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Brief an Draghi Italienische Beziehungen – Wirbel um Besetzung der EZB-Bankenaufsicht

Der Italiener Andrea Enria wird wohl Chefaufseher der EZB-Banken. Wegbereiter für dessen Ernennung war ein italienischer EU-Politiker – mit einem umstrittenen Brief.
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Als Chef der EZB-Bankenaufsicht wird er unter verschärfter Beobachtung stehen. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Andrea Enria

Als Chef der EZB-Bankenaufsicht wird er unter verschärfter Beobachtung stehen.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

BrüsselDer Brief ist nur dreizehn Zeilen lang – doch die haben es in sich. Absender ist der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, Roberto Gualtieri, Empfänger der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Und ein dritter Italiener spielt die Hauptrolle in dem Schreiben: Andrea Enria, derzeit noch Chef der EU-Bankenaufsicht Eba, die für alle Geldhäuser der EU zuständig ist.

Seine aktuelle Aufgabe genügt Enria nicht mehr. Er strebt nun an die Spitze einer weitaus mächtigeren Behörde: der EZB-Bankenaufsicht, zuständig für die 119 größten Geldhäuser der Euro-Zone. Enria war nicht der Einzige, der sich für das wichtige Amt interessierte. Die stellvertretende irische Notenbankgouverneurin Sharon Donnery hatte sich ebenfalls beworben.

Beide Kandidaten mussten ihre Eignung für den Posten Mitte Oktober in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung beweisen. In dem kurzen Brief vom 23. Oktober berichtete der Ausschussvorsitzende über das Ergebnis der Anhörung. Die „Sichtweisen“ der Fraktionen auf die beiden Kandidaten seien insgesamt „ausgewogen“ gewesen, schreibt Gualtieri.

Doch dann lässt er seine persönlichen Sympathien klar erkennen. Für Enria spreche „der Mehrwert seiner größeren Erfahrung, insbesondere auf internationaler und europäischer Ebene“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Abgeordnete sind sauer

Für Donnery sei im Ausschuss dagegen nur ein Argument genannt worden: dass „Geschlechter-Parität sichergestellt“ und „weibliche Kandidaten gefördert“ werden müssten. Das Schreiben löste im Europaparlament einen Aufschrei der Empörung aus. „Der Brief ist sexistisch, denn die Kandidatin wird allein auf ihr Geschlecht reduziert“, sagte ein Ausschussmitglied dem Handelsblatt.

Sogar sozialdemokratische Parteifreunde von Gualtieri gaben hinter vorgehaltener Hand zu, dass der Italiener das Meinungsbild im Ausschuss in seinem Brief an die EZB nicht korrekt wiedergegeben habe. Christdemokraten und Grüne übten offen Kritik.

„Ich war insgesamt sehr enttäuscht darüber, wie stark italienische Akteure versucht haben, Einfluss auf den Prozess der Nominierung zu nehmen“, beschwerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Und Sven Giegold von den Grünen sagte: „Ich habe der Darstellung in dem Brief von Anfang an widersprochen.“ Gualtieri habe damit den Ruf von Sharon Donnery beschädigt.

Ferber, Giegold und die konservative britische Abgeordnete Kay Swinburne versuchten vergeblich, Gualtieris negative Bewertung der Kandidatin Donnery wieder geradezurücken. „Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Frau Donnery in der Anhörung gut geschlagen hat“, schrieben die drei Abgeordneten Anfang November an Draghi. Die Irin habe nachgewiesen, dass sie über die erforderliche Qualifikation verfüge.

An ihrer Expertise gebe es keinen Zweifel. Donnery sei daher „außerordentlich gut gerüstet, um Vorsitzende des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ für die Banken der Euro-Zone zu werden. Die EZB möge „diese Informationen“ doch bitte „berücksichtigen“, bevor sie ihren Kandidaten für die Bankenaufsicht nominiere. Die Bitte wurde von der Notenbank nicht erhört.

Am 7. November entschied sich der EZB-Rat für den Kandidaten Enria – und zwar mit großer Mehrheit, wie aus EU-Kreisen zu hören ist. Enria hat den Posten damit so gut wie sicher in der Tasche. Zwar muss der Italiener am kommenden Dienstag noch einmal zu einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung erscheinen.

Das anschließende Votum gilt aber nur noch als Formsache: Dass sich eine Mehrheit im Ausschuss gegen Enria stellt, erwartet in Brüssel niemand. Ausschusschef Gualtieri ist mit dieser Entwicklung hochzufrieden. Er sei „sicher, dass Enria, dessen außergewöhnliche internationale und europäische Erfahrung im Wirtschaftsausschuss hochgeschätzt wird“, der Bankenaufsicht „eine starke Führung“ geben werde, verkündete er.

Die Begeisterung des Italieners für seinen Landsmann teilen in Brüssel nicht alle. Einerseits zweifelt niemand im Europarlament an der fachlichen Eignung Enrias. Seine Amtsführung bei der Eba gilt grundsätzlich als untadelig. Man könne dem Italiener nicht vorwerfen, die Banken seines Heimatlandes begünstigt zu haben.

Im Gegenteil: In Italien sei Enria nicht sonderlich beliebt, heißt es in Brüssel. Er habe auch immer wieder versucht, mehr Aufsichtsrechte für die Eba zu erlangen – etwa im Kampf gegen die Geldwäsche. Andererseits aber kreiden manche Abgeordnete Enria an, dass die Stresstests für die Banken unter seiner Führung zu lasch gewesen seien.

Die Verantwortung für die Tests trägt allerdings nicht Enria allein, sondern der mit nationalen Behördenvertretern besetzte Eba-Aufsichtsrat. Auf jeden Fall wird Enria an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht unter verschärfter Beobachtung stehen. „Als oberster Bankenaufseher muss Andrea Enria die Interessen der gesamten Bankenunion im Blick haben und nicht nur die der italienischen Banken“, warnte CSU-Parlamentarier Ferber.

In dieser Hinsicht erwarte er „klare Ansagen von Enria“, fügte der deutsche Abgeordnete hinzu. Für Italien ist der Gewinn des Chefpostens bei der mächtigen EZB-Bankenaufsicht ein schöner Erfolg, zumal die in Rom regierenden Populisten sich bei den europäischen Partnern gerade mit ihrem Kurswechsel zu einer expansiven Haushaltspolitik höchst unbeliebt machen.

Durch die steigenden Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen droht zudem den Banken des Landes, dass sie an den Finanzmärkten in Bedrängnis geraten. Gerade in seinem Heimatland könnte Enria als künftiger Chef der EZB-Bankenaufsicht daher demnächst stark gefordert sein.

Einziger Top-Posten Italiens

Bei den im kommenden Jahr bevorstehenden EU-Personalwechseln wird Italien gleich mehrere Spitzenämter verlieren: Der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EZB-Präsident Draghi treten 2019 ab. Italiener sind für die Chefposten, die nächstes Jahr vakant werden, nicht im Gespräch.

Für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben sich ein Deutscher und ein Niederländer beworben: der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, und der sozialdemokratische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Enria wird also bald der einzige Italiener in der EU-Chefriege sein. Eine große Chance: Er kann auf europäischer Ebene die Ehre eines Landes retten, dessen Reputation von seiner populistischen Regierung mehr und mehr beschädigt wird.

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2 Kommentare zu "Brief an Draghi: Italienische Beziehungen – Wirbel um Besetzung der EZB-Bankenaufsicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nur das dümmste Schaf sucht seinen Metzger selbst!

    the stupid german

  • Nun, es ist ein weiterer Beweis dass diese EU weder demokratisch noch legitim arbeitet.

    Die italienischen mafiösen Strukturen nehmen zu. Zwei Italiener an den Schalthebeln des Euros, das ist so als wenn der Metzgershund die Wurst bewacht.

    Dies EU braucht keiner.

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