Bundesbank-Chef EZB-Anleihekaufprogramm ist nicht auf Dauer angelegt
Der Bundesbank-Präsident sei wie EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass das Kaufprogramm einer Ausnahmesituation geschuldet sei.
Berlin Bundesbankchef Jens Weidmann hat auf die Grenzen des in der Coronakrise aufgelegten Anleihekaufprogramms der EZB hingewiesen.
Das im Fachjargon als PEPP bekannte Projekt sei zwar flexibel angelegt, doch bedeute dies nicht „ungebunden“, betonte er am Montag laut vorab veröffentlichtem Redetext für eine Finanzkonferenz in Frankfurt.
Es müsse klar sein, dass das zur Abmilderung der Pandemiefolgen aufgelegte Programm nur vorübergehend sei. „Politische Entscheidungsträger sollten nicht annehmen, dass wir die Refinanzierungskosten der Regierungen für immer niedrig halten“, fügte er hinzu.
Er sei wie EZB-Chefin Christine Lagarde der Meinung, dass das Kaufprogramm einer Ausnahmesituation geschuldet sei.
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Angesichts einer drohenden Rekord-Rezession in der Euro-Zone hatte die EZB ihr „Pandemic Emergency Purchase Programme“ jüngst aufgestockt - und zwar von 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro. Lagarde betonte, die Zentralbank prüfe kontinuierlich die Verhältnismäßigkeit ihrer Instrumente.
Mehr: Bundesbank-Chef Weidmann sieht nach Karlsruher Urteil EZB am Zuge.
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Es besteht eine Kluft zwischen den Aussagen der Bundesbank und der EZB und ihren Taten. Seit Jahren wird unser Wirtschaftssystem durch Eingriffe, welche an die Planwirtschaft erinnern, ausgehöhlt. Und um diesem naiven Einwand gleich zu begegnen: Nein, Bundesbank und EZB sind keine normalen Marktteilnehmer. Ihre Eingriffe sind daher auch nicht dem Marktgeschehen zuzurechnen. Diese Eingriffe sollen angeblich temporär sein. Das ist aber bereits widerlegt. Die Eingriffe wiederholen sich mit größeren Summen und in kürzeren Intervallen. Der Notarzt setzt sozusagen eine Injektion nach der anderen - und zwar ohne jede nachhaltige Wirkung. Im Gegenteil. Die Zerstörung der Marktwirtschaft ist bereits weit vorangeschritten.