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Bedenken gegen EU-Vorschlag Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht

Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen. Ihr Chef Draghi sagt, man garantiere die Trennung von Geldpolitik und Kontrolle. Doch Bundesbank-Chef Weidmann geht erneut auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef.
27.09.2012 - 17:55 Uhr 9 Kommentare
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. Experten des Bundestages sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme. Auch die Koalitionsfraktionen pochen auf klare Auflagen beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Umstritten bleiben Regeln für Bankenhilfen aus dem ESM-Krisenfonds.

„Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.

In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.

Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte noch am Dienstag in Berlin erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.

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    Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Eurostaaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.

    Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

    Weidmann mit Schäuble auf einer Linie
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    9 Kommentare zu "Bedenken gegen EU-Vorschlag: Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man geht von den falschen Voraussetzungen aus!
      Nicht die EZB hat zu kontrollieren, sondern die EZB
      ist mit ihren unkontrollierten Ankäufen von faulen
      Staatsanleihen, zu Lasten der Deutschen Steuerzahler,
      zu kontrollieren!
      Wie es sich jedoch im Kräftemessen um die Voherrschaft
      des Deutschen Finanzbereichs abzeichnet, wird sich
      auch noch unsere einfältige Finanzverwaltung unter
      Wolfgang Schäuble von Goldman-Sachs und der ''EU'',
      wie üblich, übertölpeln lassen und auch noch die letzte
      Bastion der Geldwertstabilität, die Bundebank, den
      Klauen von Goldman-Sachs preisgeben!

    • @ Rainer_J,
      immer dieses Gejammer, es wird langsam langweilig.
      Deutschland darf jeder Zeit aus de EU austreten, warum tun die Deutsche das nicht anstelle dieses ewigen Gejammer und wie unglücklich sie sind?
      Leiner zwingt Deutschland in der EU zu bleiben!

    • Italienische Lira: von 1861 bis 31. Dezember 2001 die offizielle Umlaufwährung Italiens, San Marinos und der Vatikanstadt.
      Da kommt D. und die DM gar nicht mit!

    • Was soll er sonst machen?
      Die deutsch-nationale Stimmung in D. zwingt ihn dazu derart zu handeln.
      Aber dass D. nicht die Mehrheit überstimmen kann und darf und soll scheint mir doch offensichtlich.
      Das hat vor 70 Jahren nicht geklappt, das wird heute auch nicht klappen!
      Immerhin hat D. die Möglichkeit und Alternative die EU/EURO zu verlassen. (nicht alternativlos also)
      Keiner zwingt D. in der EU zu bleiben.

    • ok Rainer_J

      Bitte singen Sie mir nach:;

      "Völker hört die Signale..........."

    • @neue-Finte

      Zitat:"Damit dürfen die deutschen Sparer für die spanischen Bankschulden aufkommen - das ist das Ziel."

      Denke auch, dass dieses (eigentliche) Ziel verfolgt wird. Deutschland wird eine Brandmauer in die Verträge einarbeiten, aber wie bei der Fehlkonstruktion "Euro" wird man sich an die Brandmauer (No Bail Out) nicht halten und die Verträge später einfach ändern. So gegen die Verbrecher-FIPGS immer vor.

    • Darauf kommt es an: "Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken".
      Damit dürfen die deutschen Sparer für die spanischen Bankschulden aufkommen - das ist das Ziel. Merkel ist einverstanden und auf Schäuble ist kein Verlass. Schäuble ist ein Überbleibsel aus Kohl Spendensumpf und er würde Deutschland für einen billigen Euro verkaufen. Er hat uns schon zu oft belogen.

    • Zitat:"Der EZB würden weiterreichende Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse eingeräumt, als der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin zugestanden worden seien."

      EZB und ESM sind auch das Fundament der neuen EUdSSR. Dort ist auch die Macht in den Händen von Goldman Sachs. Das schrottige EUdSSR-Parlament voller Freaks ist nur ein billiger demokratischen Anstrich.

      Aber diese diktatorische Brüssel-Scheiße mit massiven FPIGS-Einfluss im Hinterzimmer wird es nicht mehr lange machen.

      Zu Not müssen wir die Demokratie mit Gewalt verteidigen und den Politikern der CDUSPDFPSGrüne-Partei ein Ende setzen.

    • "Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an" Was denn sonst? Egal was passiert oder passieren soll - unser Muttersoehnchen - Weaterwelle meldet immer Bedenken an, ist immmer dagegen. Guter Job. Nix machen, immer nur gegen alles sprechen und dabei dicke Kohle abkassieren...

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