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca ihre investierten Gelder abschreiben müssen. Die brauchbaren Vermögenswerte wurden damals für einen symbolischen Euro an den größeren Konkurrenten Intesa Sanpaolo veräußert. Die Regierung in Rom hat 1,5 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um Verluste der Sparer auszugleichen. Die EU-Kommission hat die Regierung aber gewarnt, dass eine solche staatliche Entschädigung womöglich nicht mit EU-Regeln vereinbar sei.

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